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Ihr Rücktritt, Herr Hofer

Meinung / von Michael Fleischhacker / 01.07.2016

Am 8. Juli, wenn Heinz Fischer nach 12 Jahren aus dem Amt scheidet, übernimmt das Nationalratspräsidium interimistisch die Agenden des Bundespräsidenten. Doris Bures, Karlheinz Kopf und Norbert Hofer amtieren dann bis zur Angelobung des in der wiederholten Stichwahl ermittelten Fischer-Nachfolgers als Kollektivorgan.

Der Kandidat Norbert Hofer würde also, wenn er gewählt wird, sich selbst nachfolgen. Und das hat er auch vor. Erstens, weil er naturgemäß die Wahl gewinnen will, zweitens, weil er nicht daran denkt, sein Amt als Dritter Nationalratspräsident niederzulegen.

Das muss er nicht. Aber wenn er ein Minimum an Gespür dafür hat, was sich politisch gehört und was nicht, muss er irgendwie doch.

Dabei geht es nicht darum, dass er möglicherweise Entscheidungen treffen könnte, die seine Position im parallel laufenden Wahlkampf verbessern. Solche Entscheidungen liegen eher nicht im Aktionsradius des Amtes. Außerdem wird im Kollektivorgan mit Mehrheit entschieden, er könnte also immer von den zwei anderen Drittelpräsidenten überstimmt werden. Das bedeutet übrigens gleichzeitig, dass er eine schwarz-blaue oder eine rot-blaue Präsidentenkoalition schmieden könnte, aber auch das ist nicht sehr wahrscheinlich.

Es geht auch nicht darum, dass er von der Aura des Amtes profitieren könnte, denn die Außenvertretung liegt nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes, Artikel 64, Absatz zwei, ebenso wie die Vorsitzführung im Kollegium der Nationalratspräsidentin.

Eine Frage der politischen Kultur

Es geht nur um eine Frage der politischen Kultur. Man übt einfach nicht ein Amt aus, wenn auch nur zu einem Drittel, das so überhaupt erst dadurch entsteht, dass man, als Kandidat bzw. durch seinen Zustellungsbevollmächtigten, eine Wahlwiederholung erzwungen hat. So altmodisch das klingen mag: Man tut das einfach nicht.

Hofer müsste dafür sein Amt als Dritter Nationalratspräsident aufgeben. Verständlich, dass er es, falls er nicht gewählt werden sollte, im Herbst wieder ausüben will. Es wäre nicht das erste Mal, dass man in einer Partei jemanden finden muss, der ein Amt übernimmt, von dem er weiß, dass er es wieder aufgeben muss, wenn derjenige, für den er es übernommen hat, zurückkehrt. Das passiert zum Beispiel immer dann, wenn abgesetzte Regierungsmitglieder ins Parlament zurückkehren.

Diese Praxis kann man natürlich aus guten Gründen kritisieren. Dann bliebe Norbert Hofer noch immer die Möglichkeit, zwar nicht zurückzutreten, aber sich als Teil des Kollektivs, das die Aufgaben des Bundespräsidenten übernimmt, aus Gründen der Befangenheit für verhindert zu erklären. Er bliebe dann Dritter Präsident, würde aber nicht an der Ausübung des Präsidentenamtes teilnehmen.

Absatz 3 des Artikels 64 B-VG ist in diesem Punkt sehr klar: „Ist einer oder sind zwei der Präsidenten des Nationalrats verhindert, oder ist deren Stelle dauernd erledigt, so bleibt das Kollegium auch ohne deren Mitwirkung beschlussfähig.“

Also: Ihr Rücktritt, Herr Hofer, wäre ein Ausweis politischer Kultur.


Erratum: In einer ersten Version hieß es im zweiten Absatz „Erstens, weil er naturgemäß die Wahl gewinnen wird“, es sollte aber „gewinnen will“ heißen.