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Jetzt erst recht nicht

Meinung / von Michael Fleischhacker / 23.05.2016

Dieser Text ist ursprünglich am 23. Mai 2016 erschienen. Die Daten und Zahlen haben sich geändert; sonst aber eigentlich nichts.


Alexander Van der Bellen wird am 8. Juli Heinz Fischer als Bundespräsident nachfolgen.

Das ist eine gute Nachricht für Österreich, weil es dem Land das unwürdige Schauspiel erspart, das übereifrige Moralisten nach der Bildung der FPÖ-ÖVP-Koalition im Februar 2000 gemeinsam mit den Moral-Statisten des österreichischen polit-medialen Komplexes inszeniert haben. Auch oder gerade wenn man die hysterischen „Oh Gott, ein Nazi an der Spitze“-Parolen für lächerlich hält: Die Inszenierung wäre nicht aufzuhalten gewesen, und wir haben wirklich andere Sorgen.

Es ist eine gute Nachricht, weil man Van der Bellen, auch wenn seine Selbstdarstellung als „unabhängiger“ Kandidat etwas verlogen war, im verfassungsmäßig vorgegebenen Machtdreieck Parlament-Regierung-Bundespräsident mehr Distanz zu den beiden anderen Akteuren zutrauen kann als seinem Konkurrenten Norbert Hofer. Das Selbstverständnis als Parteipolitiker, das Norbert Hofer nie verheimlicht hat, widerspricht nicht dem Buchstaben, wohl aber dem Geist der Verfassung.

Es ist auch eine gute Nachricht, weil der Wahlsieger über eine intellektuelle Statur verfügt, die dem Amt angemessener erscheint als die tendenziell anti-akademische und anti-intellektuelle Attitüde des Wahlverlierers. In einem Land, dessen politischer Betrieb sich nicht gerade durch intellektuelle Flamboyanz auszeichnet, ist das besonders wichtig, vor allem dann, wenn jemand, wie Van der Bellen, auch Interesse an anderen Meinungen als seiner eigenen hat.

Die schlechte Nachricht

Es ist eine schlechte Nachricht, weil man befürchten muss, dass jetzt der sattsam bekannte Trutzspruch aus der Waldheim-Zeit, der über die Jahrzehnte von rechten Zündlern besetzt war, ins Gegenteil gewendet wird. „Jetzt erst recht“ hatte die Antwort auf den internationalen Druck in Richtung Unterlassung „rechter Experimente“, zuletzt während der „Wende“ des  Jahres 2000, geheißen. „Jetzt erst recht“ war wohl auch eines der Motive für viele Hofer-Wähler gewesen als Reaktion auf die teils kruden Phantasien über einen angeblich geplanten Umbau Österreichs zu einer autoritär-bonapartistischen, präsidial-plebiszitären Populistenkiste durch einen FPÖ-Bundespräsidenten. 

Wenn nun die Devise „Jetzt erst recht nicht“ als Gegenprogramm inszeniert wird, ist die Wahl Alexander Van der Bellens eine schlechte Nachricht. Jetzt erst recht keine gröberen Umbauten am politischen System, keine „Experimente“, wie man hierzulande so gern sagt. Wir brauchen aber genau diese Experimente, wir brauchen fundamentale Eingriffe in das verkrustete und verfilzte spätständestaatliche System.Kern als Kanzler, VdB als Präsident. Nie hatte ich so viel politische Hoffnung“, jubelte eine junge Kollegin nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Man kann das aus politisch-ästhetischen Erwägungen nachvollziehen, aber es ist weit davon entfernt, eine angemessene Reaktion auf die Lage der Republik zu sein. Es ist keine wirklich gute Idee, einer strukturellen Krise mit personeller Naivität zu begegnen.

Fleisch gewordenes Mahnmal

Das ist der Aspekt, unter dem ein Sieg Norbert Hofers dem Land möglicherweise besser getan hätte als die Wahl Van der Bellens: Es wäre ein deutlicheres und dauerhafteres Symbol dafür gewesen, dass es so nicht weitergeht. Es geht eben nicht darum, das Bisherige einfach ein bisschen besser zu machen, einen Kanzler zu haben, der schön spricht, einen Präsidenten, der lieb und klug ist und eine Regierung, die es schon immer gab mit Parteien, die die Grenze zur Unreformierbarkeit möglicherweise schon überschritten haben. Es hätte eine gute Übung sein können, dass an der Spitze des Staates jemand steht, der den Phantasten, die glauben, dass sich nur die gute alte große Koalition unter dem neuen Strahlekanzler ein bisschen zusammenreißen müsste, als Fleisch gewordenes Mahnmal sagt: Ihr habt nicht recht.

Noch ist Alexander Van der Bellen nicht im Amt. Noch kann er sich auf die Seite der Erneuerung stellen. Noch kann man also sagen: Es ist eine gute Nachricht.