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Update zu Regierungsinseraten

Kopfschütteln über Wiens PR-Budget zur Präsidentschaftswahl

von Julia Herrnböck / 08.02.2016

In Wien wird am Dienstag der Kulturausschuss 1,3 Millionen Euro für eine Infokampagne zur Bundespräsidentenwahl genehmigt. Ziel sei eine höhere Wahlbeteiligung. Kein einziges anderes Bundesland hat Budget dafür – und auch kein Verständnis. 

Fritz Aichinger, einziges ÖVP-Mitglied im Wiener Kulturausschuss, will dagegenstimmen, wenn am Dienstag der Antrag für 1,3 Millionen Euro gestellt wird. Die Vertreter von FPÖ und Neos haben das auch angekündigt. Der Widerspruch der Opposition wird aufgrund der rot-grünen Mehrheit aber nichts bringen.

Mit dem Geld will Wien die Bundespräsidentenwahl 2016 bewerben – ein Unterfangen, das allen anderen Bundesländern und Landeshauptstädten fremd ist, wie ein Rundruf am vergangenen Freitag gezeigt hat.

→ Lesen Sie die Hintergründe: Wien spendiert 1,3 Millionen Euro für Info zur Bundespräsidentenwahl

Am Montag haben auch die Steiermark und das Burgenland geantwortet: Nein, es wird kein Extrabudget für eine Kampagne zur Bundespräsidentenwahl geben. Warum auch – schließlich sei es Sache des Bundes, über das Wahlprozedere zu informieren.

Der Leiter des Referats Gemeinderecht und Wahlen in der Steiermark, Manfred Zimmermann, sagt, schon alleine aufgrund der Sparvorgaben sei die Finanzierung einer solchen Kampagne undenkbar – nicht einmal bei der Landtagswahl gab es Geld für Öffentlichkeitsarbeit. „Das klingt nach nicht ganz verdeckter Wahlwerbung“, meint Zimmermann zu dem Vorgehen in Wien.

Es sei ein „Wahnsinn, was Wien Budget hat“, sagt Marina Dominik, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit in der Grazer Magistratsdirektion. Dort werde vor jeder Wahl im Internet und über stadteigene Kanäle über das Wahlprozedere informiert. Geld für Inserate gebe es aber keines, die Kandidaten würden nicht erwähnt. Wien will nicht nur über das Wahlrecht und die Möglichkeiten zur Stimmabgabe informieren, sondern auch die „wahlwerbenden Personen“ vorstellen, steht im Antrag.

Etwas Kopfschütteln hat die Anfrage offensichtlich in einigen Bundesländern ausgelöst: „Sie können auch für das Burgenland ein rotes Kreuzerl machen. Im Burgenland wird es das nicht geben“, schreibt ein Sprecher von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Im ganzen Jahr habe die Landesregierung ein Budget in der Höhe von maximal 500.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit. Die Bewerbung einer Bundespräsidentenwahl, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt, sei nicht möglich.

Warum macht Wien das also? „Wir wollen die Wiener animieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, erklärt Paul Weis, seit Herbst 2015 interimistisch für den Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt Wien zuständig. Bei der letzten Gemeinderatswahl sei eine solche Kampagne gelaufen und gut gelungen, meint Weis. Für die BP-Wahl am 24. April überlege man sich derzeit die passenden Formate und Kanäle.

Das ist nicht neu, auch bei BP-Wahlen 2010 und 2004 machte Wien Budget dafür locker. Tatsächlich lag die Beteiligung in Wien 2004 bei 64,7 Prozent, 2010 nur bei knapp 48 Prozent.

Pro Wahlberechtigtem stehen jeder Gemeinde im Falle eines (erwartbaren) zweiten Durchgangs 0,92 Cent zu. In Wien sind das rund  1,1 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen die Gemeinden die Kosten für Personal, Stimmzettel, Wahlkarten und Informationsblätter abdecken. Die 1,3 Millionen Euro brutto, die am Dienstag für Info-Kampagnen genehmigt werden, haben damit nichts zu tun.