APA/GEORG HOCHMUTH

Wahlanfechtung

Lieber in die Mittagspause

von Meret Baumann / 23.06.2016

Die Anfechtung der Präsidentenwahl offenbart Schlamperei, Unwissen und Überforderung in Österreichs Amtsstuben. Die Urnengänge der letzten Jahre genügten den gesetzlichen Anforderung nicht.

Public Viewings gibt es derzeit auch in Wien zuhauf, wie seit ein paar Jahren üblich, wenn ein großes Fußballturnier stattfindet. Dass jedoch das österreichische Verfassungsgericht seine Verhandlungen auf Großleinwand überträgt, ist nicht alltäglich. Aber schließlich bemüht sich das Gericht dieser Tage, „in einer Frage Klarheit zu schaffen, die unser Land bewegt wie kaum eine andere“, so hat der Gerichtspräsident Gerhart Holzinger zum Auftakt der öffentlichen Verhandlung über die Anfechtung der Stichwahl um das Präsidentenamt erklärt.

Ermüdung am Nachmittag

Die Einvernahme der rund 90 vom Gericht dafür geladenen Zeugen bietet der interessierten Öffentlichkeit im Verhandlungs- und Übertragungssaal oder über die Live-Ticker zahlreicher Medien einen erstaunlichen Einblick in österreichische Amtsstuben. Bereits jetzt steht fest, dass in unzähligen Wahlbezirken Gesetze wenn nicht offen missachtet, so doch extrem großzügig interpretiert wurden, Falschbeurkundung offenbar verbreitet ist, die Wahlbeobachter der Parteien („Beisitzer“) ihrer Pflicht zur Überwachung der Auszählung ungenügend oder nicht nachkommen und die Gesetzeslage in gewissen Punkten untauglich ist. Wenn im marmorgetäfelten Saal die 14 Verfassungsrichter im Talar mit lila Revers, jenes des Präsidenten und seiner Stellvertreterin mit Hermelin versehen, den Vertretern der Wahlbehörden gegenübersitzen, prallt Theorie auf ernüchternde Praxis.

Im Bezirk Wien-Umgebung (Niederösterreich) etwa beschloss der Wahlleiter, die Kuverts der Briefstimmen (sogenannte Wahlkarten) schon am Sonntagabend zu öffnen, obwohl das Gesetz höchstens die Überprüfung der Angaben auf dem Kuvert auf Gültigkeit erlaubt. Das Aufschlitzen und die Entnahme der Stimmkuverts sind erst ab Montagmorgen um 9 Uhr zulässig, zudem nur in Anwesenheit der Beisitzer beziehungsweise nach deren ordnungsgemäßer Einladung. Der Wahlleiter Markus G. erklärt die „Vorarbeiten“ mit dem Zeitdruck. Es seien 11.000 Briefstimmen eingegangen. Hätte man diese am Montag geöffnet, hätte man das Resultat erst spät ans Innenministerium übermitteln können.

Die FPÖ-Beisitzerin beklagt, auch nach mehrmaliger Nachzählung hätten drei Stimmen gefehlt. Sie habe die Kontrolle aller leeren Kuverts angeregt, sei aber überstimmt worden. Die fehlenden Stimmen wurden kurzerhand als ungültig gelistet. Der Wahlleiter führt dafür die fortgeschrittene Stunde an, alle seien schon „fix und foxi“ gewesen und hätten bis 14 Uhr keine Mittagspause gehabt. Ein Raunen geht durch den Saal. Einer der stets überkorrekt und distinguiert auftretenden Richter lässt sich zu einer Unmutsäußerung hinreißen: „Und dann mach’ ma lieber Mittagspause“.

Falsch protokolliert

Laut der Anfechtungsschrift erklärt auch der FPÖ-Beisitzer in der Tiroler Gemeinde Landeck eidesstattlich, dass die Wahlkarten am Montag um 9 Uhr schon geöffnet gewesen seien. Alle einvernommenen Zeugen dementieren dies allerdings. Man habe noch darüber diskutiert, warum die Auszählung erst am Folgetag zulässig sei, der Wahlleiter habe aber darauf bestanden. Es stellt sich heraus, dass der FPÖ-Beisitzer gar nicht anwesend war und erst gegen Mittag auftauchte. Im Protokoll wird er dennoch als bei der Auszählung anwesend angeführt, und er bezeugt auch, alles sei korrekt abgelaufen. Weshalb er danach das Gegenteil beklagt, bleibt offen. Er ist der Vorladung nicht gefolgt. Die unpräzise Protokollierung erklärt der Wahlleiter mit der Hektik.

Im kleinen Bezirk Hermagor (Kärnten) begründet man das vorzeitige Öffnen der Umschläge mit dem Zeitdruck, obwohl es sich nur um 1.700 Briefstimmen handelte. Der Wahlleiter Heinz P., Bezirkshauptmann und Jurist, erklärt, insbesondere die FPÖ habe auf diese „Vorarbeiten“ gedrängt. Sie habe ohnehin Mühe, genügend Beisitzer zu finden, und wollte den Aufwand am Arbeitstag gering halten. Deshalb habe die Wahlbehörde schon im Sommer 2013 einstimmig beschlossen, „Vorarbeiten“ am Vorabend zuzulassen. Alle Beisitzer hätten diesen beiwohnen können, erklärt P., doch sei niemand erschienen.

Der Jurist im Anzug und mit dickem Aktenbündel legt den protokollierten Beschluss vor. Er sieht das Vorgehen rechtlich gedeckt und zitiert einen Paragrafen des Bundespräsidentenwahlgesetzes, doch die Richter widersprechen heftig, was der im Saal anwesende Leiter der Bundeswahlabteilung, Robert Stein, bestätigt. Er teile die Rechtsauffassung des Bezirkshauptmanns in keiner Weise. Es sei zudem in weit größeren Bezirken möglich gewesen, gesetzeskonform vorzugehen. „Herr Ministerialrat, was machen Sie, um solche Ungereimtheiten zu vermeiden?“, fragt der Gerichtspräsident in einem Anflug von Verzweiflung. Stein bemängelt die schlampige Auslegung der Regeln. Im Innenministerium habe man aber immer nur die Akten gesehen, und darin sei alles als korrekt protokolliert worden.

Tatsächlich hatten in allen Bezirken die Wahlbehörden den korrekten Ablauf des Verfahrens bestätigt, fast immer auch mit den Unterschriften der FPÖ-Vertreter. Die Anhörungen haben nun gezeigt, dass die Protokolle entweder nicht gelesen, nur überflogen oder ohnehin nur die Unterschriftenbögen ohne die übrigen Seiten vorgelegt wurden. Das sei schon immer so gemacht worden, sagen einige Beisitzer. Man sei davon ausgegangen, das schon alles passe, betonen andere. Das Gericht fragt jeden Zeugen, ob er irgendwelche Anhaltspunkte für eine Verfälschung des Wahlresultats habe. Alle verneinen dezidiert, auch diejenigen der FPÖ.