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Mir wern an Richter brauchen

Meinung / von Michael Fleischhacker / 20.06.2016

Eine der gängigen Formulierungen zur Beschreibung der österreichischen Unernsthaftigkeit im Prinzipiellen geht so: „Mir wern kan Richter brauchen.“ Sie stammt wie eh fast alles von Karl Kraus. „Mir wern kan Richter brauchen“, heißt es in dem 1909 erschienenen Band Sprüche und Widersprüche, „um zu entscheiden, dass Wien schöner ist als Berlin. Aber das ist ja gerade das Unglück.“

Der Untertitel von Sprüche und Widersprüche lautet übrigens „Qual des Lebens – Lust des Denkens“. Auch nicht gerade das, was man heute den Kern der politischen Seele des Landes nennen möchte. Eher das Gegenteil davon. Im Politischen steht „Mir wern kan Richter brauchen“ für all das, was in Österreich den politischen Betrieb kennzeichnet: die Präferenz für das Informelle, die Neigung zur Unschärfe, die Bereitschaft zur Korruption, solange es Möglichkeiten gibt, sie als Alternative zum sonst unvermeidlichen Straßenkampf darzustellen.

Die Richter sind am Wort

Ab heute, Montag, sind nun die Richter am Wort. 90 Zeugen werden die 14 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs in öffentlicher Verhandlung befragen. Auf der Grundlage der Ergebnisse wollen sie bis 6. Juli entscheiden, ob sie der Anfechtung der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten durch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (in seiner Funktion als Zustellungsbevollmächtigter des unterlegenen Kandidaten Norbert Hofer) stattgeben und eine teilweise oder vollständige Wiederholung dieser Stichwahl anordnen.

Im Vorfeld dieser Verhandlung haben etliche Verfassungsexperten die Auffassung vertreten, dass zumindest an einer teilweisen Aufhebung der Wahl kaum ein Weg vorbeiführen werde. Zu viele Schlampereien seien da passiert, zu viele eigentlich atemberaubende Verstöße gegen ein Wahlgesetz, an dessen Praxistauglichkeit man an vielen Stellen diskutieren kann, das aber selbstverständlich penibel einzuhalten ist, solange es gilt. Alles andere würde das Vertrauen der Bürger in faire Wahlen auf gefährliche Weise beeinträchtigen.

Um die Frage, ob die Wahl manipuliert wurde, geht es dabei nicht. Außer einigen Verschwörungstheoretikern, die sich von der raunenden Rhetorik der FPÖ anstecken haben lassen, glaubt kaum jemand, dass tatsächlich Manipulationen in einer Art und in einem Ausmaß passiert sind, die das Ergebnis zugunsten Alexander Van der Bellens „gefälscht“ hätten.

Haben die Richter noch eine Wahl?

In einem klugen Presse-Leitartikel wurde vor einer Woche die Frage gestellt, ob denn die Verfassungsrichter angesichts der Richtung, die die öffentliche Debatte genommen habe – in derselben Ausgabe der Zeitung wurde unter Berufung auf Quellen, die dem Gerichtshof und der Regierung nahestehen, berichtet, dass mit einer Aufhebung zu rechnen sei –, noch eine andere Wahl hätten.

Nun, im Prinzip haben sie diese Wahl natürlich, sie könnten die Anfechtung zurückweisen und das amtliche Endergebnis bestätigen. Die Richter sind frei in der Würdigung der Beweise, die es in diesem Verfahren gibt und noch geben wird.

Praktisch haben sie sie kaum noch. Schon juristisch nicht, weil die bisherige Judikatur des Gerichts in Bezug auf Wahlanfechtungen eben nicht auf den Nachweis tatsächlicher Manipulationen abstellt, sondern auf die Möglichkeit einer solchen Manipulation aufgrund der Nichteinhaltung gesetzlicher Bestimmungen.

Sie haben politisch keine Wahl

Wichtiger ist, dass der VfGH politisch keine andere Wahl hat, als zumindest Teile der Stichwahl wiederholen zu lassen. Es ist in erster Linie eine politische Entscheidung, die das Gericht zu treffen hat. Nicht in dem Sinn, dass sich die Richter für einen der beiden Kandidaten entscheiden müssten oder für die FPÖ und gegen alle anderen. Die politische Entscheidung besteht darin, dass das jetzt eine der berühmten „letzten Chancen“ ist, von denen in den vergangenen Wochen im politischen Betrieb die Rede war.

Die 14 Verfassungsrichter haben die Chance, klarzumachen, dass es in dem ganzen verwinkelten und verkrusteten Gefüge der Republik eine Institution gibt, die das einfordert, was während vieler Jahrzehnte in diesem Land niemand für nötig befunden hat, weil es ja eh immer auch so ging: Rigorose Normenkontrolle, null Toleranz für Schlampereien, kristallines Bestehen darauf, dass Gesetze auch dann gelten, wenn man sie für unpraktisch hält.

In dem zitierten Presse-Leitartikel wurde auch darauf hingewiesen, dass eine Wiederholung der Stichwahl in mehrfacher Hinsicht die Büchse der Pandora öffnen wurde. Das kann man so sehen, wenn man die Befürchtung hat, dass damit in Zukunft kaum noch eine Wahl nicht angefochten wird. Nüchtern betrachtet wird man aber sagen müssen: die Büchse der Pandora ist schon lange offen. 

Die Büchse der Pandora ist längst offen

Seit Jahren und Jahrzehnten entweichen ihr all die kleinen und großen Plagen einer parlamentarischen Demokratie, die sich selbst nicht ganz ernst nimmt. Weil sie Gewaltenteilung für eine unverbindliche Empfehlung hält, weil sie das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern gern im Ungefähren hält, weil sie nach dem Grundsatz agiert, dass schlechte Regeln kein Problem sind, solange gute Menschen sie nicht befolgen.

Die Welt, für die das österreichische Modell von Demokratie und Gesellschaft entworfen wurde, existiert seit einiger Zeit nicht mehr. Das freudlose Gewürge, mit dem Große Koalition und Sozialpartnerorganisationen die Verwaltung ihrer Unzeitgemäßheit organisieren, wird nicht enden, nur weil immer wieder für einige Monate neue Gesichter mit einem neuen Ton und ein paar neuen Ideen die ausgehungerten Bürger mit Hoffnungshäppchen versorgen.

Was es braucht, ist eine grundlegende Neuorganisation des Politischen. Die wird durch eine Wiederholung der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten natürlich nicht ansatzweise gewährleistet. Aber sie würde dabei helfen, auch dem letzten Schläfrigen des politischen Betriebs klarzumachen, was sie nach jeder Wahlniederlage für drei Wochen der Öffentlichkeit gegenüber als ihre Einsicht verkaufen: dass es so nicht weitergeht.

Es ist nämlich so: Mir wern an Richter brauchen.