Aufhebung

Nach der Aufhebung der Präsidentenwahl in Österreich: Wie geht es nun weiter?

von Meret Baumann / 01.07.2016

Norbert Hofer wird ein bisschen Bundespräsident. Dies ist eine der verschiedenen Folgen der Wahlaufhebung in Österreich.

Bis am 6. Juli – exakt vier Wochen nach Einreichung der Anfechtung – hätte Österreichs Verfassungsgericht Zeit gehabt, die Rechtmäßigkeit der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten zu beurteilen. Nun hat er sein Erkenntnis bereits am Freitag verkündet: Eine Manipulation der Wahl kann nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, sie wird deshalb aufgehoben und muss wiederholt werden. Der Grüne Alexander Van der Bellen kann also die Nachfolge des scheidenden Amtsinhabers Heinz Fischer vorläufig nicht antreten. Dieser muss aber dennoch am 8. Juli aus dem Amt scheiden, da die gesamte Funktionsperiode des Staatsoberhaupts nicht länger als 12 Jahre (zwei Amtsperioden) dauern darf. Für diesen Tag wäre auch die feierliche Vereidigung Van der Bellens geplant gewesen.

Die Funktion des Bundespräsidenten übernimmt nun interimistisch das dreiköpfige Nationalratspräsidium als Kollegium (Art. 64 der österreichischen Verfassung), dem neben Nationalratspräsidentin Doris Bures ironischerweise auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer – Van der Bellens Kontrahent in der Stichwahl – angehört. Hofer darf sich also zumindest vorübergehend ein bisschen als Bundespräsident fühlen. Das Gremium entscheidet laut Verfassung mit Stimmenmehrheit, öffentliche Auftritte und allfällige Reisen wird vermutlich eher nur eines der drei Präsidiumsmitglieder wahrnehmen.

Das Innenministerium wird einen neuen Termin für die Stichwahl ansetzen, der voraussichtlich im September oder Oktober liegen wird. Das Duell muss zwingend wieder Alexander Van der Bellen gegen Norbert Hofer lauten, ein Austausch eines Kandidaten ist nicht zulässig. Wenn einer der beiden nicht mehr antreten will, müsste er trotzdem auf dem Stimmzettel stehen, wie Die Presse unter Berufung auf den Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium schreibt. Erst wenn dieser Kandidat dennoch gewählt würde und das Amt nicht antritt, wird die Wahl ganz neu ausgeschrieben. Auch die Stimmbevölkerung muss dem Stand des aufgehobenen Urnengangs entsprechen. Wer also seit dem 22. Mai, dem Tag der Stichwahl, österreichischer Staatsbürger geworden ist oder das 16. Lebensjahr erreicht hat, ab dem man in Österreich wählen darf, ist bei der Wiederholung dennoch nicht wahlberechtigt.