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Naziland, abgebrannt

Meinung / von Julia Herrnböck / 01.05.2016

Jetzt ist wohl alles gesagt. Jede Nuance, jeder Winkel der österreichischen Politiklandschaft ist ausgeleuchtet und analysiert. Der Atemstillstand des vergangenen Sonntags hat sich gelegt. Er ist zur Schnappatmung mutiert, aber es ist nicht mehr tiefschwarze Nacht über Österreich.

Vor einer Woche sah das noch anders aus, vor allem aus der Ferne betrachtet, von der anderen Seite des Atlantiks. In der Timeline auf Twitter und Facebook überschlugen sich die Bestürzungsmeldungen, ganz so, als sei ER wieder auferstanden – er, dessen Namen nicht genannt werden muss. Dem Schock folgten hysterische Töne und öffentliche Anklagen über „die dummen“ und „die guten“ Wähler in Österreich.

Richtig irre wurde es aber, als die einen Menschen die anderen Menschen belehrten, weil diese gegen Menschen demonstrieren wollen, die in ihren Augen die falsche Wahl getroffen hatten. Kurzzeitig war ich überzeugt: zu Hause, da brennt die Hütte!

Gott sei dank brennt gar nichts. Es wird auch nicht in Straßenschlachten ausgetragen, wer in diesem Land nun dumm oder verklärt oder unfähig ist, aus der Geschichte zu lernen. Im Internet sah es fast danach aus. Es ist die logische Konsequenz einer digitalen Kommunikation, die schnell, aggressiv, überhitzt und aufgepeitscht ist.

Plötzlich landen Schlagworte wie „Putsch“ und „Verfassungskrise“ in den Analysen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Das war schon während des Wahlkampfs so („Hat Griss ein Nazi-Problem?“) und wird sich auch nicht so schnell ändern. Aber muss man die Lage schlimmer darstellen, als sie ist? Um die Kirche im Dorf beziehungsweise die blaue Kornblume im Feld zu lassen, hier die drei großen Irrtümer in der Debatte:

1. Überraschung!

War jemand wirklich überrascht, dass die FPÖ in der aktuellen Situation rund ein Drittel der Stimmen einfährt? Nachdem sie seit dem Sommer ständig und in allen Umfragen zugelegt hat? Nachdem das rote Burgenland sich auf eine Koalition mit ihr eingelassen hat und sie damit für viele bisher heimlich Interessierte enttabuisiert hat? Nachdem es seit Monaten kein anders Thema mehr gibt, als Flüchtlinge und Asylpolitik? Das vielzitierte „Abwatschen“ der Alt-Parteien ist nicht die Hauptmotivation, die FPÖ zu wählen, auch wenn es noch hundertmal behauptet wird.

Der Stillstand war auch in den vergangen Jahrzehnten kein Problem für die Stammklientel von Rot und Schwarz, und die FPÖ verspricht auch keine Reformen für das Land. Es geht um die Flüchtlinge, und da haben die Blauen nunmal ihre „Kernkompetenz“. Das Gleiche ist derzeit in Deutschland am Beispiel AfD zu beobachten. Dass die anderen Parteien ihre Stärken weder pflegen noch kommunizieren können, ist ein gewaltiger Fehler, aber nicht der Grund, warum Hofer 35 Prozent bekommen hat.

2. Nicht die Mehrheit

Genau, 35 Prozent, aber bei 68,5 Prozent* Wahlbeteiligung. Absolut betrachtet haben also nur knapp 23,5 Prozent aller wahlberechtigten Österreicher blau gewählt. Ein großer Teil derjenigen, die Hofer an der Spitze sehen wollen, hat ihn bereits gewählt. Der Ansporn, aktiv gegen die Flüchtlingskrise ein Zeichen zu setzen, war größer, als gegen den eingefahrenen Parteienapparat aufzubegehren. Bei der Stichwahl geht es um mehr. Für Hofer besteht zwar noch Luft nach oben, auch unter den Rot- und den Schwarz-Wählern gibt es Zukunftspessimisten, aber um 15 Prozentpunkte zu erhöhen, scheint unwahrscheinlich. Die Menge der Menschen, die es zwar am 24. April nicht in die Wahllokale getrieben hat, die aber keinen blauen Bundespräsidenten möchte, wird beträchtlich sein.

3. Selbst wenn …

… die FPÖ am 22. Mai die Mehrheit für sich mobilisieren kann und Hofer gewinnen sollte, wird Österreich nicht automatisch ins Dritte Reich zurückkatapultiert. Es besteht schon noch ein Unterschied zwischen Burschenschaften und Nationalsozialismus und Völkermord. Der ständige Vergleich ist einfach nicht angebracht.

Abwägen und das bedachte Auswählen von Worten würde der Situation guttun. Das betrifft jeden Menschen, der seine Meinung verbreitet, nicht nur Journalisten. Jeder kann sich entscheiden, für das Trennende oder das Einende. Für das Argument und gegen die Übertreibung. Niemand ist dumm, weil er diese oder jene Parte wählt. Wir leben in einem freien Land.


Alles zur Bundespräsidentenwahl finden Sie hier.

*In einer ersten Version des Kommentars wurde von 50 Prozent Wahlbeteiligung ausgegangen, weil fälschlicherweise die Briefwähler nicht einkalkuliert waren. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.