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Randnotiz

Nein, es gibt keine neuen Wahlvorgaben

von Moritz Moser / 26.08.2016

Das Innenministerium hat einen neuen Leitfaden für die Bundespräsidentenwahl ausgeschickt, rechtlich hat sich nichts geändert. Aber die Behörden werden aufgefordert, sich in manchen Bereichen erstmals an das Gesetz zu halten.

So richtig neu ist das alles nicht. Stimmzettel dürfen nicht mehr persönlich eingeworfen werden und im Wahllokal hat grundsätzlich niemand etwas verloren, außer der Wahlkommission und den Wählern. Das gilt seit Ewigkeiten für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen wie für Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene. Niemand kann so tun, als ob das nicht bekannt gewesen wäre. Doch der Leitfaden des Innenministeriums zur Wiederholung des zweiten Wahlgangs wird trotzdem als „neu“ missverstanden.

Recht ist Recht

Nun hätten natürlich die Wahlbehörden von sich aus wissen müssen, dass beispielsweise die Anwesenheit von Journalisten bei der Stimmabgabe von Politikern untersagt ist. Andererseits hätten sie auch wissen müssen, dass man die Wahlkommissionen ordentlich laden muss und Briefwahlkarten nicht im Alleingang öffnen darf.

Es ist ein klassischer österreichischer Systemfehler, bei dem die Rechtswidrigkeit bekannt ist, aber von den Beteiligten aus unterschiedlichen Gründen ignoriert wird:

  • Der Vorsitzende der Wahlkommission ist Beamter und wird sicher nicht die Entourage eines Politikers aus dem Wahllokal schmeißen, zumal deren Anwesenheit jahrelang geübte Praxis ist.
  • Die Journalisten sind selbst gern dabei und werden sich hüten, ihre eigene Anwesenheit zu kritisieren.
  • Die Wahlabteilung im Innenministerium untersteht der Politik und tut sich schwer, dieser zu erklären, warum jahrzehntelang ignorierte Bestimmungen nun eingehalten werden sollen.
  • Politiker wiederum haben ein natürliches Interesse an Selbstdarstellung und verlassen sich darauf, dass kein Beamter sie am eigenmächtigen Einschmeißen des Stimmzettels und dem Mitbringen von Medienvertretern hindern wird.

Es bedurfte also wieder einmal des Verfassungsgerichtshofes, um dem Hokuspokus ein Ende zu bereiten. Zumindest war man im Innenministerium bereit, auch seit Jahrzehnten schwelenden Rechtswidrigkeiten einen Riegel vorzuschieben, die von den Höchstrichtern nicht unmittelbar moniert wurden. Recht ist Recht und sicher ist sicher.


Anmerkung: Der Autor hat bei der aufgehobenen Stichwahl seinen Stimmzettel ebenfalls selbst eingeworfen. Die Versuchung war zu groß.