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Wahl- und Abstimmungspannen

Österreich greift sich an den Kopf, die Schweiz zum Klebeband

von Erich Aschwanden / 14.09.2016

Auch in der Schweiz kommt es hin und wieder zu Problemen bei Wahlen und Abstimmungen. Mit den Unregelmässigkeiten geht man pragmatischer um. Von Valerie Zaslawski und Erich Aschwanden.

Nachdem das österreichische Verfassungsgericht die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten von Ende Mai wegen Verstössen gegen das Wahlgesetz aufgehoben hat, muss nun bekanntlich auch die für den 2. Oktober angesetzte Wiederholung verschoben werden. Der Grund dafür ist ein Produktionsfehler bei den Couverts der Briefwahl-Unterlagen, die sich wegen eines Problems mit dem Klebstoff öffnen. Über Österreich wird gelacht, nicht zuletzt im Netz.

Schweizer Couverts nicht perfekt

„Es steht uns nicht an, über Österreich zu lachen“, findet Hans-Urs Wili, ehemaliger Chef der Sektion Politische Rechte bei der Bundeskanzlei. Auch in der Schweiz habe es vereinzelt Wahl- oder Abstimmungscouverts gegeben, deren Klebstoff nicht richtig gehaftet habe. Bei uns reiche jedoch ein Griff zum Scotch, um das Problem zu beheben, führt Wili aus. Denn hierzulande ist es erlaubt, das Couvert mit einem Klebestreifen zu verschliessen.

Es ginge nicht darum, ob solche Fehler auch in der Schweiz passieren können, sondern darum, wie mit derartigen Unregelmässigkeiten umgegangen werde. Hierzulande gehe es um den Umfang, darum, wie man den Fehler allenfalls eingrenzen und beheben könne. Das sei ein grundlegender Unterschied zwischen der Schweiz und Österreich, der uns laut Wili „vor derartigen Problemen wie einer Wahlwiederholung bewahrt“.

Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen

Laut der Schweizer Gesetzgebung müssen, damit es zu einer Nachzählung kommt, seit 1976 Unregelmässigkeiten geltend gemacht werden können, die nach Art und Umfang geeignet sind, dass sie das Wahl- oder Abstimmungsergebnis wesentlich beeinflussen können. Zu den Unregelmässigkeiten können sowohl menschliches Versagen als auch höhere Gewalt beitragen. Oder aber Diebstähle.

Ein paar Beispiele aus der Schweiz:

■ Höhere Gewalt war 2000 in Gondo-Zwischbergen im Spiel. Der Ort südlich des Simplonpasses im Wallis wurde knapp einen Monat vor den eidgenössischen Abstimmungen im Spätherbst von einem Erdrutsch verschüttet. Es gab Todesopfer, Leute mussten fliehen. Wie sollten diese gefunden werden, damit man ihnen neue Unterlagen zustellen konnte? Der Kanton Wallis startete über die Lokalmedien einen Aufruf: Alle „Zwischenbergler“ sollten sich beim Kanton melden, der in Sion ein neues Stimmbüro eingerichtet hatte. Wer sich meldete, erhielt eine neue Stimmkarte, die als Duplikat gekennzeichnet war.

■ 2002 wurde über eine SVP-Asylinitiative abgestimmt: Die Vorlage hatte das Ständemehr erreicht, das Volksmehr bei 2,1 Millionen abgegebenen aber um knapp 4000 Stimmen verfehlt. Schliesslich wurde bekannt, dass die Stadt Bern die Stimmzettel gewogen, anstatt gezählt hatte, ohne die Bundeskanzlei vorab darüber zu informieren. Nach den Abklärungen war klar: Auch zwei weitere Städte taten es Bern gleich. Die betroffenen Gemeinden wurden dazu aufgefordert, die Stimmen nachzuzählen. Das Resultat: Das Endergebnis wurde durch diese Unregelmässigkeiten nicht massgeblich verändert. Seit einem Kreisschreiben des Bundesrates aus dem Jahr 2003 dürfen Präzisionswaagen unter bestimmten Bedingungen eingesetzt werden.

■ Vor der Gründung des Kantons Jura herrschten zeitweise bürgerkriegsähnliche Zustände. 1978 wurde im Februar während der Jurawirren abgestimmt. Damals wurde in Moutier eine Urne gestohlen. Doch in der Gemeinde wohnten nicht genügend Stimmberechtigte, als dass diese das Ergebnis wesentlich hätten beeinflussen können.

Unregelmässigkeiten bei Wahlen

Auch bei Wahlen werden immer wieder Unregelmässigkeiten festgestellt, meist auf kommunaler Ebene. So kommt es vor, dass Wahlen durch Stimmenfang beeinflusst und verfälscht werden, dass verbotenerweise Wahlzettel eingesammelt und verändert werden. Denn den Wahlzettel darf in der Schweiz jeder Stimmberechtigte nur eigenhändig verändern.

■ In einem Fall wurde bei Kommunalwahlen 2001 in Olten rund 100 veränderte Wahlzettel entdeckt, immer mit der gleichen Handschrift, immer im gleichen Sinne. 100 Stimmen können in einer Gemeinde wie Olten das Ergebnis massgeblich verändern und können auch schnell beschafft werden. Im Fall Olten wurden die Wahlzettel aus dem Abfall gefischt. Das frühere Gemeinderatsmitglied musste seine politische Karriere beenden und wurde zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt.

■ Bei den Stadtberner Gemeinderatswahlen 2004 wurde aus Zeitdruck unzulässig abgekürzt. Wie bei Proporzwahlen üblich, werden zuerst die unveränderten Wahlzettel (Listen) gezählt, um einen Trend bezüglich der Parteistärken ausmachen zu können. Wichtig dabei ist, dass die bereits gezählten Stimmen entsprechend gekennzeichnet werden. Aus Zeitgründen hatte man in Bern darauf verzichtet. Das ging dem Bundesgericht zu weit, es ordnete eine Nachzählung an. Das Hauptergebnis änderte sich dadurch indes nicht. Der Entscheid des Bundesgerichts war strenger als es die Schweizer Norm für die Bundesebene vorschreibt.

■ Für viele Diskussionen sorgten 2014 auch die Regierungsratswahlen im Kanton Zug. Ursprünglich wurden fast 10 Prozent der Stimmen als ungültig erklärt. Viele Stimmbürger hatten anstatt den echten Wahlzettel ein vorgedrucktes Beiblatt in die Urne gelegt. Das Zuger Verwaltungsgericht entschied, diese Stimmen seien als gültig zu erklären. Die daraufhin angeordnete Nachzählung unter der neuen Prämisse hatte keinen Einfluss auf die Sitzverteilung im Regierungsrat.

Je genauer desto fehleranfälliger

„Je genauer man etwas machen möchte, desto sicherer geht es in die Hose“, meint Wili. Er hinterfragt die Formstrenge, mit der man in Österreich nun die Wahlen durchführen möchte. Man möchte alles richtig machen, weil bereits einmal geschlampt wurde.

Er spricht vom „Prinzip der Masse“, das nun mal fehleranfällig sei. Menschen füllten die Wahl- und Stimmzettel aus, Menschen zählten sie nach. Wie weit kann ein zerrissener Stimm- oder Wahlzettel , ein teilweise geöffnetes Couvert noch als gültig erachtet werden? Schliesslich soll der Wählerwille geschützt werden. Auch Formalismus könne – auf die Spitze getrieben – in Willkür enden, sagt Wili.