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Österreich muss ein Opfer sein

Meinung / von Moritz Moser / 13.04.2016

Eine Aussage von ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol sorgt für Aufregung: Österreich als Land sei ein Opfer der Nazis gewesen, auch wenn sich viele Österreicher an den NS-Verbrechen beteiligt hätten. Die Aufregung ist groß, dabei hat Khol im Grund genommen recht: Österreich kann gar nicht anders, als Opfer zu sein.

Österreichische Briefmarke nach 1945

Als Österreich im April 1945 seine Unabhängigkeit proklamiert, erklärt es gleichzeitig den Anschluss des Jahres 1938 für „null und nichtig“. Österreich sei rechtlich nie Teil des Deutschen Reiches gewesen, sondern von diesem lediglich besetzt worden. Die sogenannte Okkupationstheorie Nach der Okkupationstheorie, die international wie auch vom Verfassungsgerichtshof vertreten wird, wurde Österreich am 12. März 1938 vom Deutschen Reich besetzt und dadurch als Staat handlungsunfähig. Demnach ist Österreich 1945 wiedererstanden und kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Die Okkupationstheorie wirkt nach innen jedoch nur bedingt. So geht der VfGH davon aus, dass die Bundesländer sehr wohl Rechtsnachfolger der ehemaligen Reichsgaue sind, da ihnen keine Völkerrechtssubjektivität zukommt. Die Gegenmeinung zur Okkupationstheorie bildet die Annexionstheorie, nach der Österreich sehr wohl völkerrechtlich Teil des Deutschen Reiches wurde und sich nach 1945 von diesem abspaltete. wird zur staatsrechtlichen Grundlage der zweiten Republik.

Insofern hat Andreas Khol auch recht: Unser Staat ist an sich ein Opfer NS-Deutschlands. Daran ist ironischerweise auch die Anschlusseuphorie der Österreicher schuld.

Der Staat als Opfer seiner Bürger

Vor dem Anschluss Österreichs spielt die deutsche NS-Führung Pläne für den „zweiten deutschen Staat“ durch. Unter anderem überlegte man, das Land zum Vasallenstaat zu machen. Hitler hätte in Personalunion deutscher Reichskanzler und österreichischer Bundespräsident werden sollen.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass es gerade die euphorische Begrüßung des Anschlusses durch große Teile der Bevölkerung ist, die es den Österreichern später ermöglichen wird, ihren Opfermythos zu kultivieren. Angesichts des öffentlichen Furors lassen die Nazis alle Pläne einer österreichischen Scheinunabhängigkeit fallen und beschließen die vollständige Eingliederung des Landes in ihr Territorium.

Die kompromißlose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik.

Wäre Österreich als deutscher Vasall in den Zweiten Weltkrieg gezogen, hätte man es danach als kriegsführenden Staat behandelt. So wurde es 1945 zwar besetzt, galt aber als befreites Opfer der Nazis.

Dazu hatten auch die österreichischen Exilanten entscheidend beigetragen. Unter anderem schafften sie es, den US-Amerikanern Österreich als „occupied nation“ zu verkaufen. In der Moskauer Deklaration wurde die Okkupationstheorie von den deutschen Kriegsgegnern schließlich offiziell übernommen, gleichzeitig aber festgehalten, dass das Land „für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung“ trage.

Die Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika sind darin einer Meinung, dass Österreich, das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte, von deutscher Herrschaft befreit werden soll.

Moskauer Deklaration

Dieser Aspekt wurde nach der Befreiung allerdings großzügig ausgeblendet. Der Republik blieben dadurch auch Reparationszahlungen weitgehend erspart. Schließlich war Österreich ein Staat, der nicht am Krieg teilnehmen konnte, da er während dieser Zeit besetzt und handlungsunfähig war. Äußerer Ausdruck dieser Ansicht ist die Tatsache, dass Österreich 1955 einen Staats- und keinen Friedensvertrag erhielt. Die Mitverantwortungsklausel konnte im letzten Moment herausreklamiert werden.

Die staatsrechtliche Konstruktion bildete allerdings auch die Grundlage für die Lebenslüge der Zweiten Republik. Aus dem völkerrechtswidrig besetzten Österreich wurden die Österreicher als erstes Opfer der NS-Aggression. Die Folgen sind bekannt. Die über Jahrzehnte schwelende Debatte brach sich im Präsidentschaftswahlkampf 1986 um die Person Kurt Waldheims Bahn.

Täter ohne Land

Die Republik Österreich kann bis heute nichts anderes sein als ein Opfer der Nazis: Der Antifaschismus ist Staatsdoktrin. Alles staatliche Handeln, so hat es der Verfassungsgerichtshof festgestellt, hat sich daran zu orientieren. Österreich übernimmt keine Rechtsnachfolge für das Deutsche Reich. Handlungen deutscher Behörden auf österreichischem Gebiet zwischen 1938 und 1945 sind der Republik grundsätzlich nicht zurechenbar.

Es ist diese rechtliche Komponente der österreichischen Geschichte, die Andreas Khol meint, als er in der ATV-Sendung Klartext auf das Thema angesprochen wird. In einer anderen Frage vergreift sich der ÖVP-Kandidat jedoch deutlich an der historischen Wahrheit.

Österreichs völkerrechtliche Stellung entschuldigt freilich nicht die Verbrechen, die von Personen begangen wurden, die bis zum 12. März 1938 österreichische Staatsbürger waren. Das betont auch Khol, indem er auf die Mittäterschaft vieler Österreicher verweist. Deren Beteiligung am NS-Regime war schließlich exorbitant. Die Österreicher insgesamt für NS-Täter zu halten, ist aber ebenso unangebracht wie ihre Pauschalisierung als Opfer.

Etwa 600.000 NSDAP-Mitgliedern standen, nach Schätzung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, 100.000 Österreicher gegenüber, die sich in irgendeiner Form gegen die Nazis wandten. Hinzu kommt, dass auch viele jener, die vom NS-Staat verfolgt wurden, Österreicher waren. Alleine rund 64.000 jüdische Österreicher wurden in der Shoah ermordet. Wer Österreich auf die Täter reduziert, nimmt auch den Opfern ihre Identität.

Selbstverständlich gibt es keine Kollektivschuld, trotzdem möchte ich mich als Staatsoberhaupt der Republik Österreich für jene Verbrechen entschuldigen, die von Österreichern im Zeichen des Nationalsozialismus begangen wurden. Als Staat war Österreich das erste Opfer Hitlers. Daran ist nicht zu rütteln.

Und dann kam Waldheim

Khols zweite Interviewaussage, dass auch Kurt Waldheim Opfer des Nationalsozialismus gewesen sei, ist hingegen schwer haltbar. Natürlich war Waldheims Familie nach dem Anschluss als Unterstützer des Dollfuß-Schuschnigg-Regimes Repressionen ausgesetzt. Die Tatsache, dass er danach jedoch als Offizier in der Wehrmacht dienen konnte, lässt die Zuschreibung als Opfer des Systems als verfehlt erscheinen.

Dass Waldheim, wie Khol sagt, auch in einem Krieg kämpfen musste, für den er nicht stand, lässt ihn allein nicht zum Opfer werden, vor allem nicht, da er bekanntermaßen davon ausging, im Dienst der Deutschen Wehrmacht nur seine Pflicht getan zu haben.

Waldheim war ein Ehrenmann und Waldheim hat vielleicht manchmal nicht alles gesagt, was er wusste, aber prinzipiell, im Grundsatz war er ein Ehrenmann.

Khols Aussage „Mitwissen heißt nicht Schuld“ irritiert dabei am meisten. Abgesehen von der rechtlichen Frage, inwiefern ein Offizier, der von Verbrechen gegen das Kriegsvölkerrecht wissen musste und diese deckte, als Beitragstäter anzusehen ist, ist die moralische Mitschuld in diesem Fall offensichtlich. Wenn Waldheim bekannt war, was die Wehrmacht am Balkan trieb, und davon ist aufgrund seiner Position auszugehen, lässt sich seine Mitverantwortung nicht abstreiten.

Das Beispiel zeigt, wie stark die völker- und staatsrechtliche Opferposition Österreichs noch immer auf individuelle Schuld und kollektives Pflichtbewusstsein übertragen wird. Dass wir in einem Land leben, das – anders als Deutschland – dem NS-Regime nicht als juristisches Gefäß für seine Verbrechen gedient hat, kann nicht bedeuten, dass Österreich es ablehnt, die politische Verantwortung für jene Verbrechen zu übernehmen, die von seinen Bürgern an seinen Bürgern und am Rest der Welt begangen wurden.

Zutiefst bedauere ich, dass ich unter dem äußeren Druck monströser Beschuldigungen – die mit meinem Leben und meinem Denken nichts zu tun hatten – viel zu spät zu den NS-Verbrechen umfassend und unmissverständlich Stellung genommen habe.