Heinz-Peter Bader / Reuters

Österreich tief in der Krise

Meinung / von Ivo Mijnssen / 01.07.2016

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist richtig – und stürzt Österreich in eine tiefe Krise.

Wäre die Lage nicht so dramatisch, könnte man versucht sein, über die Verhältnisse in Österreich zu schmunzeln. Die aufgedeckten Verstöße in der Präsidentenwahl zeugen von so viel Dilettantismus, Bequemlichkeit und Schlamperei, dass man sie fast nicht ernst nehmen kann. Aber eben nur fast: Sauber durchgeführte Urnengänge sind die Grundlage jedes demokratischen Systems, weshalb der Verfassungsgerichtshof richtigerweise die Wiederholung des ganzen Urnengangs beschlossen hat.

Fehlende Glaubwürdigkeit

Wie Gerichtspräsident Gerhart Holzinger erklärte, mussten die Richter davon ausgehen, dass theoretisch alle Stimmen in Wahlkreisen mit Unregelmäßigkeiten falsch gezählt wurden und so das knappe Resultat hätten umstoßen können. Deshalb sei auch eine teilweise Annullierung nicht in Frage gekommen. Die Gründlichkeit der Untersuchung und der durchaus unbequeme Entscheid sind gut für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Justiz. Anderen Institutionen – vor allem dem federführenden Innenministerium und den Wahlbehörden – stellt er hingegen ein katastrophales Zeugnis aus. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, elementare demokratische Standards einzuhalten.

Die Konsequenzen des Entscheids sind schwer absehbar. Mit ihm wird der verkrustete Parteienstaat Österreich nicht nur politisch, sondern auch institutionell in eine tiefe Krise gestürzt. In Frage gestellt ist nämlich nicht nur die Integrität dieser nationalen Wahl, sondern auch der vorhergehenden Parlamentswahl. Die Wursteleien etablierten sich nicht über Nacht, sondern sind das Resultat eines tiefgreifenden Mangels an Kontrollen und Verantwortungsbewusstsein. Wie nun auf die Schnelle jene Reformen in den Wahlbehörden durchgeführt werden sollen, welche die Glaubwürdigkeit des nächsten Wahlgangs sichern könnten, ist schleierhaft.

FPÖ in der Verantwortung

Mit dem Entscheid nimmt der bereits endemische Vertrauensverlust der Österreicher in ihre Demokratie zu. Dies ist politisch eine große Gefahr, da in diesem Umfeld Verschwörungstheorien und radikale Ideen fruchtbaren Boden vorfinden. Der Freiheitlichen Partei (FPÖ) kommt hier eine besondere Verantwortung zu: Die Wahlwiederholung ist für sie ein Triumph, und ihr ist zugute zu halten, dass sie desaströse Zustände offengelegt hat. Allerdings ist sie wie die anderen Parteien Teil dieses dysfunktionalen Systems. Auch ihre Beisitzer sitzen seit Jahrzehnten in jedem Wahllokal und haben die fatale Kultur des Schlendrians mitgeprägt. Ehrlicherweise müsste sie dies selbstkritisch anerkennen.

Was Österreich jetzt bräuchte, sind tiefgreifende, konstruktive Neuerungen in der Durchführung der Wahlen – die Probleme sind erkannt und benannt, und die FPÖ hätte hier zweifellos einen Beitrag zu leisten. Wahrscheinlicher ist angesichts ihres bisherigen Verhaltens aber ein anderes Szenario: Die FPÖ lebt von der politischen Bewirtschaftung des Misstrauens in der Bevölkerung gegenüber „dem System“. Sie wird ihre Erfolgsstrategie, die ihrem Kandidaten fast die Hälfte der Stimmen eingebracht hat, deshalb bestimmt nicht ändern. Ihr Ziel, dem sie mit dem heutigen Urteil ein großes Stück näher gekommen ist, bleibt der Sturz der Regierung und allgemeine Neuwahlen. Dort hat sie gute Aussichten, einen noch größeren Triumph zu erringen.