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Richard Lugner hat recht: Rot-Schwarz lähmt das Land

Meinung / von Georg Renner / 30.03.2016

Es gibt verschieden Arten, wie man auf das ZIB2-Interview mit Richard Lugner am Dienstagabend reagieren konnte.

Man konnte sich über sein Sakko lustig machen …

… sich köstlich über das Setting des Ganzen amüsieren …

… oder den Kandidaten ob seiner mangelhaften Verfassungskenntnisse aufklopfen. (Wenn Sie mehr über den potenziellen Konflikt zwischen Präsident, Parlament und Regierung wissen wollen: Kollege Moser hat das schon ziemlich abschließend behandelt.)

Das alles ist, zugegebenermaßen, weit unterhaltsamer, als sich mit dem auseinanderzusetzen, was Lugner im Kern seiner wirren Kasperliade eigentlich transportieren will (ein Transkript des Interviews finden Sie hier). Und das ist ziemlich schade, denn in diesem Kern hat der Baumeister einen sehr validen Punkt:

Ich meine: Das ist eine Zwei-Parteien-Diktatur, die wir in Österreich haben. Weil egal, wie die Wahlen ausgehen, es sind immer die beiden an der Macht. So kann eine Demokratie nicht funktionieren.

Richard Lugner in der ZIB2

Jetzt kann man sich lange an dem Wort „Diktatur“ aufhängen, aber der Kern der Aussage ist nicht von der Hand zu weisen: dass die Struktur, mit der SPÖ und ÖVP das Land in den vergangenen Jahrzehnten überzogen haben – von den Sozialpartnern in der Verfassung bis zum starren Proporz bis in die untersten Winkel und Posten der Republik – mit der modernen Vorstellung einer liberalen Demokratie nicht allzu viel zu tun hat.

Mag schon sein, dass der Proporz in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg das verbindende Element war, das Österreich gebraucht hat, um die Gräben in der Gesellschaft zu überwinden – aber heute, in einem pluralen politischen System, in dem die beiden ehemaligen großen Lager gerade noch über die 50-Prozent-Marke kommen, hätten die absoluten Strukturen von Rot-Schwarz und ihren Kammern längst aufgebrochen werden müssen.

Dass das nie passiert ist, dürfte eine der Hauptursachen für den zweiten Befund Lugners sein, dem man nur schwer etwas entgegenhalten kann:

Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Zweiten Republik. Wir haben Pensionsprobleme. Wir haben Budgetdefizite. Wir haben die Staatsreform – geschieht auch nichts. Flüchtlingsproblematik. Das sind alles Probleme, die wir nicht lösen.

Lugner, ebenfalls in der ZIB2

Man muss Richard Lugner nicht mögen, aber der Befund, dass die „große“ Koalition ihre Größe vor allem im Scheitern daran unter Beweis stellt, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, trifft leider zu. Der Arbeitsmarktgipfel? Reine Show. Pensionsgipfel? Nichts als Kosmetik. Das Budget: ein Trümmerhaufen. Bildungsreform? Haha, genau.

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem selbst die Reform einer Sache, in der sich eigentlich beide Seiten weitgehend einig sind, des Kindergeldes nämlich, ein unüberwindbares Hindernis darzustellen scheint. Wenn noch nicht einmal das funktioniert, wagt man fast gar nicht mehr, die Frage zu stellen, wie die Koalition auf die wirklich großen Fragen unserer Zeit zu reagieren gedenkt: die zunehmende Automatisierung etwa oder die mittel- und langfristigen Integrationsherausforderungen nach der Migrationskrise.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Lugner, wie es Clowns so oft gegeben ist, einen ziemlich klaren Blick auf die Dinge hat: Wenn es so weitergeht wie bisher, fährt dieses Land ungebremst gegen die Wand.

Jetzt ist es durchaus so, dass Lugners Lösungsansätze für diese Situation untauglich, ungesetzlich und teilweise schlicht absurd sind, manchmal sogar alle drei zusammen. Man kann den Mann auch als ziemlich erbärmliche Figur sehen, die der Würde des Amtes, für das er kandidiert, nicht einmal im Ansatz entsprechen mag. Aber sich hinzustellen und jene unangenehmen Tatsachen laut auszusprechen, die unterbewusst längst jedem klar sein müssen, war schon immer das Privileg der Komiker.

Und das Lachen wird uns noch im Hals steckenbleiben.

 


Eine Anmerkung in eigener Sache: Ich habe die Kandidatur von Irmgard Griss zur Bundespräsidentschaftswahl unterstützt. Ich glaube nicht, dass das meine Analyse beeinflusst, Sie sollten es aber wissen, wenn ich über Wahl und Kandidaten schreibe.