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VfGH zur Wahlanfechtung

Tag der Entscheidung

von Georg Renner / 01.07.2016

Der Verfassungsgerichtshof wird heute um zwölf Uhr Mittag bekanntgeben, ob die Stichwahl um die Bundespräsidentschaft zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen wiederholt werden muss – oder ob letzterer heute in einer Woche von der Bundesversammlung als Nachfolger Heinz Fischers angelobt werden kann.

Dass der VfGH, obwohl seine Frist bis Mittwoch kommender Woche gelaufen wäre und er diese sogar noch erstrecken hätte können, schon heute sein Erkenntnis bekanntmacht, zeugt von der enormen Konzentration, mit der die 14 Richter an diese möglicherweise sensibelste Aufgabe in der Geschichte des Gerichts herangegangen sind. Es dürfte auch darauf hindeuten, dass der VfGH nicht noch die gesetzlichen Grundlagen der Briefwahl prüfen wird – täte er das, was Monate dauern könnte, müsste nämlich er das Anfechtungsverfahren bis dahin aussetzen.

Während wir also auf die Entscheidung warten, noch einmal eine kurze Zusammenfassung, welche Fragen das Höchstgericht mit seinem Erkenntnis beantworten muss;

1. Wurde rechtswidrig ausgezählt?

In zumindest 18 Bezirken, das hat sich bei den Zeugeneinvernahmen gezeigt, wurden Briefwahlstimmen entgegen den gesetzlichen und vom Innenministerium vorgegebenen Regeln dafür ausgewertet. Die Überschreitungen reichen dabei von einer marginalen Überschreitung der vorgeschrieben Uhrzeiten bis zum Auszählen der Stimmen nur durch Beamte, ohne von den Parteien nominierte Beisitzer.

Manche dieser Vorgänge sind aber eventuell gerechtfertigt – zum Beispiel durch die Regelung des § 18 der Nationalratswahlordnung, die dem Wahlleiter die Möglichkeit gibt, ohne Beisitzer auszuzählen, wenn diese ordnungsgemäß geladen worden sind. Das müsste aber ebenfalls ordnungsgemäß protokolliert werden.

2. Sind Wahlergebnisse zu früh nach außen gedrungen?

Ein Punkt, den die Verfassungsrichter besonders intensiv mit den Parteien diskutiert haben, war, dass manche Ergebnisse zu früh öffentlich geworden wären – so schickte die Austria Presse Agentur, die vom BMI zum Zweck der Hochrechnung schon frühzeitig mit Gemeindeergebnissen beliefert wird, Stunden vor Schluss der letzten Wahllokale eine Meldung an die Redaktionen, Hofer liege bereits „uneinholbar“ voran.

Jetzt ist es zwar nicht dezidiert rechtswidrig, es gibt kein staatliches Verbot, Ergebnisse oder auch Hochrechnungen vorab zu publizieren – aber der VfGH könnte beispielsweise einen Widerspruch zu den allgemeinen Wahlgrundsätzen des Artikel 26 B-VG annehmen, um so eine Rechtswidrigkeit sehen.

3. Wie hat das das Wahlergebnis beeinflusst?

§ 70 Verfassungsgerichtshofsgesetz schreibt vor, dass eine Wahl (oder Teile davon) aufzuheben ist, wenn die Rechtswidrigkeiten dabei „Einfluss auf das Wahlergebnis“ hatten. Das heißt in dem Fall quantitativ, dass die Hälfte der Stimmendifferenz zwischen Van der Bellen und Hofer (30.863) betroffen sein müsste, also 15.432 Stimmen.

Es gibt aber auch noch eine qualitative Komponente: Der VfGH hat in seiner bisherigen Judikatur diese Passage „von Einfluss sein“ immer viel weiter ausgelegt – und das so interpretiert, dass schon die theoretische Möglichkeit, dass die Rechtswidrigkeiten einen Effekt haben könnten, ausreicht, um die betroffenen Stimmen zu entwerten. Das hieße, dass die Wahl (oder Teile davon) schon dann aufzuheben wäre, wenn zumindest 15.432 Stimmen für „kontaminiert“ befunden werden.

Für diese Vorgehensweise gibt es gute Argumente: Gerade der hohe Standard des Wahlrechts gewährleistet, dass auch bei zukünftigen Wahlen die Manipulationsgefahr klein gehalten wird. Auch wenn die Aufhebung einer Wahl, bei der niemand davon ausgeht, dass auch nur eine Stimme gefälscht oder absichtlich falsch gezählt wurde, schwer zu erklären ist, wenn man nur diesen einen Urnengang betrachtet: Der generalpräventive Charakter einer solchen Entscheidung wirkt ja auch auf künftige Wahlen.

Allerdings könnte der Gerichtshof diese Judikatur jederzeit ändern. In wenigen Stunden wissen wir mehr.