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Wahlergebnis

Triumph der FPÖ ist historische Zäsur

von Meret Baumann / 24.04.2016

Im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl kommt der FPÖ-Kandidat Hofer auf ein Rekordergebnis. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP erleiden ein Debakel, das einer Zeitenwende gleichkommt. Ein Blick von außen von NZZ-Korrespondentin Meret Baumann.

Der erste Wahlgang für die Nachfolge von Bundespräsident Heinz Fischer erschüttert Österreichs Innenpolitik. Norbert Hofer von den rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) siegt überlegen und kommt laut Hochrechnungen auf knapp 36 Prozent der Stimmen – deutlich mehr, als ihm die Umfragen prognostiziert hatten. In der Stichwahl um das höchste Amt im Staat trifft er nun auf den ehemaligen Präsidenten der Grünen, Alexander Van der Bellen, der bei 21 Prozent liegt. Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss liegt als Drittplatzierte derzeit nur noch bei 19 Prozent.

Ein Waterloo für Rot-Schwarz

Noch verheerender als erwartet schneiden dagegen die beiden Traditionsparteien SPÖ und ÖVP ab, die zusammen die Regierungskoalition bilden. Rudolf Hundstorfer, bis zu seiner Kandidatur SPÖ-Sozialminister, kommt ebenso wie der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol auf rund 11 Prozent der Stimmen. Nie in der Geschichte der Zweiten Republik war ein Präsident in die Hofburg eingezogen, der nicht von einer der beiden Parteien portiert worden war. Das bisher schwächste Ergebnis von SPÖ und ÖVP zusammen waren knapp 78 Prozent der Stimmen im Jahr 1992 – abgesehen von der Wahl 1998, als die SPÖ keinen Kandidaten gegen den neuerlich antretenden Präsidenten Thomas Klestil (ÖVP) ins Rennen geschickt hatte und dieser gut 63 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Das Waterloo der ehemaligen Großparteien kommt damit einer Zeitenwende in der österreichischen Politik gleich, deren Konsequenzen noch kaum abschätzbar sind und auch die Regierung betreffen könnten. Die Bevölkerung hat die Wahl für ein Amt, dessen Einfluss realpolitisch eng begrenzt ist, zum Anlass für eine klare Absage an jenes System genutzt, auf dem die Republik in den letzten Jahrzehnten gründete: konsensorientierte Kompromisslösungen, aber auch Klientelwirtschaft und Postenschacher. Alle anderen Kandidaten hatten diese Missstände kritisiert. Sie kommen zusammen auf jenen Stimmenanteil, über den SPÖ und ÖVP bei Präsidentenwahlen bisher mindestens verfügten. Dabei ist es nicht einfach Überdruss der Wählenden, der dieses Debakel erklärt. In der laufenden Legislaturperiode ist erneut offenbar geworden, dass die Parteien der nur noch gewohnheitsmäßig groß genannten Koalition in ihren ideologischen Gräben verharrend sich nicht einmal auf geringfügige Reformen einigen können.

Nicht genutzt hat der Regierung auch der oft mit der Bundespräsidentenwahl erklärte Schwenk in der Flüchtlingspolitik zu Beginn des Jahres. Im Gegenteil: die FPÖ, die immer einen harten Kurs vertreten hatte, triumphiert auf ganzer Linie und bestätigt damit auch ihre in der „Sonntagsfrage“ konstant hohen Werte von über 30 Prozent. Das Ergebnis ist das beste, das die Partei je bei einer bundesweiten Wahl verbuchen konnte. Bisher hatte sie bei einer Bundespräsidentenwahl nie mehr als 17 Prozent der Stimmen erreicht, bei Nationalratswahlen führte Jörg Haider 1999 zu knapp 27 Prozent. Die Marke von 40 Prozent knackten die Rechtspopulisten bisher nur im Bundesland Kärnten, Haiders einstiger Hochburg.

Die Hofburg ist noch weit weg

Norbert Hofer vereinte zum einen die Proteststimmen auf sich, der Bauunternehmer und Reality-TV-Star Richard Lugner kam nur auf gut 2 Prozent. Zum andern profitiert seine Partei derzeit von der Flüchtlingskrise, obwohl die Regierung den Zustrom zuletzt massiv drosseln konnte. Schließlich politisiert Hofer zwar klar auf Parteilinie, tritt aber stets freundlich auf, was ihm die Stimmen vieler Wähler eingebracht haben dürfte, die die aggressivere Rhetorik des Parteichefs Heinz Christian Strache bisher verschreckt hat.

Trotz dem Glanzresultat ist höchst unsicher, ob tatsächlich erstmals ein Freiheitlicher in die Hofburg einziehen wird. Es ist gut möglich, dass Hofer das Potenzial freiheitlicher Stimmen bereits ausgeschöpft hat. Für die Mehrheit der Bevölkerung dürfte ein FPÖ-Bundespräsident immer noch schwer vorstellbar sein, zudem dürften vor allem linke Kreise in den kommenden Wochen dieses Szenario mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. Gegen Van der Bellen, wochenlang Favorit für das Amt, käme es zu einem klassischen Lager-Wahlkampf zweier ideologischer Antipoden.