Georg Hochmuth/APA

Bundespräsidentenwahl

Und sie spenden doch

Meinung / von Moritz Moser / 20.04.2016

Die Veröffentlichung der Kampagnenfinanzierung dient vor allem als politisches Werkzeug. Van der Bellens Spendenehrlichkeit wird für ihn zum Problem.

Die Zahlen der APA sind beachtlich: Hofburgbewerber Alexander Van der Bellen hat mit Abstand am meisten Geld von seiner Partei erhalten, die Kandidaten von ÖVP und SPÖ liegen abgeschlagen dahinter. Nur: Die Zahlen stimmen so wohl nicht. PR-Berater Rudolf Fußi nennt die Aufstellung gewohnt deutlich „Bullshit“. Der Wahlkampfleiter Van der Bellens, Lothar Lockl, bezeichnet sie als „Gag“.

Heute ausgeben, morgen spenden

Die endgültigen Spenderlisten und Gesamtzuwendungen durch die ÖVP werden gemäß § 24a Abs. 10 BPräsWG binnen 3 Monaten dem Wirtschaftsprüfer zur Überprüfung und Unterzeichnung vorgelegt und anschließend dem Rechnungshof übermittelt.

Tatsächlich ist naheliegend, dass Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer bereits wesentlich mehr in ihren Wahlkampf investiert haben, als offiziell genannt wurde. Die Zahlen enthalten nämlich nur bereits gemeldete Spenden. Was noch kommen mag, ist hingegen nicht ersichtlich. Van der Bellens Wahlkampfteam appelliert außerdem an die Mitbewerber, auch die Sachspenden miteinzurechnen.

Der Trick, die Mitarbeiterüberlassungen und Veranstaltungsorganisationen erst nach der Wahl als Spenden zu verbuchen, hält die Zahl vorerst niedrig. Die Kandidaten haben zwar im Fairnessabkommen vereinbart, die Spendensummen spätestens eine Woche vor der Wahl zu veröffentlichen, allerdings nicht, dass alle bis dahin angefallenen Kosten auch schon durch Spenden gedeckt sein müssen.

Die Parteien haben naturgemäß ein Interesse daran, ihre Kandidaten als besonders bescheiden dastehen zu lassen. Gleichzeitig bietet sich eine günstige Gelegenheit, die immer wieder unter Beschuss genommene „Unabhängigkeit“ Van der Bellens weiter in Zweifel zu ziehen, indem man ihn als den größten Parteispendenprofiteur dastehen lässt. Die Spendenehrlichkeit der Grünen wird ihnen so zum Verhängnis.

Für Van der Bellen hätte sich politisch mitunter bezahlt gemacht, wenn er, wie die anderen Kandidaten dies wohl tun, mit der offiziellen Annahme von Spenden zugewartet hätte. Mitbewerberin Griss hat das, mangels parteipolitischer Basisfinanzierung, nicht nötig.

Kaum privates Geld für Hundstorfer

Daran, dass die Regierungsparteien und die FPÖ ihre Kandidaten ausreichend alimentieren, sollte jedenfalls kein Zweifel bestehen. Man wird allerdings erst in drei Monaten, wenn die Wahlkampfkosten dem Rechnungshof gemeldet werden müssen, wissen, wie großzügig sie zu ihren Bewerbern wirklich waren.

Interessant wären aus aktueller Sicht vor allem detaillierte Angaben aller Kandidaten über die finanzielle Unterstützung aus der Bevölkerung. Da aber auch diese Zahlen erst nach der Wahl vollständig bekannt sein werden, lässt sich aus den verfügbaren Daten derzeit wenig über den Rückhalt der Kandidaten in der Wählerschaft ablesen.

Nur so viel ist klar: Richard Lugner hat insgesamt zehn Euro als Spende von einer Person erhalten. Aber auch Rudolf Hundstorfers Spendenaufkommen von Einzelpersonen verheißt, so es sich nicht mehr stark verbessert, nichts Gutes für seine Kampagne. Da können mitunter auch die Millionen der Partei nichts mehr helfen.