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Bundespräsidentschaftswahl

Van der Bellen und Khol haben recht

Meinung / von Moritz Moser / 13.01.2016

Es ist nichts Schlechtes daran, wenn Präsidentschaftskandidaten vor der Wahl bekannt geben, welche Regierungsbeteiligungen sie kritisch sehen. Der Bundespräsident wird vom Volk gewählt und muss nicht automatisch den Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Partei zum Kanzler machen.

Dass die Frage aufkommen würde, war so klar wie das Amen im Gebet: „Werden Sie Strache angeloben?“ Ja? Nein? Vielleicht? Es ist, wie Kollegin Julia Herrnböck schreibt, die Gretchenfrage des Präsidentenamtes. Und tatsächlich bleibt dem Bundespräsidenten unter bestimmten Umständen realpolitisch auch nichts anderes übrig, als eine Regierung mit Mehrheit im Nationalrat zu ernennen. So zu tun, als habe er kein Recht, sich in die Regierungsbildung einzumischen, ist aber grundfalsch. Der Bundespräsident hat eine demokratische Legitimationsgrundlage für sein Handeln. Er wird ebenso vom Volk gewählt, wie der Nationalrat.

Der Erste hat kein Recht auf die Kanzlerschaft

Alexander Van der Bellen ist deutlich vorsichtiger geworden. Er kennt das Konfliktpotenzial, das jenes Amt, das er anstrebt, mit dem Parlament verbindet. Bei einer Buchpräsentation hat er auf die Frage, ob er als Bundespräsident Heinz-Christian Strache zum Bundeskanzler ernennen würde, noch mit „Ich würd’s nicht machen“ geantwortet. Bei der Pressekonferenz nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur wirkt er schon vorsichtiger. Niemand habe ein Recht darauf, zum Bundeskanzler ernannt zu werden, nur weil seine Partei den ersten Platz bei der Nationalratswahl erreicht habe. Damit hat er völlig recht.

Manche finden das allerdings autokratisch, dem Bundespräsidenten stehe das nicht zu, er habe den Wählerwillen zu akzeptieren. Der grüne Abgeordnete Harald Walser verweist auf den Ursprung der Bestimmungen im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), in der die Ernennung des Kanzlers und der Regierung durch das Staatsoberhaupt vorgesehen ist. Sie wurde 1929 unter dem Druck der faschistischen Heimwehren beschlossen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Bundespräsident vom Volk gewählt wird, wie auch die Präsidenten in Frankreich und den USA, deren politische Systeme auch nicht diktaturanfälliger sind als das unsere. Eine Verfassung ist so demokratisch wie der Umgang mit ihr.

Andere gehen von einem Ernennungsrecht des Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Partei aus: Wer Erster wird, muss Bundeskanzler werden! Dabei verwechseln sie zwei grundlegende Dinge: das Wahlergebnis und die Nationalratsmehrheit. Bei der letzten Nationalratswahl 2013 stimmten 1.258.605 Menschen für die SPÖ – nicht für Werner Faymann persönlich, sondern für die Sozialdemokratische Partei Österreichs. 5.125.703 Wähler entschieden sich für andere Listen. Welche politische oder rechtliche Legitimation hatte Faymann also, zum Bundeskanzler ernannt zu werden, außer dass er der Spitzenkandidat jener Partei war, für die 26,8 Prozent der Wähler stimmten, 73,2 Prozent aber nicht?

Auf seine 21.253 Vorzugstimmen hätte er sich jedenfalls schwer berufen können, Michael Spindelegger hat 2013 immerhin 4.005 mehr davon erhalten. Die Ernennung Werner Faymanns zum Bundeskanzler der Republik Österreich stützt sich vielmehr auf seine Fähigkeit, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Parlamentsmehrheit hat. Dazu muss er nicht Erster sein. Er braucht aber die Zustimmung des Bundespräsidenten. Der Kanzler und seine Regierung brauchen die doppelte demokratische Legitimation durch Parlament und Präsident, um langfristig überleben zu können, denn beide Akteure können sie jederzeit abberufen.

Spiel mit offenen Karten

Da die Wähler nicht über Koalitionen entscheiden können, ist es wichtig und richtig, dass diejenigen, die es tun, mit offenen Karten spielen. Wenn die SPÖ nicht vorhat, mit der FPÖ zu koalieren, sollte sie das vor der Wahl sagen, damit die Wähler sich daran orientieren können. Wer eine Koalition mit Beteiligung der Freiheitlichen will, wird eine andere Partei wählen. Das ist kein „Ausschließen“, das ist Demokratie.

Dasselbe gilt für den Bundespräsidenten. Seine Möglichkeiten, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung gegen eine Parlamentsmehrheit zu verhindern, sind begrenzt. Van der Bellen weiß das. Allerdings wird man von ihm nicht erwarten können, dass er eine solche Konstellation aktiv fördert oder unterstützt. Er wird wohl auch keine FPÖ-Minderheitsregierung ernennen. Sollte eine Koalition unter Beteiligung der Freiheitlichen unvermeidlich sein, wird er wohl personelle wie inhaltliche Konzessionen verlangen. Das ist keine undemokratische, autoritäre Ansage, sondern seine politische Position.

Andreas Khol hat bereits bekannt gegeben, dem bisherigen Brauch folgen zu wollen, und – seine Wahl vorausgesetzt – den Kandidaten der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Rechtlich verpflichtet ist der Bundespräsident dazu nicht. Dass die Usance auch nicht immer zum Ziel führt, weiß Khol nur zu gut. Immerhin gehörte er zu den Mitarchitekten der ÖVP-FPÖ-Koalition, die Wolfgang Schüssel, damals als Spitzenkandidat der drittstärksten Partei, die Kanzlerschaft brachte.

Kritiker haben recht, wenn sie monieren, dass die Frage der Regierungsbeteiligung der FPÖ zwischenzeitlich zum einzigen Wahlkampfthema verkommt. Allerdings tun Van der Bellen wie Khol gut daran, auch dieses Thema öffentlich zu diskutieren. Immerhin sollten die Wähler ein Interesse daran haben, wer in den nächsten sechs Jahren wie welche Regierungen bilden wird. Die Wahlentscheidung wird auch davon abhängen, ob man sich einen Bundeskanzler Strache vorstellen kann, oder gar wünscht, und ob man einen Kanzler möchte, der vor der Wahl Stein und Bein geschworen hat, als Drittplatzierter in Opposition zu gehen.

Der Bundespräsident ernennt die Regierung, er gelobt sie nicht nur an. Dass Teile der Bevölkerung das nicht wissen, ist eine Tragödie für sich, ändert aber nichts an der Verfassungslage. Der Wahlkampf trägt vielleicht auch zur Aufklärung in dieser Frage bei. Ein Kandidat für die Hofburg, der seine Regierungsvorstellungen im Wahlkampf äußert, sagt seinen potenziellen Wählern, was sie von ihm zu erwarten haben und was nicht. So funktioniert Demokratie. Van der Bellen und Khol haben das verstanden.