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Bundespräsidentschaftswahl

Van der Bellens Verfassungsproblem

Meinung / von Moritz Moser / 28.02.2016

Präsidentschaftskandidat Van der Bellen ist authentisch, aber er hat verfassungsrechtliche Schwächen, die für ihn zum Problem werden können.

Alexander Van der Bellen ist anders. Der ehemalige Bundessprecher der Grünen ist spätberufener Politiker, im Kern immer noch Universitätslehrer. Er drückt sich manchmal flapsig aus, macht typische Professorenwitze und wartet dann immer mit leicht sarkastischem Lächeln auf eine Reaktion des Publikums. Manchmal bleibt die auch aus. Van der Bellen pflegt einen offenen Umgang mit sich selbst. Er bezeichnet sich öffentlich als Intellektuellen und gibt sich keine Mühe, seine Fachkompetenz zu verstecken. Er ist die Ausnahme in einem Land, in dem Politikern nichts so wenig verziehen wird wie Intelligenz.

Das Anderssein ist Van der Bellens größte Chance auf die Bundespräsidentschaft, es birgt aber auch ein Risiko. Der emeritierte Wirtschaftsprofessor hat Defizite im Bereich Verfassungsrecht, die er kaum verheimlicht. Er verwechselt die Beurkundung von Gesetzen mit dem Abschluss von Staatsverträgen und tut sich schwer, den Oberbefehl einzugrenzen. Ein Kandidat, der die Kompetenzen des Amtes, das er anstrebt, nicht ausreichend kennt, hat ein Problem.

Eine echte Lücke

Am 23. Februar war Alexander Van der Bellen Gast in der NEOS-Parteiakademie. Nach einem kurzen allgemeinen Vortrag ging er auf die Fragen des Publikums ein. Diese Form von Veranstaltung liegt ihm sichtlich. Im Vorlesungsformat kann er für seine Erklärungen weiter ausholen, Anekdoten erzählen und Parallelen zur Ökonomie ziehen. Feste Standpunkte und Themenfelder mit Diskussionsbereitschaft wechseln sich ab.

Hin und wieder widerspricht er sich auch selbst. In einem Interview mit dem Standard sagte er, er habe sich im Herbst 2015 zur Kandidatur entschlossen. Im „NEOS-Lab“ meinte er, die Entscheidung sei bereits im Sommer gefallen. Vielleicht war es der Spätsommer oder der Frühherbst, für Van der Bellen ist so etwas nebensächlich. Auch wenn er etwas nicht weiß, gibt er das offen zu. Das passiert zwar selten, aber wenn, dann vor allem bei verfassungsrechtlichen Fragen.

Als man den Kandidaten nach seiner Position zum Freihandelsabkommen TTIP befragt, bleibt er zunächst unverbindlich, betont die Bedeutung des internationalen Handels und fasst die Bedenken gegen den geplanten Vertrag mit den USA zusammen. Ob er das Abkommen unterschreiben würde? Van der Bellen rudert etwas herum: „Ich bin mir offen gestanden nicht sicher, wie weit die Rolle des Bundespräsidenten in diesem Fall überhaupt geht“, sagt er. Und was, wenn der Nationalrat den Vertrag genehmigen würde? „Hat der Bundespräsident dann noch das Recht, ein Veto einzulegen?“

Der Bundespräsident vertritt die Republik nach außen, empfängt und beglaubigt die Gesandten, genehmigt die Bestellung der fremden Konsuln, bestellt die konsularischen Vertreter der Republik im Ausland und schließt die Staatsverträge ab.

Die Frage findet keine Antwort, denn derjenige, der es eigentlich wissen müsste, hat sie gestellt. Schlimmer noch, Van der Bellen geht in der Folge auf die Ausfertigung von Bundesgesetzen durch den Bundespräsidenten ein und erwähnt die einmalige Verweigerung der Unterschrift durch Heinz Fischer. Dabei sind Staatsverträge gar keine Bundesgesetze.

Der Bundespräsident schließt Staatsverträge ab. Selbst wenn sie vom Nationalrat genehmigt werden müssen, ist er derjenige, der letztlich entscheidet, ob ein solcher Vertrag für Österreich gilt oder nicht. Das Staatsoberhaupt kann, im Gegensatz zur Gesetzesbeurkundung, die Unterschrift aus politischen Überlegungen verweigern. Das ist vor allem dann relevant, wenn ein Bundespräsident gewählt wird, der sich gegen TTIP ausspricht. Sollten die Mitgliedstaaten das Vertragswerk schließlich mitratifizieren müssen, und dafür spricht einiges, hängt der Erfolg des umstrittenen Freihandelsprojekts auch davon ab. Van der Bellen meint, er sei „unter bestimmten Umständen dagegen“. Gilt das auch, wenn er weiß, dass er am Ende mitentscheiden könnte?

Harte Konkurrenz

Van der Bellens offenherzige Fehlbarkeit passt grundsätzlich zu seiner grillparzerschen Politikerpersönlichkeit, er „trägt seinen Fehl, trägt offen seine Freuden, beneidet nicht, lässt lieber sich beneiden“. Insbesondere in der Auseinandersetzung mit seinen bürgerlichen Konkurrenten Andreas Khol und Irmgard Griss kann sich das allerdings als Schwäche herausstellen. Beide sind Rechtswissenschaftler, Khol sogar ein versierter Verfassungsjurist. In der direkten Konfrontation fiele es ihnen wohl leicht, Van der Bellen aufs konstitutionelle Glatteis zu führen.

Schon bei der Pressekonferenz zur Kandidatur spricht er davon, dass der Verteidigungsminister „Befehlshaber des Bundesheeres“ sei. Der Bundespräsident handle auch beim Oberbefehl nur „auf Vorschlag der Bundesregierung“. Dabei ist nicht nur strittig, ob dem so ist – der Verfassungsjurist Heinz Mayer etwa verneint das entschieden –, es gibt auch nicht einen „Befehlshaber“ des Heeres. Die Kontrolle über die Streitkräfte ist in Oberbefehl, Verfügungsbefehl und Befehlsgewalt geteilt und sicherheitshalber auf den zuständigen Minister, die Bundesregierung und den Präsidenten verteilt. Wer Teil dieses Dreigespanns sein will, sollte das wissen.

Van der Bellen hat den offenkundigen Willen, im Rahmen der Kompetenzen des Amtes politisch zu gestalten. Das merkt man schon, wenn er nachdrücklich festhält, die stärkste Fraktion habe „nicht automatisch Anspruch auf den Bundeskanzler. Nicht juristisch, nicht moralisch, gar nicht“. Er kann sich auch vorstellen, zu einer Tagung des Europäischen Rates mitzufahren.

Für die eigene Person Werbung zu machen, ist gar nicht so einfach.

Alexander Van der Bellen

Wenn der Kandidat weiters sagt, dass der Bundespräsident „nicht der Hausmeister der Hofburg“ sei, muss er diesem Anspruch auch gerecht werden. Als intelligentem Menschen dürfte es ihm nicht schwerfallen, sich in die Materie einzulesen oder sich von einem Experten briefen zu lassen. Mit Schmäh alleine lässt sich eine Kompetenzdiskussion mit Andreas Khol jedenfalls nicht überstehen.