Christian Bruna / Keystone / EPA

Wahldebakel

Der Klebestreifen ist schuld

Meinung / von Ivo Mijnssen / 12.09.2016

Die Verschiebung der österreichischen Präsidentenwahl ist eine Peinlichkeit. Lustig ist sie aber eigentlich nicht, denn sie erodiert das Vertrauen in die Demokratie.

Immerhin einen Lichtblick gibt es: Die Verantwortlichen in Wien durften bekanntgeben, dass der schadhafte Klebstoff, der zur unkontrollierten Öffnung der Couverts geführt und die Verschiebung der Präsidentenwahl ausgelöst hatte, möglicherweise aus Deutschland stammt. Das ist beruhigend für Österreichs bedrängten Innenminister Wolfgang Sobotka, macht er doch sonst eine denkbar schlechte Figur. Vor wenigen Tagen noch schloss er eine Verschiebung der Wahl aus, nun musste er sie vor aller Welt verkünden. Nach der Aufhebung der zweiten Runde der Präsidentenwahl muss seine Behörde erneut einen peinlichen Rückschlag wegstecken. Der Spott ist dem Land sicher, sind doch Wahlcouverts keine Raketentechnologie und wäre man dem fehlerhaften Klebestreifen wohl nicht auf den Leim gekrochen, wenn die Qualitätskontrolle funktioniert hätte.

Auflösen statt verbinden

Was die ganze Posse so absurd macht, ist die Mischung aus Schlamperei und Pedanterie, die ihr zugrunde liegt. Denn fairerweise muss man einräumen, dass die Behörden versuchten, alles richtig zu machen. Auf 49 Seiten wurden die Regeln erläutert, die Fehler verunmöglichen sollten. Dass die Wahl nun gerade am Klebstoff hängenblieb, der doch eigentlich verbindend statt auflösend wirken sollte, ist fast schon poetische Grausamkeit. Auch müsste man anmerken, dass hierzulande möglicherweise ebenfalls Wahlen wiederholt werden müssten, wenn man denn so genau hinschaute, wie dies die Österreicher nun getan haben.

Und doch kommt unter der Pedanterie rasch genau jene Schlamperei wieder zum Vorschein, die Österreich erst in die heutige politische Krise geritten hat und die gleichgültig hingenommen wird. Anderswo würden solche organisatorischen Peinlichkeiten zum Rücktritt des Innenministers oder zumindest seines Chefbeamten führen. Nicht so in Österreich: Sobotka gelang sogar das Kunststück, eine entsprechende Journalistenfrage so umzudeuten, dass über eine Aufstockung des Stellenetats seines Ministeriums nachgedacht werden sollte. Auch sonst erhielt man den Eindruck, dass keine der involvierten Behörden wirklich Schuld trage. Stattdessen kritisierte Sobotka die Vergabe der Couvertproduktion an eine private Firma und versprach die Rückkehr zu den bewährten Umschlägen der Vergangenheit. Bürokratischer könnte das Krisenmanagement nicht ausfallen.

Angeschlagenes Vertrauen

Dabei lautet die Frage gar nicht, ob die Verschiebung richtig ist oder nicht – sie war ohne Alternative, und die notwendigen Schritte für einen neuen Urnengang werden hoffentlich rasch über die Bühne gehen. Wenn die Politiker das Desaster nun aber einfach als Heimsuchung des Himmels abtun und zum Tagesprogramm übergehen, machen sie es sich zu einfach. Schuld ist eben nicht einfach der Kleber, wie ein führender ÖVP-Politiker meinte. In der Verantwortung stehen auch die Politiker und die Beamten, die ihre Verantwortung nicht wahrnahmen, etwa indem sie die Qualität der Couverts überprüften.

Vor allem aber braucht das Land jetzt keine Floskeln, sondern Politiker, die den Wählern erklären, wie dieses Fiasko geschehen konnte, wie sie den nächsten Urnengang glaubwürdig durchführen wollen und weshalb die Bürger überhaupt erneut an diesem teilnehmen sollen. Denn bei allem Spott – was gerade in Österreich passiert, ist eigentlich gar nicht lustig. Die Unfähigkeit der Behörden untergräbt in rasendem Tempo das Vertrauen in die Demokratie ganz allgemein. Dieses war bereits angekratzt durch jahrzehntelange Klüngelei der Grossparteien, Wachstumsschwäche und politischen Stillstand. Dass der Rechtspopulist Norbert Hofer von der FPÖ fast die Hälfte der Stimmen erhielt, hätte als Warnschuss eigentlich genügen müssen. Auch der versprochene Neuanfang unter Kanzler Kern ist abrupt zum Stillstand gekommen.

Pannengewohnte Österreicher

In diesem Klima gedeihen lediglich Zynismus und bizarre Verschwörungstheorien. Hofer und sein Parteichef Strache versuchten denn auch postwendend, die Klebstoff-Affäre als Inszenierung darzustellen, die nur darauf abziele, Hofers unvermeidliche Präsidentschaft zu verzögern. Mit solchen Andeutungen spielen sie mit dem Feuer. Sie machen sich möglicherweise auch selbst unglaubwürdig, nehmen die meisten Österreicher Pleiten, Pech und Pannen um die Wahl doch längst nur noch mit Schulterzucken zur Kenntnis. Was der Demokratie mehr schadet, ist angesichts dieser Ausgangslage eine offene Frage.