ÖNB

Wahlen abschaffen ist keine Alternative

Meinung / von Moritz Moser / 21.09.2016

Den Bundespräsidenten nicht vom Volk wählen zu lassen, bringt keine Lösung von Problemen, sondern nur weniger Demokratie.

Es ist ein alter Vorschlag, den der Präsident des niederösterreichischen Landtags Hans Penz in den Niederösterreichischen Nachrichten unterbreitet: Der Bundespräsident soll, wie bis 1951 üblich, nicht vom Bundesvolk, sondern durch die Bundesversammlung gewählt werden.

Das ist den derzeitigen Kompetenzen des Staatsoberhauptes unangemessen und ein demokratiepolitisches Infernal. Die Logik dahinter ist so einfach wie erschreckend: Wenn wir es nicht schaffen, ordentliche Wahlen abzuhalten, warum wählen wir dann überhaupt noch?

Macht braucht Kontrolle

Der Bundespräsident ernennt die Bundesregierung und kann den Nationalrat auf deren Vorschlag hin auflösen. Das sind wesentliche Kompetenzen, die das Staatsoberhaupt 1929 erhalten hat und deretwegen seine Direktwahl eingeführt wurde. Wer so viel Macht in seinen Händen hält, muss vom Souverän selbst berufen werden.

Den Bundespräsidenten wieder durch die Bundesversammlung, bestehend aus den Mitgliedern des Bundesrates und den Abgeordneten zum Nationalrat, wählen zu lassen, ohne ihn dieser Macht zu entkleiden, wäre demokratiepolitisch problematisch, aber verfassungsrechtlich wohl gedeckt. Immerhin wurde das Staatsoberhaupt zwischen 1929 und 1951 mit denselben Kompetenzen interimistisch durch das Parlament gewählt.

Der verfassungsrechtlich geänderte Wahlvorgang könnte ohnehin nur gegen die Grundprinzipien der Bundesverfassung verstoßen, mit dem fahlen Beigeschmack, dass dann auch die Wahl Karl Renners 1945 verfassungswidrig gewesen wäre.

Reform heißt nicht Enthauptung

Es wäre noch peinlicher, würden wir diese Wahl noch einmal wiederholen müssen.

Wahrscheinlicher ist es, dass mit einer Änderung des Wahlmodus auch eine Verschiebung der Kompetenzen stattfinden würde, mit möglicherweise weiter reichenden Konsequenzen für die österreichische Politik, als es viele erwarten. Penz kann sich ein Hearing für Kandidaten im Parlament und eine verkürzte Amtszeit vorstellen.

Bekannt ist, dass die Bundespräsidenten der Zweiten Republik nie eine Regierung entlassen oder den Nationalrat aufgelöst haben. Niemand weiß allerdings, was Regierungen und Nationalratsmehrheiten alles nicht getan haben, weil die Bundespräsidenten das Recht dazu hatten.

Wer das Amt des Bundespräsidenten sinnvoll reformieren will, fordert weder seine Entmachtung noch seine Delegitimation.

Weniger Demokratie wagen

Gänzlich fatal ist allerdings Penz’ Argumentation, man solle die Volkswahl abschaffen, weil ein neuerliches Versagen beim Urnengang noch peinlicher wäre. Als wolle man einen Geschädigten enteignen, damit bei der Entschädigung nichts schieflaufen kann.

Selbst wenn man die Direktwahl des Staatsoberhauptes abschaffen wollte – Penz’ Vorschlag, die Wahl durch die Bundesversammlung aufgrund von Unterstützungserklärungen durchführen zu lassen, ist unbrauchbar.

Wenn Kandidaten für ihre Wahl durch das Parlament zunächst die Unterstützung durch die Bevölkerung brauchen, ist das nichts anderes als ein Vorentscheid. Der Wahlkampf würde sich dann auf das Sammeln von Erklärungen verlagern, mit dem Anspruch, denjenigen zu wählen, der die meisten erlangt.

Eine demokratische Wahl durch ein Schaulaufen um Unterstützungen und parteipolitisches Geschachere zu ersetzen, ist keine valide Alternative. Die Fähigkeiten der Parlamentsmehrheit, einen überparteilichen und den bestgeeigneten Kandidaten in einem Hearing zu finden, hat sich zuletzt bei der Wahl der Rechnungshofpräsidentin als Chimäre erwiesen.