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Randnotiz

Wahlkarte zu spät bekommen? Pech, heißt es dazu aus dem Innenministerium

von Wolfgang Rössler / 25.04.2016

Das Innenministerium verschickt die Wahlkarten für Auslandsösterreicher drei Wochen vor der Wahl. Nicht immer kommen sie rechtzeitig an. Dann fallen Betroffene um ihr Wahlrecht um.

Daran, wer in die Stichwahl kommt, wird sich nichts mehr ändern. Dennoch könnte das Ergebnis der Briefwahlstimmen eine Verschiebung des Präsidentschaftswahl-Ergebnisses bringen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl derer, die nicht persönlich ins Wahllokal gehen, sondern ihre Stimme per Kuvert verschicken, deutlich angestiegen. Ausschlaggebend war eine Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2007, mit der die Briefwahl erleichtert wurde.

Aber wie verlässlich funktioniert das System?

NZZ.at hat mit Auslandsösterreichern Kontakt aufgenommen, die ihre Wahlkarten viel zu spät erhalten haben – und so um ihr Wahlrecht umfallen, weil die Karten nicht mehr rechtzeitig in Wien ankommen können.

  • „Ich habe mich bereits vor zwei Monaten um eine Wahlkarte bemüht“, erzählt eine gebürtige Waldviertlerin, die nun in Toronto lebt. Verschickt wurde das Kuvert erst am 4. April, es kam am 21. April an. „Auf der Anleitung steht, dass die Karten entweder bis 24. April in Wien sein sollen oder bis 18. April beim österreichischen Konsulat abgegeben werden müssen“, erzählt sie. Die eine Frist sei auf dem Postweg unmöglich einzuhalten, die andere bereits verstrichen.
  • Eine andere Niederösterreicherin, die nun in New York lebt, hat ähnliche Erfahrungen gemacht. „Meine Wahlkarte ist am 16. April angekommen. Die Frist für die Abgabe beim Konsulat ist am 15. abgelaufen. Über den normalen Postweg wäre die Wahlkarte nie rechtzeitig angekommen.“ Die einzige mögliche Alternative – eine besonders schnelle Expresssendung – habe sie schließlich verworfen. „Das hätte mich fast 60 Dollar gekostet.“
  • Ein Österreicher, der in Chile lebt, wartete am Freitag noch immer auf seine Wahlkarte. „Das ist schon das zweite Mal, dass die Zusendung nicht funktioniert“, schreibt er auf Facebook.

Im für Wahlen zuständigen Innenministerium ist das Problem grundsätzlich bekannt – auch wenn der Leiter der Bundeswahlbehörde von Einzelfällen spricht. „Pro Wahl bewegt sich die Zahl der Beschwerden im einstelligen Bereich“, sagt Robert Stein. Er sieht die Schuld an der verspäteten Zustellung bei den lokalen Postbehörden. „Mir tut jeder Fall persönlich leid. Was will man machen, wenn zum Beispiel in Kanada die Infrastruktur nicht funktioniert?“

Eine frühere Zusendung durch das Innenministerium sei jedenfalls aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Fristenlaufes ausgeschlossen. „Eine Skalierung wäre nur durch eine Gesetzesänderung möglich“, sagt Stein. „Aber irgendwo muss auch der Gesetzgeber Grenzen setzen. Er kann nicht unbegrenzt Rücksicht nehmen.“

Soll heißen: Wer in besonders entfernten Ecken der Welt lebt, muss eben das Risiko in Kauf nehmen, dass er oder sie mit etwas Pech um das Wahlrecht umfällt. Eine Garantie auf pünktliche Zustellung gibt es nicht.

Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma? Behördenchef Stein hätte eine Idee. Warum nicht die Stimmabgabe per Internet einführen? „Wir sind der Meinung, dass E-Voting eine Lösung wäre. Aber das wäre nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament möglich.“


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