Lilliy Panholzer / Lukas Wagner

Wahlanfechtung

Was der Verfassungsgerichtshof jetzt klären muss

von Georg Renner / 23.06.2016

Heute, Donnerstag, geht die erste Runde der öffentlichen Zeugenvernehmungen vor dem Verfassungsgerichtshof in Sachen Wahlanfechtung zu Ende – und damit ein Spaziergang durch die Alptraumlandschaften von Verfassungsjuristen. Was in den vergangenen Tagen offenbar geworden ist, ist eine Enttäuschung im engsten Wortsinn: Die Täuschung, dass in Österreich zumindest das Wahlsystem völlig fehlerfrei abläuft, ist ein für allemal aufgeflogen.

Wie schon am ersten Verhandlungstag hat sich auch am Dienstag und Mittwoch gezeigt, dass die Auszählung der Briefwahlstimmen durch die Bezirkswahlbehörden (beziehungsweise eben genau nicht durch diese) quer durch Österreich real höchst unterschiedlich und teilweise massiv entgegen der Wahlordnung gehandhabt worden ist – während den Protokollen zufolge, die dem Innenministerium übermittelt worden sind, alles punktgenau nach dem Buchstaben des Gesetzes abgelaufen wäre.

Im Bezirk Wien-Umgebung (der demnächst aufgelöst wird) etwa hatten die Beamten der BH offenbar eigenmächtig entschieden, schon am Wahltag die Wahlkarten zu öffnen. Als die erst für Montagfrüh geladenen Beisitzer eintrafen, standen sie schon vor vollendeten Tatsachen: Die Wahlkuverts lagen getrennt von den Wahlkarten auf einem Tisch, eine nachträgliche Überprüfung, ob alle korrekt eingesandten Stimmen ordnungsgemäß verpackt waren – oder ob jemand ein neues Kuvert einschieben hätten können –, war damit nicht mehr möglich. In WU kam es noch zu einem weiteren Fehler: Beim Zählen der Stimmzettel kam die Wahlbehörde zu dem Schluss, dass drei Stimmen gegenüber der Zahl der eingelangten und für gültig befundenen Wahlkarten fehlte – doch statt noch einmal nachzuzählen, beschloss die Behörde gegen Protest der FPÖ-Beisitzerin, die drei fehlenden Stimmen als ungültig zu werten und lieber in die Mittagspause zu gehen.

Auch im Bezirk Hermagor wurden Beamte von sich aus tätig: Es hat dort offenbar keine Einladung zu einer Sitzung am Sonntag gegeben, lediglich einen Hinweis, dass Beisitzer schon „Einsicht nehmen“ könnten – trotzdem haben der Wahlleiter und andere Mitarbeiter der BH bereits an jenem Abend begonnen, die Wahlkarten zu öffnen. Als Begründung führte der Wahlleiter einen Beschluss bei der letzten Nationalratswahl ins Treffen.

Ein wenig anders ist es den Zeugen zufolge im Bezirk Freistadt gelaufen: Zwar hatten Beamte dort schon am Sonntagabend die Briefwahlstimmen geöffnet und ausgezählt, aber einerseits waren die Beisitzer für dieses Prozedere offenbar geladen, andererseits wurde eine solche Vorgehensweise vor dem ersten Wahlgang im April von der Behörde abgesegnet. Der Leiter der dortigen Wahlbehörde hat sich vor dem VfGH allerdings seiner Aussage teilweise entschlagen, mit Verweis auf ein laufendes Strafverfahren.

In Hollabrunn, Wolfsberg und Bregenz wurden die Wahlkarten ebenfalls zu früh geöffnet – allerdings erst kurz vor Eintreffen der Beisitzer, nämlich zwischen acht und neun Uhr Montagfrüh.

In Graz-Umgebung haben Beamte bereits ab Freitag begonnen, die Wahlkarten „aufzuschlitzen“ – allerdings so, dass sie einfacher zu öffnen waren, eine Öffnung aber eindeutig identifizierbar wäre.

Nicht erhärtet haben sich schließlich die Vorwürfe der FPÖ in den Bezirken Landeck und Liezen: Dort dürfte das Wahlprozedere Zeugenaussagen zufolge eingehalten worden sein.

Drei Fragen für die Höchstrichter

Angesichts der Bilder, die sich im Zuge der Vernehmung bisher ergeben haben – ob diese vollständig korrekt wiedergeben, wie es sich zugetragen hat, ist freilich eine Frage der Würdigung der Aussagen durch das Gericht, das auch auf schriftliche, nicht öffentliche Beweismittel Zugriff haben kann – kristallisieren sich drei rechtliche Fragen heraus, die die 14 Verfassungsrichter in den kommenden Wochen beantworten werden müssen.

1. Was von alledem ist rechtswidrig?

Wer die Zeugeneinvernahmen verfolgt hat, kann schnell den Eindruck bekommen, dass praktisch die gesamte Wahl völlig schiefgelaufen ist. Aber erstens sind gerade einmal 20 von 117 Bezirken vorgeladen, im Rest Österreichs wurden keine relevanten Fehler geltend gemacht. Und zweitens sind etliche der Sachverhalte, die die Zeugen schildern, eventuell gar nicht so rechtswidrig, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mögen.

Das betrifft zum Beispiel das Öffnen der Wahlkarten: Werden sie ohne Aufsichtsmöglichkeit durch die Wahlbehörde schon vorab aufgemacht, verstößt das gegen die Wahlordnung – wurden sie aber zum Beispiel nur „geschlitzt“, wie etwa in Graz-Umgebung, ist das wohl unproblematisch.

Eine andere Frage stellt sich angesichts eines der massivsten Vorwürfe der FPÖ, nämlich dass in etlichen Bezirken Wahlkarten ohne Beisitzer geöffnet oder sogar ausgezählt wurden. Hier kommt § 18 der Nationalratswahlordnung (der auch auf die Bundespräsidentenwahl anwendbar ist) ins Spiel:

Wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht in beschlussfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlussunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zulässt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbständig durchzuführen. In diesem Fall hat er nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauensleute heranzuziehen.

Soll heißen: Wenn die Wahlbeisitzer einer Ladung nicht nachkommen – zum Beispiel, weil sie am Montag arbeiten müssen –, kann der Wahlleiter mit Mitarbeitern alleine auszählen. Der Knackpunkt wird hier in vielen Bezirken die Frage sein, ob „ordnungsgemäß“ geladen worden ist oder nicht – in diese Richtung haben die Verfassungsrichter häufig nachgefragt.

Außerdem kann der Wahlleiter auch alleine auszählen, wenn ihn die Behörde dazu ermächtigt hat – hier wird häufig zu klären sein, wie pauschal eine solche Ermächtigung vorgenommen werden kann, Mehrere Wahlleiter haben zum Beispiel einen Beschluss der Wahlbehörde im ersten Wahlgang als Begründung für ihre Auszählungspraxis herangezogen, manche berufen sich auf einen Beschluss bei der Nationalratswahl 2013 (!). Was davon haltbar ist, wird eine Frage sein, die die Höchstrichter beraten.

Ist die Rechtswidrigkeit mancher der im Beweisverfahren festgestellten Handlungen geklärt, geht es weiter mit Frage 2:

2. Wie hat es das Wahlergebnis beeinflusst?

Um eine Wahl aufzuheben, reicht es nicht, dass dabei rechtswidrige Handlungen gesetzt wurden. Es muss noch ein Faktor dazukommen, nämlich jener, der in § 70 Verfassungsgerichtshofsgesetz normiert ist:

Einer gemäß § 67 eingebrachten Wahlanfechtung hat der Verfassungsgerichtshof stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde und auf das Wahlergebnis von Einfluss war.

„Einfluss auf das Wahlergebnis“ müssen die Rechtswidrigkeiten also gehabt haben. Am einfachsten wäre diese Frage zu beantworten, wenn etwa nur die rund 10.000 Briefwahlstimmen aus Wien-Umgebung aus irgendeinem Grund rechtswidrig verarbeitet worden wären; zwischen Van der Bellen und Hofer lagen bei der Wahl bekanntlich 30.863 Stimmen. Das heißt, dass mindestens die Hälfte dieses Van-der-Bellen-Vorsprungs, das sind 15.432 Stimmen, rechtswidrig gezählt worden sein müsste. Das wäre, siehe Grafik, etwa dann der Fall, wenn die Auszählung in Wien-Umgebung, Innsbruck-Land und Südoststeiermark (zusammen 17.653 Van der Bellen-Stimmen) für rechtswidrig befunden würde.

Wenn wir davon ausgehen, dass diese Grenze überschritten wird, kommt eine kniffligere Rechtsfrage ins Spiel: Was heißt denn „Einfluss auf etwas haben“ eigentlich?

Man könnte argumentieren, dass nur dann ein solcher Einfluss gegeben wäre, wenn tatsächlich ein anderes Ergebnis am Ende der Wahl gestanden wäre, wäre sie rechtskonform abgelaufen. Davon ist aber keineswegs die Rede, selbst die kritischsten Zeugen haben in den vergangenen Tagen ausgesagt, sie würden nicht von tatsächlicher Manipulation der Wahl ausgehen. Nach menschlichem Ermessen schaut es also selbst trotz der Mängel, die diese Wahl offenkundig hatte, danach aus, dass Van der Bellens Mehrheit dem Wählerwillen entspricht.

Nur: Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner bisherigen Judikatur diese Passage „von Einfluss sein“ immer viel weiter ausgelegt – und das so interpretiert, dass schon die theoretische Möglichkeit, dass die Rechtswidrigkeiten einen Effekt haben könnten, ausreicht, um die betroffenen Stimmen zu entwerten. Das hieße, dass die Wahl (oder Teile davon) schon dann aufzuheben wäre, wenn zumindest 15.432 Stimmen für „kontaminiert“ befunden werden.

Für diese Vorgehensweise gibt es gute Argumente: Gerade der hohe Standard des Wahlrechts gewährleistet, dass auch bei zukünftigen Wahlen die Manipulationsgefahr klein gehalten wird. Auch wenn die Aufhebung einer Wahl, bei der niemand davon ausgeht, dass auch nur eine Stimme gefälscht oder absichtlich falsch gezählt wurde, schwer zu erklären ist, wenn man nur diesen einen Urnengang betrachtet: Der generalpräventive Charakter einer solchen Entscheidung wirkt ja auch auf künftige Wahlen.

Aber natürlich könnte sich der Verfassungsgerichtshof auch entscheiden, von seiner strengen, formalistischen Auslegung von „Einfluss auf das Ergebnis“ abzugehen – und nunmehr nur dann aufzuheben, wenn tatsächlich signifikante Manipulationen zum Vorschein kommen würden. Allerdings zählt das Verfassungsgericht aus guten Gründen zu den konservativsten juristischen Institutionen, die von ihren lange gepflegten Grundsätzen kaum jemals abgeht.

Bleibt er dabei, muss er für die einzelnen rechtswidrigen Handlungen jeweils entscheiden: Hätte das frühere Auszählen der Wahlkarten Einfluss auf das Ergebnis haben können? Das Auszählen ohne Beisitzer, das Fehlen dreier Wahlzettel usw.

3. Ist das Briefwahlrecht als ganzes problematisch?

Der Verfassungsgerichtshof kann nicht nur die Ausführung der Wahl prüfen, sondern auch, ob die Gesetze dahinter ihrerseits rechtskonform sind. Heinz-Christian Strache, der die Wahl angefochten hat, hat eine solche Prüfung diverser Passagen angeregt, besonders der Bestimmungen zur Briefwahl. Und auch die Erklärungen mehrerer Beamter in den vergangenen Tagen, dass sie angesichts inpraktikabler Gesetze gar nicht anders können hätten, als rechtswidrig zu handeln, könnten die Richter durchaus noch einmal zum Überlegen bringen, ob sie nicht ein Normenprüfungsverfahren einleiten.

In dem Fall müssten wir uns jedenfalls auf eine längere Wartezeit auf einen neuen Bundespräsidenten einstellen – denn ein solches Verfahren würde die laufende Anfechtungsverhandlung unterbrechen, die Richter müssten dann erst über das Wahlrecht befinden, das dauerte zumindest einige Wochen.  Und das bei ungewissem Ausgang: Denn nur, weil einzelne Beamte behaupten, ein Gesetz wäre nicht anwendbar, heißt das noch lange nicht, dass es auch gleich verfassungswidrig wäre – und nur das könnte der Verfassungsgerichtshof geltend machen, um Teile des Wahlrechts aufzuheben.

Ob er diesen Weg gehen wird, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden.

 

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