Herbert Pfarrhofer/APA

Bundespräsidentenwahl

Was keine Krise ist, ist auch kein Putsch

Meinung / von Moritz Moser / 01.05.2016

Die österreichische Parteien- und Medienlandschaft überschlägt sich angesicht der Präsidentenwahl mit Putschgekreische und Warnungen vor unechten Verfassungskrisen.

Hundstorfer warnt vor Verfassungskrisen mit Hofer, Khol warnt vor Verfassungskrisen mit Van der Bellen. Den Kandidaten wird dabei jeweils vorgeworfen, dass sie sich an die Verfassung halten, nur eben nicht so, wie die Kritiker das gerne hätten. Ja, der Bundespräsident kann für das Verfassungsgefüge gefährlich werden. Das kann der Bundeskanzler auch und ebenso die Nationalratsmehrheit. Der Bundesrat eher weniger. Aber: Ein Bundespräsident, der sich an die Verfassung hält, ist kein Putschist und löst keine Verfassungskrise aus.

Ein Putsch, der keiner ist

Warnungen vor einem Putsch sind angebracht, wenn es sich tatsächlich um einen handelt. Es ist nicht nur legitim, sondern wichtig vor juristischen Schwachstellen zu warnen. Was man den Stichwahlkandidaten der Bundespräsidentenwahl derzeit unter dem Schlagwort „Putsch“ vorwirft, ist aber nicht der Bruch der Verfassung, sondern deren Einhaltung: Es geht nämlich nicht um einen tatsächlichen Verstoß gegen geltendes Staatsrecht – einen Vorgang, den man gemeinhin mit einem Staatsstreich verbindet – sondern um den angeblichen Bruch der sogenannten Realverfassung: durch Eingriffe in die Regierungsbildung oder die Auflösung des Nationalrates.

Hans Rauscher beklagt im Standard etwa einen „Putsch, der innerhalb der Verfassung, aber außerhalb der bisher geübten Realverfassung liegt“. Dabei ist die sogenannte Realverfassung nichts anderes als eine Handlungstradition innerhalb des legalen Entscheidungsspielraums der Politik. Die Realverfassung wird nicht gebrochen, sondern verändert. Jeder Amtsinhaber fügt ihr Akzente hinzu. Überkommenes im Rahmen des Rechts zu verändern, ist der Inbegriff von Politik.

Im Rahmen der Realverfassung verzichteten die Bundespräsidenten bisher darauf, gewisse Dinge zu tun, die sie tun könnten. Das Abgehen von solchen Traditionen mit dem Wort Putsch zu umschreiben, rückt eine legale Handlung in die Nähe von Diktaturen.

Es war schon kein „Präsidentenputsch“, als Thomas Klestil überlegte, die schwarz-blaue Bundesregierung nicht zu ernennen, und es wird auch keiner sein, wenn Norbert Hofer die Regierung entlässt oder Alexander Van der Bellen sich weigert, Strache zum Kanzler zu machen. Ein Putsch ist ein Akt gegen und nicht durch die Verfassung.

Die Realverfassung hat kein Recht auf Schutz

Weil es nicht mehr ausreicht, politisch Unerwünschtes als solches argumentativ anzugreifen, glaubt man, den handelnden Personen zusätzlich Illegalität unterstellen zu müssen.

Die Vermischung des Rechtlichen und des Politischen ist eine Krankheit des öffentlichen Diskurses, die sich in diesem Wahlkampf ins Unerträgliche gesteigert hat. Da wird einerseits behauptet, die Verfassung gebe dem Bundespräsidenten Rechte, die darin gar nicht vorgesehen sind, andererseits spricht man ihm eindeutig vorhandene Kompetenzen ab. Das alles geschieht nicht nur aus verfassungsrechtlicher Unwissenheit, sondern auch mit dem Ziel, den Gegner als potenziellen Rechtsbrecher zu brandmarken.

Das Urteil der konstitutionellen Rosinenpicker ist dabei klar: Dass der Bundespräsident den Kanzler und auf dessen Vorschlag die Minister ernennt, kann nur ein Irrtum des Verfassungsgesetzgebers gewesen sein. Hat die Realverfassung, die demokratisch nicht legitimiert ist, deshalb mehr Schutz verdient als die echte? Wer so denkt, hat nicht nur den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen, er hat sich auch als undemokratisch geoutet.

Auftritt der Verfassungskassandras

Neben der medialen Aufblähung des Putschbegriffs bringt die Bundespräsidentenwahl eine grassierende Angst vor diversen politischen Konfliktsituationen mit sich, denen aufgrund ihrer vermuteten Schwere sämtlich das Prädikat „Verfassungskrise“ verpasst wird.

Eine Verfassung ist eigentlich erst dann in der Krise, wenn sie nicht mehr fähig ist, politische Abläufe zu regeln. Glaubt der Bundespräsident beispielsweise, er dürfe Gesetze ganz allgemein inhaltlich prüfen, die Mehrheit des Nationalrates hingegen glaubt das nicht, kann man legitim von einer Verfassungskrise sprechen. Wenn der Bundespräsident allerdings den Nationalrat gegen seinen Willen auf Vorschlag einer Interimsregierung auflöst, ist verfassungsrechtlich alles in Ordnung. Die Krise wäre vielleicht schwer, aber rein politischer Natur.

Warum also sollte man von Verfassungskrisen sprechen, wenn keine da sind? Da die politische Krise in Österreich mittlerweile zum Dauerzustand geworden ist, reicht sie zur Beschreibung einer solchen Situation offenbar nicht mehr aus. Es geht aber wohl auch, wie bei der Unterstellung eines Putschversuches, darum, illegales Handeln zu insinuieren. Das Amtsverständnis, das man politisch ablehnt, soll als so gefährlich beschrieben werden, dass es das gesamte Verfassungsgefüge ins Wanken bringt.

Es wäre angeraten, wenn sich die Verfassungskassandras in Zukunft eines politischen Argumentariums bedienen würden, um politische Botschaften zu transportieren. Wer überall den „bösen Wolf“ Verfassungsbruch sieht, wird vielleicht keinen Glauben mehr finden, wenn die Verfassung einmal wirklich in Gefahr sein sollte.