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Plakatständer

Was Rot darf, darf Dunkelrot noch lange nicht

von Wolfgang Rössler / 06.05.2016

Die Wiener Roten borgen Alexander Van der Bellen für die Stichwahl gegen Norbert Hofer kurzfristig 350 Plakat-Stellplätze. Die zuständige MA 46 hat damit kein Problem. Bei der KPÖ waren die Behörden im Vorjahr weniger kooperativ.

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht: Im Wald an Dreieckständern in Wien gibt es eine strenge Ordnung. Die meisten Parteien haben seit Jahrzehnten fixe, vom Magistrat genehmigte Standplätze am Straßenrand, an denen sie die Konterfeis ihrer Spitzenkandidaten vor jeder Wahl anbringen dürfen. Aufwendig ist vor allem die Reservierung: Dazu muss eine wahlwerbende Bewegung eine noch unbenutzte Stelle ausfindig machen, diese exakt lokalisieren und bei der Gemeinde beantragen. Dann prüfen die Behörden, ob es Gründe gegen das Aufstellen eines Plakates gibt – etwa eine Beeinträchtigung des Verkehrs. Liegen diese nicht vor, wird der Platz der Partei für eine einmalige Gebühr zugesprochen. Grundsätzlich für immer.

Daher werben die verschiedenen Parteien vor jeder Wahl immer an derselben Stelle. Doch es gibt Ausnahmen. So empören sich die Freiheitlichen, dass die Wiener Roten Alexander Van der Bellen derzeit 350 zusätzliche Plätze überlassen, da sie wollen, dass Van der Bellen gegen Norbert Hofer von den gegnerischen Blauen gewinnt und ihn auf diese Art unterstützen.

Immer wieder werden Standplätze zeitweilig oder auch dauerhaft übertragen. So konnten die NEOS in Wien das Revier des verwichenen Liberalen Forums übernehmen. Für die Hofburg-Wahl wiederum haben die Pinken einige Plätze der von ihnen unterstützten unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss überlassen.

In einem anderen Fall zeigte sich die Behörde hingegen weniger kooperativ. Ein ähnliches Ansinnen wurde den Kommunisten im Vorjahr unmöglich gemacht.

Die KPÖ verzichtete bei der Gemeinderatswahl im Herbst auf ein Antreten, unterstützte aber die linke Gruppierung Wien Anders und wollte dieser ihre Plakatplätze überlassen. Doch mit diesem Unterfangen blitzen die Kommunisten bei der zuständigen Magistratsabteilung, der MA 46, ab. Die KPÖ hätte ihre Verzichtserklärung zu spät – nämlich erst Mitte September – abgegeben, heißt es bei der Behörde. „Dieser Antrag wurde nach der Verhandlung positiv erledigt.“

Bloß dauerte die Ausstellung der Bewilligung vier Wochen, da war die Wahl bereits geschlagen.

Bei der SPÖ ging es nach der Verzichtserklärung deutlich schneller. Innerhalb einer Woche wurden aus Hundstorfer-Plakaten Van-der-Bellen-Plakate. Wie schnell der Wechsel über die Bühne ging, zeigt sich daran, dass die Dreiecksständer mit dem Konterfei des Professors noch einen amtlichen SPÖ-Stempel trugen: einen zwei Mal zwei Zentimeter großen, fälschungssicheren Aufkleber mit der Aufschrift „Rudolf Hundstorfer“.

Hologramm-Kleber vom Echo Medienhaus

Diese Hologramm-Kleber werden am oberen Rand des Dreiecksständers angebracht. Sie bestätigen, dass das Plakat rechtmäßig aufgestellt wurde. Beantragt werden sie bei der MA 46. Produziert und verrechnet werden sie aber nicht von der Behörde, sondern von der Werbeagentur Echokom, einer Tochterfirma des Echo Medienhauses, das bis vor drei Jahren von der SPÖ Wien kontrolliert wurde. Die Kosten pro Kleber variieren je nach Auftragsmenge zwischen 85 Cent und 2,50 Euro.

Das wurmt die NEOS, die nicht einsehen, warum sie für eine amtliche Bestätigung an eine private Firma zahlen sollen. „Die Kleber werden bei der MA 46 bestellt, aber die Rechnung kommt von Echokom“, sagt Peter Puller, Kampagnenleiter bei der Gemeinderatswahl. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger nennt das Vorgehen der Behörde eine „Unverschämtheit“.

Dort stellt man die Sache etwas anders dar. „Die MA 46 hat keinen Auftrag zur Herstellung an die Echokom vergeben. Auftraggeber sind die politischen Parteien selbst“, sagt Pressesprecherin Iris Wrana. Soll heißen: Die Parteien könnten die Hologramm-Kleber auch bei einer anderen Firma in Auftrag geben. Einzige Voraussetzung: Die Alternativ-Kleber müssten von der Behörde bewilligt werden. Die jetzige Lösung, sagt Wrana, sei eben eine „administrative Vereinfachung.“