Herbert Pfarrhofer/APA

Bundespräsidentenwahl

Was sich jetzt ändern muss

Meinung / von Moritz Moser / 12.09.2016

Die Aufhebung und die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl sind peinlich und haben zusätzliche Kosten verursacht. Die Frage, die man sich nun stellen muss, lautet: Was kann Österreich daraus lernen?

Das Fiasko rund um die Bundespräsidentenwahl hat dazu geführt, dass Österreich wieder einmal internationalen Spott erntet. Wer jetzt in Häme und Selbstmitleid zerfließt, trägt nur zum weiteren Systemversagen bei.

Das Versagen der demokratischen Abläufe gibt uns auch die Möglichkeit, sie zu verbessern. Hierfür bieten sich mehrere Maßnahmen an.

Ein neues Wahlgesetz

Das Bundespräsidentenwahlgesetz stammt aus dem Jahr 1951. Mehrere Novellen und Wiederverlautbarungen haben es jeweils einzelnen Anforderungen angepasst, über das aktuell Notwendige hinaus wurde das Gesetz aber nie geändert. Es ist nicht einmal klar, wie vorgegangen werden muss, wenn zwischen erstem Wahlgang und der Stichwahl einer der Kandidaten stirbt.

Die Auszählung der Briefwahlstimmen sollte neu geregelt werden. Die Lösung, die Wahlkarten am Montag von der Bezirkswahlbehörde öffnen zu lassen, ist wenig praktikabel. Viele Wahlbeisitzer, die nicht im Staatsdienst, bei den Kammern oder in Parteibüros arbeiten, haben an einem Wochentag schlichtweg keine Zeit. Bei knappen Wahlausgängen entsteht außerdem ein unnötiger Druck auf die Wahlbehörden.

Mit einer Verkürzung der Frist zur Einsendung der Wahlkarten könnten diese ins Gemeindewahlergebnis einfließen. Die Anonymität der Abstimmenden wäre auch in Kleingemeinden gewahrt, wenn der Stimmzettel aus der Wahlkarte von der Kommission in die Urne geworfen werden würde.

So gut wie sicher ist bereits die Einführung des Zentralen Wählerregisters, das 2013 schon so gut wie beschlossen war, bis es zusammen mit dem restlichen „Demokratiepaket“ in den Schubladen der Regierung verschwand.

Interne Kontrollen

Dem Innenministerium sollten interne Wahlbeobachtermissionen ermöglicht werden. Teams des BMI könnten am Wahltag stichprobenartig Wahlbehörden kontrollieren und an Auszählungen teilnehmen.

Im Gegensatz zu OSZE-Missionen kennen sich die österreichischen Beamten mit der – mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof klargestellten – Rechtslage aus. Durch örtliche Kontrollen könnten auch jahrelang unbemerkt gebliebene Missstände beendet werden.

Ob sich Unbefugte im Wahllokal aufhalten, das Wahlwerbeverbot berücksichtigt wird und die Stimmauszählung korrekt vonstatten geht, kann durch eine entsprechende Aufsicht besser sichergestellt werden als nur durch einen Telefondienst für Rückfragen.

Feedbackschleifen

Das Wahlsystem braucht bessere Feedbackmöglichkeiten. Die Erfahrungen von Beamten und Beisitzern mit dem Wahlvorgang sollten aktiv abegfragt werden und in die Weiterentwicklung der Wahlbestimmungen einfließen.

Zusätzlich könnte ein Rückmeldeinstrument für Wähler eingerichtet werden, denen beim Wahlvorgang Unregelmäßigkeiten aufgefallen sind.

Das Wahlkartenfiasko sollte auch ein Grund sein, die laufende Vergabekontrolle durch den Rechnungshof erneut anzudenken. Dazu müsste das Personal des Rechnungshofes aufgestockt werden. Durch die begleitende Aufsicht durch die Prüfer könnten aber Budgetüberschreitungen und Qualitätsmängel vorab vermieden werden.

Gleichzeitig sollte das Parlament die Kontrolle der Verwaltung intensivieren. Dass Beamte sich nicht ohne Zustimmung der Vorgesetzten mit der Volksvertretung austauschen können, ist antiquiert und der Verwaltungsqualität abträglich. Staatsbediensteten sollte die Möglichkeit gegeben werden, anonym und ohne dienstrechtliche Konsequenzen Berichte an die zuständigen Parlamentsausschüsse zu übermitteln.

Andere Auszählungsmethode

Fraglich ist, wie zeitgemäß die Auszählung der Stimmen durch Parteienvertreter noch ist. Was früher der gegenseitigen Kontrolle diente, leidet unter dem stetigen Personal- und Qualitätsverlust der Parteiorganisationen.

Alternativ zur Auszählung durch Beisitzer könnte die Stimmermittlung künftig nur mehr durch Beamte erfolgen, wobei den Parteienvertretern ein Beobachtungsrecht einzuräumen wäre. Auch eine zufällige Ermittlung der Wahlkommission, ähnlich dem Geschworenendienst, wäre eine Option, wobei damit das qualitative Personalproblem bestehen bliebe.

Bürgern generell die Teilnahme an der Stimmenauszählung zuzusichern, wäre zwar aufwendig und würde unweigerlich zu Zwischenfällen mit Querulanten führen, könnte aber auch helfen, das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu steigern.