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Randnotiz

Was uns die Bundespräsidentschaftswahl über die Lage der Koalition verraten wird

Meinung / von Georg Renner / 10.02.2016

Selbst wenn man das Rennen um das höchste Amt im Staat mangels realer politischer Konsequenzen für uninteressant halten sollte, gibt es doch einen Aspekt, der Aufmerksamkeit verdient: mit welcher Verve (oder welchem Mangel daran) sich die Parteien in den Wahlkampf werfen.

Man soll mit Metaphern ja immer sparsam umgehen – aber im Moment hat das Verhalten der Parteien vor der Bundespräsidentenwahl am 24. April viel von einer versteckten Auktion: Alle Parteien müssen sich entscheiden, mit welchen Ressourcen sie in den Wahlkampf gehen wollen – also wie viel Geld sie einsetzen werden, um ihren Kandidaten in die Hofburg zu bringen.

Das ist angesichts der Ausgangslage ziemlich interessant: Einerseits ist die bevorstehende Wahl eine der offensten seit Jahrzehnten – welche Kandidaten in den zweiten Wahlgang gehen werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt ehrlicherweise niemand mit Gewissheit einschätzen. Gut möglich, dass nur wenige Stimmen schon den Unterschied zwischen Stichwahl und „Leider Nein“ machen werden.

Andererseits ist da der deplorable Zustand der Koalition: Wie schon im vergangenen Sommer erzählen einem Funktionäre und Kabinettsmitarbeiter derzeitg gerne wieder ungefragt, wie schlecht die Zusammenarbeit im Moment nicht läuft – Regierungsmitglieder, die ohne Absprache mit Maßnahmen nach außen gehen, Angriffe auf die Kernthemen des jeweils anderen, ein intriganter Klubobmann, mangelndes Leadership in der Regierung … Die Liste der gegenseitigen Vorwürfe ist lang, und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da zwei Partner ihrer Zweckehe langsam überdrüssig werden.

Zählt man dazu, dass Hans Niessls rot-blauer Pakt samt entsprechender Politik langsam in der Sozialdemokratie als richtiger Kurs Anerkennung findet, könnte bald das stärkste Argument gegen Neuwahlen vom Tisch sein: Dass es abseits der ehemals „großen“ Koalition zumindest für die SPÖ keine realistische Variante für eine Regierungsmehrheit gäbe. Hat sich diese Ansicht einmal durchgesetzt, wäre eine Neuwahl des Nationalrats vor 2018 plötzlich keine unrealistische Perspektive mehr.

Und wie wahrscheinlich dieses Szenario wirklich ist, werden wir am Wahlkampf um die Hofburg ablesen können.

Die Hofburg, ein „High Risk, Low Yield“-Szenario

Es ist nämlich so: Wie Politikwissenschaftler Hubert Sickinger Mitte vergangenen Jahres für uns analysiert hat, ist es um die Parteifinanzen von SPÖ und ÖVP nicht allzu gut bestellt. Und spätestens mit der Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung (samt Erhöhung der Parteienförderung) 2012 sind Nationalrats- genau wie Bundespräsidentschaftswahlkämpfe etwas, was die Parteien aus Reserven stemmen müssen. Heißt: Wer viel ausgibt, um die Präsidentschaftskandidaten zu bewerben, hätte für eine allfällige Neuwahl weniger Ressourcen frei – in den Parteisekretariaten muss man sich also entscheiden, für wie wahrscheinlich man Neuwahlen hält und wie viel (oder wenig) man daher in die Hofburg setzen will.

Verkürzt, sagt Sickinger heute, lässt sich also sagen: Je mehr Inserate, Plakate und Banner für Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol zu sehen sein werden, desto geringer ist die Chance, dass es demnächst zu Neuwahlen kommt.

Spieltheoretisch kann man hier von einem „High Risk, Low Yield“-Szenario für die Parteien sprechen: Das Risiko, bei hohem Einsatz bei der Hofburg-Wahl für eine Nationalratswahl finanziell paralysiert zu sein, ist hoch – der mögliche Ertrag aber gering: Zwar könnte ein aufwendiger Wahlkampf den Unterschied zwischen Sein oder Nichtsein für den Kandidaten machen, aber die Partei selbst profitiert abseits des symbolischen Werts, den eigenen Mann in der Hofburg untergebracht zu haben, wenig davon. Im Gegensatz zum Sieg bei einer Nationalratswahl, der nicht nur Einfluss auf die Gesetzgebung bringt, sondern auch einen handfesten finanziellen Vorteil: Auch die Höhe der Parteiförderung bemisst sich ja nach dem Stimmenanteil bei der letzten Nationalratswahl.

Die Konsequenz: Wie viel die Parteien für die ungeliebte Bundespräsidentschaftswahl in die Hand nehmen, sagt viel darüber aus, ob sie in absehbarer Zeit mit einer Neuwahl des Nationalrats rechnen oder nicht.

Eine Leseempfehlung: Der Standard über die Lücken in den Transparenzbestimmungen zur Hofburg-Wahlkampffinanzierung