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Bundespräsidentenwahl

Was vom neuen Bundespräsidenten in der Außenpolitik zu erwarten ist

von Bernhard Schinwald / 03.04.2016

Rohani, Putin und Co.: Bundespräsident Heinz Fischer und seine Amtsvorgänger haben stets diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit unliebsamen Gesprächspartnern gepflegt. Das wird auch der Nachfolger nicht anders machen.

Eine der zentralsten Aufgaben des österreichischen Bundespräsidenten ist die Vertretung der Republik nach außen. Ein Blick in den Terminkalender des Amtsinhabers zeigt alleine in diesen Tagen, dass es auch Beziehungen mit Staatsleuten zu pflegen gilt, deren Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sich nicht zwangsweise mit der landläufigen Auffassung in Österreich decken. In dieser Woche sollte Heinz Fischer den iranischen Präsidenten Hassan Rohani empfangen, wozu es bekanntlich nicht kam. Nächste Woche wird Fischer den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau besuchen.

Chancen für Wirtschaft und Diplomatie

In der öffentlichen Wahrnehmung derartiger Zusammenkünfte spielt die Thematisierung von Menschenrechten mittlerweile eine größere Rolle als das Gebaren der wirtschaftlichen Beziehungen mit diesen Ländern. Wer bei der Bundespräsidentenwahl allerdings aufgrund der Haltung der Kandidaten in dieser Frage entscheidet, muss entweder alle wählen oder zu Hause bleiben. Denn die zur Wahl stehenden Bewerber unterscheiden sich in dieser Frage im Wesentlichen genauso wenig untereinander wie von Amtsinhaber Heinz Fischer.

In einer Umfrage von NZZ.at sehen Alexander Van der Bellen, Norbert Hofer, Andreas Khol, Rudolf Hundstorfer und Richard Lugner den Bundespräsidenten in der Pflicht, Gesprächskanäle offen zu halten und als Türöffner für die österreichische Wirtschaft aufzutreten. Gleichzeitig, und auch darin sind sich die Befragten einig, müssen diese Gelegenheiten genutzt werden, um auf etwaige Fehlentwicklungen und Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Welche Länder letztlich besucht und welche Staatschefs empfangen werden, sei individuell zu prüfen.

Rohani-Besuch bereits im September

FPÖ-Kandidat Hofer würde etwa im Dialog mit der iranischen Führung das Existenzrecht Israels thematisieren. Dies sei von besonderer Bedeutung, schließlich sei „Österreich nicht unschuldig an den Ereignissen während des Zweiten Weltkriegs und an der Vernichtung der Juden“ gewesen. Auch Lugner würde die Leugnung des Holocaust durch Rohani offen ansprechen.

Van der Bellen würde bei Staatsbesuchen und -empfängen „mit Partnern in der EU beraten, ob es sinnvoll ist, dass Österreich einen Gesprächskanal offen hält“. Die Entscheidung von Heinz Fischer, der am Gipfel der Ukraine-Krise im Juni 2014 trotz der Kritik der EU-Partner Putin in Wien empfangen hat, hält er dennoch für richtig.

Rohani würden die befragten Kandidaten jedenfalls empfangen. Dieses Szenario dürfte für den Sieger der Wahl noch in diesem Jahr aktuell werden. Nach der kurzfristigen Absage von Rohani in dieser Woche soll der Besuch nach Angaben der Hofburg im September, also drei Monate nach Amtsantritt des neuen Bundespräsidenten, nachgeholt werden.

Irmgard Griss, die für eine Stellungnahme für NZZ.at nicht zu erreichen war, vertrat am Donnerstag gegenüber der APA eine ähnliche Haltung und wies auf die innenpolitische Rolle Rohanis hin, der im Iran „eine gewisse Liberalisierung und Demokratisierung angestoßen“ habe.

Kontinuität im Amt

Egal wer also im Juli als Nachfolger von Heinz Fischer in die Hofburg einziehen wird: Die österreichische Bevölkerung und die internationalen Partner werden in der außenpolitischen Haltung des Staatsoberhauptes weiterhin auf Kontinuität zählen können – eine Kontinuität, die bis zum Beginn der Zweiten Republik zurückreicht.

Dies gilt in besonderem Maße auch für die Beziehungen mit dem Iran. Der letzte österreichische Bundespräsident, der dem Land keinen Staatsbesuch abstattete, war Adolf Schärf, der das Amt zwischen 1957 und 1965 innehatte. Franz Jonas besuchte Teheran 1968, Rudolf Kirchschläger im Jahr 1976, Kurt Waldheim, als erster westlicher Staatschef nach der Islamischen Revolution, im Jahr 1991. Thomas Klestil war 1999 das erste Staatsoberhaupt eines EU-Staates im Iran. Im vergangenen Jahr war Heinz Fischer der erste europäische Staatspräsident, der nach der Einigung im Atomstreit Teheran besuchte.

Ein ähnlich positives Verhältnis gilt es für ÖVP-Kandidat Khol auch weiterhin mit Moskau zu pflegen: „Wir haben mit Russland traditionell gute Beziehungen, wir hatten auch mit der Sowjetunion traditionell eine gute Beziehung und haben uns bei den Wirtschaftsbeziehungen immer wieder auf die Sowjetunion verlassen können.“

Hundstorfer vertritt dieselbe Haltung und spricht sich zudem gegen Sanktionen gegenüber Russland aus. Van der Bellen hält diese für notwendig. In diesem Punkt gibt es also doch Auffassungsunterschiede. Für die Wahl ist das aber nicht entscheidend, geht doch die Sanktionspolitik bereits über die Zuständigkeiten des Bundespräsidenten hinaus.