Lillian Panholzer

Was wir aus den Zeugeneinvernahmen am Verfassungsgerichtshof bisher gelernt haben

von Georg Renner / 21.06.2016

Heute setzt der Verfassungsgerichtshof seine öffentliche Einvernahme von Zeugen fort, die darüber entscheiden wird, ob die Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai aufgehoben wird oder nicht. Aus den Vernehmungen am Montag lassen sich jedenfalls bereits drei Schlussfolgerungen ziehen.

  1. Protokolle sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Wie Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, vor kurzem festgehalten hat: Dem Papier nach ist diese Wahl völlig korrekt abgelaufen. Wie dieser von der Realität abweichende Befund entstanden ist, zeigte sich am Montag: Mehrere Zeugen aus verschiedenen Bezirkswahlbehörden erklären, dass sie die Protokolle zur Auszählung der Briefwahlstimmen einfach unterschrieben hätten, ohne zu wissen, was sie da eigentlich beurkunden. In manchen Behörden wurde offenbar nur die Seite mit den Unterschriften herumgereicht, nicht das gesamte Protokoll.
  2. Die Gesetze zur Auszählung von Briefwahlstimmen sind wenig praktikabel. Beamte der Bezirkshauptmannschaften geben freimütig zu, dass ein Abweichen von den Vorschriften der Wahlordnung – vor allem die vorzeitige Auszählung – notwendig gewesen sei, um rechtzeitig am Montag ein Ergebnis zu bekommen.
  3. Diese Wahl ist im Briefwahlbereich alles andere als gesetzeskonform abgelaufen. Davon zeugt schon die höchst unterschiedliche Vorgehensweise in den verschiedenen Bezirkswahlbehörden, deren Mitglieder gestern ausgesagt haben – und das dürfte durchaus Usus gewesen sein: Mehrmals fiel gestern die Phrase „das haben wir immer schon so gemacht“.

Auszählungen ohne Beisitzer

Die faktischen Fragen, die das Gericht zu klären hat, sind in den meisten Bezirken die gleichen: Erstens, ob die Wahlbehörde die BH ordentlich ermächtigt hat, die Auszählung an ihrer Statt vorzunehmen; oder zweitens, ob die Beisitzer ordnungsgemäß geladen worden sind – erscheinen sie nämlich trotz korrekter Ladung nicht zur Auszählung, ist der Wahlleiter berechtigt, alleine vorzugehen.

  • Innsbruck-Land: Die Beisitzer wurden erst für Montag, 16 Uhr, geladen, die Briefwahlkarten wurden aber schon am Sonntag von Mitarbeitern der BH geöffnet und am Montag ab 9 Uhr ausgezählt; das Ergebnis wird um 15.45 Uhr, also vor Eintreffen der Beisitzer, an die Landeswahlbehörde gemeldet. Als Rechtfertigung führt der Wahlleiter eine bereits 2013 beschlossene und am Wahltag erneuerte Ermächtigung durch die Wahlbehörde ins Treffen – beide sind jedoch nicht dokumentiert.
  • Südoststeiermark: Mitarbeiter der BH öffnen die Briefwahlstimmen noch in der Nacht auf Montag und zählen sie vollständig ohne Aufsicht durch Beisitzer aus. Am Montag um 14.06 Uhr meldet die BH das Ergebnis an die Landeswahlbehörde. Die Beisitzer sind erst für 15 Uhr geladen. Der Bezirkshauptmann begründet das mit einem Delegierungsbeschluss aus 2013, der beim ersten Wahlgang erneuert worden sei – was nicht dokumentiert ist.
  • Villach-Land: Am Sonntagabend zählen Mitarbeiter der BH ohne Beisitzer alle Briefwahlstimmen aus, geladen werden die Beisitzer erst für Montag, 17 Uhr. Das sei so in einer Vorbereitungsbesprechung beschlossen worden, erklärt der Bezirkshauptmann – eine Zeugin widerspricht dem aber.
  • Villach-Stadt: Die Beisitzer wurden erst für Montag, 16.30 Uhr geladen, die Auszählung der Stimmen wird bereits am Sonntag ohne Aufsicht durch Beisitzer vorgenommen. Der Magistrat argumentiert mit einer Ermächtigung dazu aus dem Jahr 2013. Der Protest einer FPÖ-Beisitzerin, dass Unzuständige ausgezählt hätten, wird nicht ins Protokoll aufgenommen.
  • Kitzbühel: Die Beisitzer werden schriftlich für Montag, 17.30 Uhr eingeladen, mündlich aber schon für 9 Uhr. Mitarbeiter der BH sortieren bereits am Sonntag die Briefwahlkarten in gültige und ungültige vor.
  • Schwaz: Die BH zählt die Stimmen ab Montag, 9 Uhr, aus, Beisitzer sind erst ab 14 Uhr geladen. Allerdings ist diese Vorgehensweise so gemeinsam beschlossen worden.

Aufhebung ohne Manipulation?

Was sich schon nach diesem ersten Verhandlungstag abzeichnet: Die 14 Höchstrichter werden vor allem darüber entscheiden müssen, ob bloße Formalfehler ausreichen, um eine Wahl aufzuheben. Denn trotz aller Verstöße gegen das Wahlrecht attestieren alle Zeugen, auch jene der bisher, dass sie nicht an Manipulation der Stimmzettel glauben. Setzt sich dieser Trend fort – und daran gibt es vorerst wenig Gründe zu zweifeln – wird man am Ende zu der Erkenntnis kommen, dass das Wahlverfahren zwar schwere Mängel aufweist, Alexander Van der Bellen aber trotzdem richtigerweise eine Mehrheit bekommen hätte.

Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof in der Vergangenheit den Maßstab nicht im materiellen Ergebnis – also an der Frage „hätte jemand anderer gewonnen“ – gesehen, sondern in der Frage nach der Reinheit des Wahlverfahrens. Dafür gibt es zwar gute Gründe – bleiben solche Verfahrensfehler folgenlos und könnte der Schlendrian weiter einreißen, wäre bei künftigen Wahlen eine Manipulation einfacher –, das könnte aber zu der absurden Konstellation führen, dass eine Wahl zu wiederholen wäre, deren richtiges Ergebnis im Wesentliche von allen Seiten unbestritten ist.

Die Gesetze geben den Verfassungsrichtern jedenfalls relativ großen Spielraum – die entsprechende Passage im § 70 Verfassungsgerichtshofsgesetz lautet:

Einer gemäß § 67 eingebrachten Wahlanfechtung hat der Verfassungsgerichtshof stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde und auf das Wahlergebnis von Einfluss war.

Und eben dieses „von Einfluss auf das Ergebnis sein“ hat der VfGH bis jetzt immer sehr streng ausgelegt, wie auch dessen ehemaliger Präsident Ludwig Adamovich in der gestrigen ZiB2 erklärt hat. Es muss seiner bisherigen Rechtsprechung nach eben nicht bewiesen werden, dass das Ergebnis aufgrund der Rechtswidrigkeiten tatsächlich anders ausgegangen wäre, sondern es würde reichen, dass genügend Stimmen „kontaminiert“ sind, dass es anders ausgehen hätte können.

Verhandlungsreigen geht weiter

Aber diese Entscheidung steht erst in einigen Wochen an – der VfGH plant, innerhalb der Frist bis zum 6. Juli zu entscheiden, er könnte sich aber auch mehr Zeit nehmen.

Bis Donnerstag geht es jedenfalls mit den Zeugeneinvernahmen weiter – heute stehen ab 8.30 Auskunftspersonen aus den Bezirken Wien-Umgebung, Landeck, Hermagor, Wolfsberg, Hollabrunn und Freistadt vor dem Höchstgericht. Auch kommende Woche wird noch einmal öffentlich verhandelt, dann sollen Vertreter der Parteien befragt werden.

 

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