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Wer in der SPÖ den Kandidaten kürt

von Moritz Gottsauner / 15.01.2016

Am Freitag bestimmt der große Entscheidungsapparat an der Spitze der SPÖ den Bundespräsidentschaftskandidaten. Natürlich nur pro forma. Die Entscheidung ist längst gefallen.

Text: Moritz Gottsauner-Wolf; Code & Design: Michael Gaderer; Daten & Konzept: Gerald Gartner, Florian Stambula.

Dieser Artikel wurde nach der offiziellen Bekanntgabe der Kandidatur Hundstorfers aktualisiert

Der Bundesvorstand der SPÖ hat am Freitag Nachmittag den Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Bundespräsidentschaftskandidaten nominiert. Das kam natürlich vollkommen unüberraschend. Schon alleine deswegen, weil man sich einen Pröll-Moment, wie ihn die ÖVP kürzlich erleiden musste, ersparen will.

Aber theoretisch war noch alles möglich. Erst mit der letzten abgegebenen Stimme im Bundesparteivorstand hatte sich die Sache wirklich entschieden. Dieses Gremium hat in vielen Fragen innerhalb der SPÖ das letzte Wort: Es bestellt den Bundesgeschäftsführer, bestimmt das Personal untergeordneter Stellen und Unternehmungen und entscheidet generell über alle Angelegenheiten, die in den Statuten nicht explizit einem anderen Gremium vorbehalten sind. Wer Parteivorsitzender oder Stellvertreter werden will, muss es zuerst in Bundesparteivorstand schaffen.

Das dürfte allerdings so schwierig nicht sein. Denn im Bundesparteivorstand der SPÖ sitzen nicht weniger als 70 Personen. Sie alle sind in unserer Datenbank „Netzwerk Österreich“ erfasst. Durch Klicken auf das Porträtfoto gelangen Sie zum Datenbankeintrag der Person:

Der Bundesparteivorstand

Staat im Staat

Es handelt sich also um die gesamte Parteispitze, ergänzt um Funktionäre aus der zweiten Reihe aus Gewerkschaften, Landesparteien, Vorfeldorganisationen und aus dem Parlament. Der Parteivorstand der SPÖ ist um einiges größer als die Vorstände aller anderen Parteien. Mit 70 Funktionären lässt sich eine Partei aber schlecht führen. Wäre Rudolf Hundstorfer nicht der einzige Kandidat weit und breit – die Diskussionen würden sich in die Länge ziehen. Damit es einfacher geht, gibt es das Präsidium.

Das aktuell 17-köpfige Präsidium ist das leitende Gremium innerhalb der Partei. Es besteht in der Regel aus den mächtigsten Akteuren, dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern. Sie werden von den Delegierten des Parteitags aus der Mitte des Bundesvorstands gewählt. Die Präsidiumsmitglieder in der Datenbank:

Das Parteipräsidium

Dem Präsidium obliegt die Verwaltung und das Budget. Die meisten Beschlüsse werden dort gefasst und dem Bundesparteivorstand nur zur Bestätigung vorgelegt, zum Beispiel der Vorschlag für den Bundesgeschäftsführer. Auch Rudolf Hundstorfer braucht zuerst den Segen des Präsidiums, bevor er vom Parteivorstand nominiert werden kann. Der große Parteivorstand als Zwischenebene ist ein Spezifikum. Andere Parteien lassen ihren Vorstand entweder nicht direkt vom Parteitag wählen oder finden mit schlankeren Strukturen das Auslangen.

Vom Schattenvorstand zum Massenvorstand

Die Organisationsstruktur der SPÖ hat sich seit ihrer Entstehung gewandelt. Im Parteivorstand saßen nicht immer 70 Leute. In seiner heutigen Form ist er ein Relikt aus einer anderen Ära der Parteigeschichte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahmen die Sozialdemokraten zunächst die Organisationsstruktur der Zwischenkriegszeit. Diese bestand aus dem Parteitag, dem Vorstand und einem Schattenvorstand, der die Arbeit seines Gegenübers kontrollieren sollte. Diese Aufteilung war nicht zuletzt der Vorsicht geschuldet. „Die Sozialdemokraten waren immer von der Idee getrieben, dass sich der Führer von den Massen entfernen könnte“, sagt der Politologe Wolfgang C. Müller, unter anderem der Autor von des Bands „Die Organisation der SPÖ, 1945–1995“. In diesem System wählten nicht die Delegierten des Parteitags den Parteiobmann, sondern der Vorstand.

Die Übergröße des heutigen Parteivorstands ist dieser Nachkriegsentwicklung geschuldet. Weil immer mehr Gruppen nach Repräsentation suchten, wuchsen in den Parteien die Vorstände an. Das erschwerte zunehmend die Entscheidungsprozesse.

Kreiskys Erbe

Eine Reform musste also her. Auf dem Parteitag 1967, als auch Bruno Kreisky zum Parteiobmann gewählt wurde, beschlossen die Delegierten eine Statutenänderung, die heute noch nachwirkt. Anstatt aber den Bundesparteivorstand zu verkleinern, wurde ein zusätzliches Präsidium geschaffen. Der Hintergedanke: „Es ist wahnsinnig schwierig, Leute hinauszuwerfen. Da ist es einfacher, man schafft zusätzlich noch ein kleineres Gremium“, sagt Wolfgang Müller.

Das Titelblatt der Arbeiter-Zeitung am 31. Jänner 1967
Credits: Arbeiter-Zeitung

Später sollte Bruno Kreisky die Reform weiter vorantreiben. Diese führte auch dazu, dass die Landesorganisationen, in denen Kreisky seinen Rückhalt wusste, besser repräsentiert waren. Die übermächtige Wiener Landespartei hatte sich bis zuletzt gegen seine Wahl zum Parteivorsitzenden gewehrt, nicht aber gegen die Strukturreform.

Das Problem des zu großen Gremiums war damit zwar gelöst, der Bundesparteivorstand in seiner Bedeutung allerdings marginalisiert. Die Entscheidungen werden heute im Präsidium getroffen. Für die wirklich wichtigen reicht aber auch das noch nicht.

Präsidium des Präsidiums

Die Statuten kennen nämlich auch das „Erweiterte Präsidium“. Ihm gehören zusätzlich noch alle neun Obleute der SPÖ-Landesorganisationen an, so sie nicht ohnehin schon vertreten sind, sowie zusätzliche Vertreter der Gewerkschaften und Jugendorganisationen. Größere Entscheidungen werden in der SPÖ in diesem Rahmen getroffen. Offiziell zumindest.

Denn wie in den meisten anderen politischen Gremien finden die Diskussionen und Verhandlungen meist außerhalb von ihnen statt. Bei den Treffen selbst geht es nur mehr um die Anerkennung des Offensichtlichen. Und natürlich ist die Entscheidung für oder gegen Rudolf Hundstorfer schon gefallen, lange bevor die Parteispitze am Freitag in der Löwelstraße zusammenkommt.