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Wer ist schuld am Wahlfiasko?

Meinung / von Moritz Moser / 07.09.2016

Die Bundespräsidentenwahl ist für das Innenministerium ein Desaster. Sie ist beispielhaft für die Fehler im System. Einseitige Schuldzuweisungen sind gerade deshalb fehl am Platz.

Für die Beamten im Bundesministerium für Inneres (BMI) muss es ein mittlerer Albtraum gewesen sein, als bekannt wurde, dass defekte Wahlkarten für die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl ausgesendet wurden.

Seit der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl mangelte es schließlich nicht an öffentlichem Hohn und internationalem Spott. Das Ministerium reagierte sofort: Die Gemeinden wurden aufgefordert, die Wahlkarten vor Ausgabe nochmals zu überprüfen.

Der Vorfall offenbart, wie schon die rund um die Wahlaufhebung bekannt gewordenen Vorkommnisse, einiges über die Fehler im System Österreich.

Mit der Bitte um Weiterleitung

Als das Innenministerium am Freitag von der ersten defekten Wahlkarte erfuhr und sich versichert hatte, dass es sich um einen Produktionsfehler handelte, setzte man in der zuständigen Wahlabteilung sofort ein Schreiben an die Gemeinden auf. Allerdings erging die Information, wohl mangels ausreichender Kontaktverzeichnisse, nur an die Bezirkshauptmannschaften und Statutarstädte.

Je nach Arbeitseifer der Bezirksverwaltung wurden die Gemeinden dann mehr oder weniger pünktlich von der Bitte um Nachkontrolle der Wahlkarten in Kenntnis gesetzt. Die meisten dürften ohnehin über die Medien davon erfahren haben. Die Kommunikation zwischen den Gebietskörperschaften funktioniert auch im Österreich des 21. Jahrhunderts nicht reibungslos.

Kurz vor Versendung des Schreibens war dem Innenministerium ein weiterer Fall einer defekten Wahlkarte bekannt geworden, was man allerdings erst bekannt machte, als klar war, dass es sich um mehr als zwei fehlerhafte Kuverts handeln würde. Instinktiv entscheiden sich Behörden nach wie vor für die Geheimhaltung von Problemen.

Ein zu heißer LKW?

Das BMI steht seit dem Bekanntwerden von Auszählungsfehlern im Rahmen der aufgehobenen Stichwahl unter enormem Druck und tat in der Folge alles, um beruhigend auf die Öffentlichkeit einzuwirken.

Zunächst verwies man immer wieder darauf, qualitativ bessere Wahlkarten geordert zu haben, als die Wiener Landeswahlbehörde, deren Kuverts für die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt massenweise fehlerhaft waren. Dann beteuerte man, von einer geringen Zahl an betroffenen Wahlkarten auszugehen, am Dienstag erklärte man den Fall mit unter 1.000 betroffenen Kuverts für abgeschlossen und versuchte die Aufmerksamkeit auf das neue E-Learning Tool für Wahlleiter zu lenken.

Der Fehler bei den Wahlkarten lag wohl in der Produktionskette des Erzeugers. Das Innenressort bringt jedoch auch eine mögliche Beschädigung der Kuvertverklebung durch einen langen Transport in einem heißen LKW ins Spiel.

Gleichzeitig wiesen die bekannten Fälle eine Beschädigung an einzelnen Stellen, jedoch keine vollständige auf. Wie hätte die Hitze in einem LKW die Klebestelle an nur einer Seite der Wahlkarten auflösen sollen?

Kein Stein auf dem anderen

Das BMI dreht im Wahlkartenfall jeden Stein um. Die Fierberhaftigkeit der Arbeit ist verständlich, hat man doch für die Abwicklung der aufgehobenen Stichwahl reichlich Kritik einstecken müssen. Dabei lagen auch damals die wenigsten der aufgedeckten Fehler im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Ministeriums.

Die Auszählung wurde en Gros von den Bezirkswahlbehörden verpatzt. Aufgrund der föderalen Struktur Österreichs und wegen der auch deshalb mangelhaften Rechtslage kann das BMI diese nicht einfach beaufsichtigen.

Gleichzeitig wurde die Rechtsgrundlage von vielen Beamten in den Ländern als praxisfern empfunden und auch deshalb ignoriert. Der Austausch zwischen den Stellen, die Gesetze entwerfen und jenen, die sie zu vollziehen haben, funktioniert in Österreich nur bedingt. Auch hier ist das Wahlrecht kein Einzelfall.

Wo kein Kläger …

Selbst verantwortlich war das Ressort jedoch für die Weitergabe der Wahlergebnisse vor Schließung der Wahllokale, wobei die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes in diesem Fall nicht für alle absehbar war.

Auch die Tatsache, dass entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes Journalisten in die Wahllokale vorgelassen wurden und Politiker ihre Kuverts selbst einwerfen durften, liegt zumindest teilweise in der Verantwortung des Innenministeriums. Man hätte die lokalen Wahlbehörden auf die Problematik aufmerksam machen müssen.

Den Beamten des Ressorts muss die Rechtswidrigkeit dieser Verhaltensweisen ohnehin seit langem klar gewesen sein. Allerdings ging man wohl nicht davon aus, dass sich dabei um „anfechtungsrelevante Nichtigkeitsgründe“ handeln könnte, die vor dem Verfassungsgerichtshof eine Rolle spielen.

Außerdem war es den Ministerialbeamten wohl unmöglich, das Gesetz gegen den Willen der Politik durchzusetzen. Ein Abteilungsleiter, der die Wahlbehörden per Leitfaden angewiesen hätte, keine Fotografen mehr in die Wahllokale zu lassen, hätte mit einem Gesprächstermin beim Minister rechnen müssen.

In Österreich ist es für Beamte gefährlich, sich mit der Politik anzulegen.

Die Fehler im System

Für die jetzt durchgesetzten Maßnahmen gab es vor der Wahlaufhebung schlichtweg keinen politischen Willen. Beamte können diesen auch nicht erzwingen. Insofern wäre es unfair, die Wahlabteilung im Innenministerium zum Sündenbock der Nation zu machen. Sie hat keine Wahlkarten illegal geöffnet und auch keine kaputten Kuverts hergestellt.

Leider steht sie aber am Schnittpunkt all der Verfehlungen, die von Bezirkswahlbehörden, beauftragten Firmen und letztlich auch der Politik gemacht wurden.

Das Versagen des Wahlsystems ist symbolhaft für das Versagen des Systems Österreich: Beamte auf Bezirksebene können vom Bund nicht kontrolliert werden und sind zum Teil politische Günstlinge der Landesfürsten, die feudalistisch schalten und walten.

Gesetze werden sehenden Auges gebrochen, unwidersprochen von Politik und Medien, die sich die Freude an stimmzetteleinwerfenden Kandidaten teilen. Die Staatsdruckerei wird für das potemkinsche Dorf eines Nulldefizits privatisiert, um dann mangelhafte Dienste teuer zuzukaufen.

Die Verantwortung für dieses über Jahrzehnte herbeigeführte Systemversagen ruht auf zu vielen Schultern, um sie nun in die Schuhe von wenigen zu schieben.


Das Bundesministerium für Inneres hat mittlerweile bekannt gegeben, dass es sich bei der Meldung von fehlerhaften Wahlkarten im Bezirk Amstetten um ein Missverständnis gehandelt habe.