Lilly Panholzer

Wie das Präsidentenamt wurde, was es ist

von Moritz Moser / 27.03.2016

Das Amt des Bundespräsidenten ist das Ergebnis politischer Kompromisse und geschichtlicher Zufälle. Seine heutige Gestalt verdankt es den faschistischen Heimwehren ebenso wie den Alliierten.

Der frisch gewählte Nationalratspräsident Richard Weiskirchner muss am 8. Dezember 1920 die Sitzung der Bundesversammlung führen, die den ersten österreichischen Bundespräsidenten küren soll. Doch von Anfang an läuft nicht alles wie geplant: Mit Otto Bauer und Friedrich Adler bleiben gleich zwei prominente Sozialdemokraten dem gemeinsamen Gremium von National- und Bundesrat fern. Auch der Plan der konservativen Bundesregierung geht schief: Ihr Kandidat für die Staatsspitze, Viktor Kienböck, erhält im ersten Wahlgang keine Mehrheit. Das Amt des Bundespräsidenten sorgt für politische Turbulenzen, noch bevor es überhaupt vergeben ist.

Am Anfang war der Kompromiss

Karl Seitz nahm als Vorsitzender der Nationalversammlung provisorisch die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr.
Credits: Österreichische Nationalbibliothek

Nachdem sich die Monarchie in die Geschichtsbücher verabschiedet hat, wird die neu gegründete Republik zunächst von den drei Präsidenten des provisorischen Parlaments, der Nationalversammlung, vertreten. Das dreiköpfige Staatsoberhaupt hat aber nur wenige Befugnisse. Die eigentliche Macht liegt bei der Staatsregierung, an deren Spitze der Sozialdemokrat Karl Renner steht.

Das Parlament beschäftigt sich mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, Einigkeit herrsch jedoch nirgends: Die Sozialdemokraten wollen einen parlamentarischen Einheitsstaat, die Christlichsozialen einen Bundesstaat mit starker Regierung.

Wer im neuen Österreich nun Staatsoberhaupt werden soll, ist ebenfalls strittig. Die rote Reichshälfte möchte die Funktion dem Präsidenten des Nationalrates übertragen. Die Konservativen wünschen sich einen Bundespräsidenten mit starken Kompetenzen. Am Ende bekommt das Land sein eigenes Staatsoberhaupt, dieses erhält aber keine wesentlichen Aufgaben. Der Bundespräsident der Verfassung von 1920 ist ein reiner Staatsnotar. Die Regierung wird vom Nationalrat gewählt, der auch über das Bundesheer verfügt. Österreich ist eine parlamentarische Republik.

Die erste Wahl scheitert

Trotz des geringen politischen Einflusses handelt es sich bei der Position an der Spitze der jungen Republik um einen Prestigeposten, den keine Partei der anderen überlassen will.

Die Sozialdemokratie stellt Parlamentspräsident Karl Seitz zur Wahl. Er hat das Amt seit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung am 10. November kommissarisch verwaltet, aber keine Aussicht auf Erfolg. Weder die Christlichsozialen noch die Großdeutschen, die drittgrößte Partei im Nationalrat, werden einen Sozialdemokraten zum Bundespräsidenten wählen.


Credits: Volksblatt vom 9. Dezember 1920

Aber auch die Kandidaten der anderen Parteien haben alleine keine Chance, gewählt zu werden. Die BundesversammlungDie Bundesversammlung ist ein Organ der Verfassungsvollziehung, das sich aus den Abgeordneten zum Nationalrat und den Mitgliedern des Bundesrates zusammensetzt. Sie tritt zur Angelobung des Bundespräsidenten, zur Ansetzung einer Volksabstimmung, zur Absetzung des Bundespräsidenten und zum Beschluss der Anklage des Bundespräsidenten vor dem Verfassungsgerichtshof, ferner zur Beschlussfassung über eine Kriegserklärung zusammen. Bis zur ersten Volkswahl 1951 kürte das Gremium den Bundespräsidenten selbst. versucht am 8. Dezember 1920 daher viermal vergebens, ein Staatsoberhaupt zu wählen. Der Vorsitzende Weiskirchner bricht die Sitzung schließlich ab. Es sei „zwecklos, heute die Wahlgänge fortzusetzen“.

Die konservative Reichspost beschreibt am nächsten Tag die Gefühlslage im Parlament:

In bewegten Gruppen verlassen die Mandatare das Haus. Die Feststimmung, die mit ihnen eingezogen war, ist lange vor ihnen schon hinausgehuscht.

Michael Hainisch wird am 9. Dezember 1920 zum ersten Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt.
Credits: Österreichische Nationalbibliothek

Das Signal, das die gescheiterte Wahl aussendet, ist verheerend. Die nicht einmal einen Monat alte Verfassung zeigt bereits Funktionsschwierigkeiten. „Diese Ergebnislosigkeit ist ein Symptom der Zersetzung des Staates“ berichtet die sozialdemokratische Arbeiter-Zeitung. Dem Festakt „mit dem die Verfassung unseres Staates ihre Vollendung nach außen“ finden sollte, sei ein „peinlicher Versager“ unterlaufen, so die Reichspost. Schuld ist, je nach dem politischen Naheverhältnis der beiden Zeitungen, jeweils die andere Großpartei.

Am nächsten Tag werden sich die Christlichsozialen mit den Großdeutschen doch noch handelseins. Der 62-jährige parteilose Jurist Michael Hainisch wird am Donnerstag, dem 9. Dezember, zum ersten Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt. Er ist das Idealbild eines unparteiischen Staatsoberhauptes und erfüllt seine Funktion ohne äußere Beanstandung.

Als 1924 nach vierjähriger Amtszeit seine Wiederwahl ansteht, verzichten sogar die Sozialdemokraten auf einen Gegenkandidaten. Hainisch beendet seine zweite Periode 1928 so unspektakulär wie die erste. Dem Amt des Präsidenten stehen allerdings größere Veränderungen bevor.

Der halbstarke Präsident

Wahlplakat Karl Renners zur schließlich abgesagten Volkswahl des Bundespräsidenten 1931
Credits: ÖNB

Ende der 1920er Jahre wendet sich das politische Blatt in Österreich: Die Angst vor einem konservativen Putsch gegen die junge Demokratie steht im Raum. Immer mehr Christlichsoziale liebäugeln mit den faschistischen Heimwehren. Unter diesem Eindruck lässt sich die sozialdemokratische Opposition 1929 auf eine Verfassungsreform ein. Der Bundespräsident soll dadurch ähnlich mächtig werden wie der deutsche Reichspräsident.

Die Christlichsozialen fordern zunächst eine siebenjährige Amtszeit, man einigt sich schließlich mit den Sozialdemokraten auf die heute noch gültige sechsjährige Bundespräsidentschaft. Diese verzichten ihrerseits auf die explizite Bestätigung der nunmehr vom Präsidenten ernannten Regierung durch den Nationalrat.

Doch die Sozialdemokraten knüpfen ihre Zugeständnisse an Bedingungen: Der Bundespräsident soll künftig vom Volk gewählt werden, die meisten seiner Entscheidungen müssen weiterhin die Minister mittragen und – das ist die bei weitem wichtigste Konzession – die Regierung bleibt dem Nationalrat verantwortlich. Der Präsident ernennt nun zwar das Kabinett, gegen die Parlamentsmehrheit kann es aber weiterhin nicht im Amt bleiben. Realpolitisch ändert sich daher wenig.

Die neue Macht des Bundespräsidenten bleibt relativ. Das Amt bekommt zunächst keine zusätzliche demokratische Legitimation, da die bereits angesetzte Volkswahl 1931 wegen der angespannten politischen Lage ausgesetzt wird.

Die Verfassungsänderungen nutzen den Christlichsozialen, die mit der Bundesversammlung dem bisherigen Amtsinhaber Wilhelm Miklas zur erneuten Wahl verhelfen, wider Erwarten nichts. Als Miklas 1930 eine seiner neuen Kompetenzen nützt und den Nationalrat auflöst, verlieren die Konservativen die Wahl. Die erste präsidiale Parlamentsauflösung bleibt daher auch die bisher letzte der Republiksgeschichte.

Kein Hüter der Verfassung

Miklas ist es auch, der in der Staatskrise 1933 das Ende der Demokratie miteinläutet. Nachdem die Regierung Dollfuß das Parlament und den Verfassungsgerichtshof lahmgelegt hat, kann nur mehr der Bundespräsident die verfassungsmäßigen Zustände wiederherstellen. Dollfuß bietet Miklas sogar dreimal seinen Rücktritt an. Doch der Bundespräsident lässt die Regierung im Amt und billigt nach außen deren Putsch von oben.

Später aufgetauchte Aufzeichnungen zeigen Miklas innere Opposition zu Dollfuß’ Staatsstreich. Trotzdem lässt er sich mit der rechtswidrig erlassenen autokratischen Maiverfassung 1934 auch zum Präsidenten des neuen Regimes machen. Seine Amtszeit wird kurzerhand per Übergangsgesetz verlängert.

Das soll ein katholisches Gewissen aushalten!

Wilhelm Miklas über die Ausschaltung des Parlaments

Ein letztes Mal offenbart der letzte Bundespräsident der Ersten Republik seine fehlende Entscheidungskraft 1938. Als die deutsche Wehrmacht an der österreichischen Grenze steht, tut der Oberbefehlshaber des Bundesheeres nichts, um sie aufzuhalten. Vor dem mit Begeisterung begrüßten Einmarsch teilt der autoritär regierende Bundeskanzler Kurt Schuschnigg in seiner letzten Radioansprache mit:

Der Herr Bundespräsident beauftragt mich, dem österreichischen Volk mitzuteilen, dass wir der Gewalt weichen.

Vom Hintereingang in die Hofburg

Im Februar 1940 stirbt der ehemalige Bundespräsident Michael Hainisch. Am Zentralfriedhof versammelt sich unter dem wachsamen Auge des NS-Staates noch einmal die Elite der untergegangenen Republik. Verbittert vermerkt ein Teilnehmer, dass Wilhelm Miklas sich offenbar mit dem Regime weitestgehend arrangiert hat. Er taucht im Dienstwagen auf, obwohl Benzin bereits streng rationiert ist.

Karl Renner leistet am 20. Dezember 1945 die Angelobung vor der Bundesversammlung.
Credits: Österreichische Nationalbibliothek

Dass es in Österreich noch einmal einen Bundespräsidenten geben wird, glaubt zu diesem Zeitpunkt kaum jemand. Den Anschluss an das Deutsche Reich hat nicht nur Karl Renner, sondern auch Michael Hainisch öffentlich begrüßt.

Doch mit dem Kriegsverlauf wendet sich auch das Blatt der Geschichte. Unabhängig voneinander machen sozialdemokratische und christlichsoziale Politiker im Untergrund ihren deutschen Kollegen im Lauf des Jahres 1942 klar, dass es keine gemeinsame Zukunft geben wird. Der Anschluss sei tot, erklärt etwa Adolf Schärf, der später selbst Bundespräsident werden wird: „Die Liebe zum Deutschen Reich ist den Österreichern ausgetrieben worden.“

So macht sich Karl Renner nach Kriegsende mit Unterstützung der Sowjets daran, dem zerstörten Österreich wieder eine Regierung zu geben. Um den Einfluss der Alliierten gering zu halten, beschließt man die Wiederherstellung der Republik „im Geiste der Verfassung von 1920“. Später übernimmt man aber doch die Änderungen des Jahres 1929, die dem Bundespräsidenten deutlich mehr Macht geben.

Vielleicht ist da schon klar, dass sich die Sozialdemokratie und die neu gegründete Volkspartei die Macht im neuen Österreich teilen wollen und müssen. Ein mit Kontrollbefugnissen ausgestattetes Staatsoberhaupt der einen Partei, das einem Bundeskanzler der anderen gegenübersteht, kann diesen Proporz besser sichern als ein Bundespräsident mit rein symbolischen Aufgaben.


Credits: Wiener Zeitung vom 21. Dezember 1945

Tatsächlich wählt die Bundesversammlung am 20. Dezember 1945 den Sozialdemokraten Karl Renner mit 204 von 205 Stimmen, bei einer Enthaltung, zum Bundespräsidenten. Auf die Volkswahl hat man noch einmal verzichtet. Renner ernennt daraufhin den ÖVP-Abgeordneten Leopold Figl zum Bundeskanzler. Am Tag zuvor hat der Nationalrat zum ersten Mal getagt. Die Wiener Zeitung widmet der Wahl des Staatsoberhauptes am 21. Dezember ihre Titelseite. Die Ernennung des Bundeskanzlers rangiert dabei unter „Amtliche Personalnachrichten“ am Rand.

Wahlplakat Theodor Körners 1951
Credits: Österreichische Nationalbibliothek

Die Zweite Republik hat begonnen, doch bis der erste Bundespräsident vom Volk gewählt wird, dauert es bis 1951. Nach Renners Tod gewinnt der ehemalige General und Wiener Bürgermeister Theodor Körner die erste Direktwahl des Staatsoberhauptes. Ein Plakat aus dem ersten Bundespräsidentenwahlkampf 1951 zeigt den Sozialdemokraten in der Reihe seiner Vorgänger. Michael Hainisch hat es darauf immerhin zum „fortschrittlichen Vertreter des Bürgertums“ gebracht, Miklas hingegen ist der „verfassungsbrüchige Präsident der faschistischen Ära“. Körner zieht schließlich mit 52,1 Prozent der Stimmen in die Hofburg ein, die erst sein Vorgänger zum Amtssitz gemacht hat. In der Ersten Republik residierte der Bundespräsident noch beim Hintereingang des Bundeskanzleramtes.

Die Macht des Bundespräsidenten bleibt dennoch nur eine ruhende Drohung gegenüber dem Koalitionspartner, nicht aus der Reihe zu tanzen. So verhindert Körner 1953 eine Regierungsbeteiligung des Verbandes der Unabhängigen (VdU), dem Sammelbecken ehemaliger Nazis und Vorläufer der FPÖ. Es bleibt lange Zeit der letzte große Eingriff eines Bundespräsidenten in das politische Geschehen. In Zeiten stabiler Regierungen mit breiten Mehrheiten, ist das Staatsoberhaupt auf eine mehrheitlich repräsentative Rolle beschränkt, doch das kann sich ändern.