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Bundespräsidentschaftswahl

Wie Irmgard Griss aus Nöten Tugenden macht

Meinung / von Elisalex Henckel / 18.12.2015

Irmgard Griss will, dass kein Bundespräsidentschaftskandidat im Wahlkampf mehr als eine Million Euro ausgibt. Dass ihre Forderung umgesetzt wird, ist nicht realistisch. Naiv ist sie deswegen aber noch lange nicht.

Fairness und Transparenz also. Nach Unabhängigkeit, Integrität und einer klaren Sprache hat sich Irmgard Griss nun zwei weitere Werte auf ihre Fahnen geheftet. In ihrer offiziellen Antritts-Pressekonferenz als Präsidentschaftskandidatin am Freitag rief sie alle Mitbewerber dazu auf, ein entsprechendes Übereinkommen zu unterzeichnen, damit sich die Würde des Amtes in der Bewerbung um das Amt wiederspiegele.

Ein frommer Wunsch, gewiss, werden Skeptiker sagen, aber zeugen seine überschaubaren Chancen auf Umsetzung nicht von einer gewissen Naivität?

Eines steht nämlich schon fest: Fairness und Transparenz mögen Ideale seien, die einer ehemaligen Richterin und Hypo-Aufdeckerin gut zu Gesichte stehen. Originell ist die Forderung nach einem Fairness-Abkommen deswegen aber nicht: Ohne ein entsprechendes Diskussiönchen ist in den vergangenen Jahren kaum ein Wahlkampf ausgekommen. Zustande gekommen sind sie jedoch nur sehr selten, wobei die dafür verantwortlichen Parteien das gerne damit begründeten, dass man ja sowieso nicht davon ausgehen könne, dass sich die jeweiligen Gegner an die Regeln halten würden.

Abkommen mit „kabarettistischer Note“

Eine Ausnahme gab es im Präsidentschaftswahlkampf 2004. Heinz Fischer (SPÖ) und Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) einigten sich damals auf Benimmregeln, eine Wahlkampfkostenobergrenze von vier Millionen Euro und ein Schiedsgericht, das über die Einhaltung des von Ferrero-Waldner initiierten Abkommens wachen sollte.

Die ÖVP rief das Gremium unter anderem an, weil die SPÖ Mannerschnitten verteilte, die SPÖ wiederum beklagte sich über ÖVP-Wahlveranstaltungen in der Woche vor der Wahl. Ludwig Adamovich, der Vorsitzende des Gremiums, brachte beide Parteien dazu, ihre Beschwerden zurückzuziehen, sodass er sich im Anschluss darauf beschränken konnte, in der ZIB 2 über die „kabarettistische Note“ des Ganzen zu sinnieren.

Während sich die Auswirkungen auf die politische Kultur Österreichs offenbar in Grenzen hielten, hat Ferrero-Waldner davon aber – zumindest anfangs – sehr wohl profitiert. Das schreibt jedenfalls Fischers ehemaliger Wahlkampfleiter Stefan Sengl in einem aktuellen Blog-Beitrag. Es sei der ÖVP-Kandidatin damals gelungen, „ihr Gegenüber Heinz Fischer kurz in die Defensive zu zwingen“.

Gegner unter Rechtfertigungsdruck

Irmgard Griss geht jedoch deutlich weiter als das Fairness-Abkommen von 2004. Die ehemalige Richterin will die Wahlkampfkostenobergrenze von den vier Millionen Euro vor 11 Jahren auf eine Million reduzieren. Muss man ein Schelm sein, um zu denken, der Betrag könnte in etwa jenem entsprechen, den sie selbst glaubt, auftreiben zu können?

Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass die von Griss vorgeschlagene Selbstbeschränkung für andere potenzielle Kandidaten einen deutlich größeren Verzicht bedeuten würde als für sie selbst. Ihre Motivation, sich darauf einzulassen, dürfte sich demnach in Grenzen halten.

Das Griss’sche Fairness-Abkommen wird also vermutlich bleiben, was es ist: ein Vorschlag. Das ändert aber nichts daran, dass sie ihre Gegner dadurch zumindest unter einen Rechtfertigungsdruck gesetzt hat, der es ihnen erschweren wird, ihre finanziellen und organisatorischen Trümpfe ungeniert auszuspielen. „Wer auch immer nun antritt, muss wohl erklären, wie er es mit den Themen Fairness und Transparenz im Wahlkampf hält“, schreibt PR-Experte Sengl. „Ein klarer Punkt für Griss.“

Man könnte auch sagen: Die immer wieder der Naivität verdächtigte Quereinsteigerin hat es geschafft, aus einer Not eine Tugend zu machen. Wenn ihr das noch ein paar Mal gelingt, müssen sich die politischen Profis warm anziehen. Eine echte Chance auf den Einzug in die Hofburg hat Irmgard Griss aber weiterhin nur, wenn sie etwaige Ressourcenmängel mit Ideen, Argumenten und Charisma anstatt Vereinbarungen wettmacht.