Lilly Panholzer

Wie man einen Bundespräsidenten loswird

von Moritz Moser / 20.05.2016

Was, wenn ein Bundespräsident beginnt, unvernünftige oder gar illegale Entscheidungen zu treffen? Folgende zwei Szenarien zeigen, wie schwer es wäre, ihn abzusetzen.

Die Bundesregierung ist dem Nationalrat verantwortlich, die Landesregierungen den Landtagen. Sie müssen für ihre politischDie politische Verantwortung kann vom Nationalrat beziehungsweise von den Landtagen geltend gemacht werden, wenn die Amtsführung von Regierungsmitgliedern nicht mehr der Mehrheitsmeinung des Parlaments entspricht. Ein Minister, der aus Sicht des Nationalrats schlechte Entscheidungen getroffen hat, kann so des Amtes enthoben werden. und juristischIm Gegensatz zur politischen geht es bei der rechtlichen Verantwortlichkeit nicht um Gut oder Schlecht, sondern um Richtig oder Falsch. Ein Regierungsmitglied, das rechtswidrig gehandelt hat, kann vor dem Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. einwandfreie Amtsführung geradestehen. Um sie abzusetzen oder vor dem Verfassungsgerichtshof anzuklagen, genügt eine einfache Mehrheit. Der Bundespräsident ist wesentlich schwerer loszuwerden: Um ihn für seine politischen Entscheidungen zu belangen, muss letztlich das Volk entscheiden.

Der schlechte Präsident

Will beispielsweise der Nationalrat einen Staatsvertrag durchsetzen, den der Bundespräsident rechtmäßig ablehnt, müsste er das Staatsoberhaupt absetzen. Dazu muss eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten die Einberufung der Bundesversammlung beschließen, die sich aus den Abgeordneten zum Nationalrat und den Mitgliedern des Bundesrates zusammensetzt. Diese entscheidet dann mit einfacher Mehrheit, ob eine Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten abgehalten werden soll.

Aufgrund der Mitgliederzahl in den beiden Parlamentskammern würde die Zweidrittelmehrheit des Nationalrates (122 von 183 Abgeordneten) nur noch die Stimme eines der 61 Mitglieder des Bundesrates benötigen, um in der Bundesversammlung auf die einfache Mehrheit zu kommen. Beschließt der Nationalrat also die Einberufung der Bundesversammlung, ist die Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten so gut wie sicher.

Politischer Suizid

Der Absetzungsversuch könnte für eine Kamikazemission zur Durchsetzung eines politischen Vorhabens genutzt werden. Wenn der Bundespräsident seine Kompetenzen einsetzt, um eine Entscheidung – beispielsweie den Abschluss eines Staatsvertrages oder die Anerkennung eines neuen Staates – zu behindern, kann ihn die Nationalratsmehrheit umgehen, auch wenn das Volk letztlich seine Absetzung verweigert.

Sobald der Nationalrat die Entscheidung getroffen hat, die Bundesversammlung einzuberufen, wird der Bundespräsident nämlich amtsunfähig. Seine Kompetenzen gehen in diesem Fall sofort auf die Präsidenten des Nationalrats über. Diese könnten dem vom Bundespräsidenten blockierten Vorhaben zustimmen, noch bevor die Bevölkerung über dessen Zukunft entschieden hat und er eventuell wieder die Amtsgeschäfte übernimmt.

Allerdings würde ein solches Verhalten von den Wählern wohl kaum goutiert werden. Die Ablehnung der Absetzung des Bundespräsidenten durch das Bundesvolk hat die Auflösung des Nationalrates zur Folge, der Präsident gilt dann als neu gewählt.

Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass der Bundespräsident die Regierung entlässt und den Nationalrat auflöst, bevor dieser seine Absetzung beantragen kann. Der Nationalrat müsste also schnell handeln.

Sic semper

Was geschieht aber, wenn der Bundespräsident nicht nur eine unpopuläre, sondern eine illegale Entscheidung trifft? In diesem Fall kann er vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeklagt werden. Dort kann die Verantwortlichkeit für die in seiner „Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen geltend gemacht“ werden. Die Verfassungsrichter entscheiden dann über die weitere Zukunft des Bundespräsidenten.

Die Anklage gegen den Bundespräsidenten kann ebenfalls nur die Bundesversammlung einbringen. Dazu muss sie von National- oder Bundesrat mit einfacher Mehrheit einberufen werden. In der Bundesversammlung benötigt der Antrag dann die Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder.

Weigert sich der Bundespräsident beispielsweise, ein Gesetz zu unterschreiben, indem er behauptet, es verstoße gegen die Verfassung, obwohl das offensichtlich nicht der Fall ist, kann ihn das im Fall einer Anklage seinen Posten kosten. Allerdings bleibt auch hier die Hürde der Zweidrittelmehrheit. Ein Konflikt zwischen einer einfachen Parlamentsmehrheit und dem Bundespräsidenten könnte so nicht entschieden werden.

Im Umkehrschluss genügt einem Bundespräsidenten, der die Verfassung obstruieren möchte, dazu nur die Unterstützung eines Drittels des Parlaments.

Selbst wenn der Bundespräsident das Recht schuldhaft brechen und angeklagt werden sollte, könnte er noch immer einer Absetzung entgehen. Der Verfassungsgerichtshof hat in der Vergangenheit schon Milde gezeigt. Der Landeshauptmann von Salzburg, Wilfried Haslauer sen., wurde angeklagt, weil er am 8. Dezember 1984 entgegen einer Weisung des zuständigen MinistersHaslauer handelte in diesem Fall im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung als Organ des Bundes und war daher der Bundesregierung für die rechtskonforme Ausübung der Amtsgeschäfte verantwortlich. Dass er überhaupt angeklagt wurde, hieng wohl auch mit der politischen Konstellation zusammen. Der ÖVP-Landeshauptmann sah sich 1984 einer SPÖ-FPÖ-Koalition im Bund gegenüber. den Geschäften erlaubt hatte, aufzusperren.

Der VfGH sprach Haslauer zwar schuldig, ging aber von einer geringfügigen Rechtsverletzung aus, weshalb er einer Amtsenthebung entging. Fraglich ist, ob die Höchstrichter im Fall eines Verfassungsbruches ebenso kulant wären.