APA/ROLAND SCHLAGER

Randnotiz: Social Media

Wie McDonald, Doskozil & Co unfreiwillig zu Hofers Wahlhelfern wurden

von Wolfgang Rössler / 20.05.2016

Rechte Websites und Facebook-Gruppen machen gegen Alexander Van der Bellen mobil. Sie spannen Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen gegen deren Willen für ihre Agitation ein. Diese sind machtlos, weil sich die Urheber der FPÖ-freundlichen Seiten hinter ausländischen Domains verstecken.   

Unfreiwillige Propagandisten gegen Alexander Van der Bellen sind:

  • Peter McDonald, Generalsekretär der ÖVP
  • Hans Peter Doskozil, SPÖ-Verteidigungsminister
  • Kay-Michael Dankl, Bundessprecher der Jungen Grünen

Alle drei hatten in der Vergangenheit den grün-unabhängigen Präsidentschaftskandidaten hart kritisiert. McDonald und Doskozil warfen ihm vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl sein Bekenntnis zur „grenzenlosen Willkommenskultur“ vor. Damit wollten sie den Unterschied zu den Präsidentschaftskandidaten von Schwarz und Rot, Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer, herausstreichen, die die von der Bundesregierung beschlossene Begrenzung der Asylanträge dezidiert befürworteten.

Beide machten aber auch klar, dass sie den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer aufgrund dessen „europafeindlicher Aussagen“ (McDonald) für die falsche Wahl hielten. Dankl wiederum, Vorsitzender der traditionell rebellischen Jungen Grünen, hat nie große Freude mit den wirtschaftsfreundlichen Positionen seines ehemaligen Parteichefs gehabt. Dennoch ruft er auf seiner Facebook-Seite zur Wahl von Van der Bellen auf.

Alle drei Politiker finden sich mit Foto und Zitat auf verschiedenen rechten und rechtsextremen Websites und Facebook-Gruppen, die gegen Van der Bellen mobilmachen. Damit wird der Eindruck erweckt, sie würden in deren Sinne eine Wahlempfehlung gegen Van der Bellen und damit indirekt für Norbert Hofer abgeben. Davon kann keine Rede sein. Aber die genannten Politiker können sich nicht dagegen wehren: Sie haben in den sozialen Medien die Deutungshoheit über ihre eigenen Aussagen verloren.


Credits: Facebook/Screenshot

Besonders auffällig ist es bei McDonald. Seine Kritik wurde in ein offiziell wirkendes Sujet mit seinem Porträtfoto und dem Logo der Volkspartei verpackt. Das Bild wirkt, als ob es direkt aus der ÖVP-Zentrale käme. Dort ist man alles andere als begeistert.

„Sie können sich vorstellen, dass das bei uns bis in die Chefetage gegangen ist“, sagt Tamara Häusl, die Leiterin des ÖVP-Pressedienstes. Das Bild sei zuerst auf der Facebook-Seite der rechtsradikalen Identitären Bewegung aufgetaucht. „Wir haben ihnen ein Unterlassungsschreiben geschickt, denn das Logo ist geschützt.“ Daraufhin sei das Bild tatsächlich gelöscht worden, wenig später aber in einer anderen, anonymen Facebook-Gruppe, die sich „Van der Bellen verhindern“ nennt, wieder aufgetaucht. Ohne Ansprechpartner seien auch Anwälte machtlos. „Es ist zu spät“, sagt Häusl. Man müsse mit der Verbreitung leben.

Ähnliches ist aus dem Kabinett von SPÖ-Minister Doskozil zu hören, dessen Foto ebenfalls auf den beiden Seiten auftaucht. Man habe die Administratoren aufgefordert, das Bild zu entfernen, sagt sein Sprecher Stefan Hirsch. „Mit dieser Bildkomposition werden die persönlichen berechtigten Interessen des abgebildeten Bundesministers verletzt. Der Beitrag suggeriert, dass der Bundesminister ein aktiver Unterstützer dieser Kampagne wäre. Das ist falsch.“ Noch sind diese Aufforderungen folgenlos geblieben.

Der Sprecher der Jungen Grünen war bisher für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Laut Hofers Pressesprecher Martin Glier habe die FPÖ mit diesen Aktionen „sicher nichts“ zu tun. Distanzieren möchte er sich aber auch nicht davon: „Das ist mir relativ wurscht, weil nicht von uns.“

Die Agitatoren wollen selbst im Dunkeln bleiben

Die Facebook-Gruppe „Van der Bellen verhindern“ hat mehr als 8.000 Likes, was für österreichische Verhältnisse beachtlich ist. Sie verweist auch auf eine gleichnamige Website ohne Angaben zum Betreiber, die laut Whois-Abfrage in Rom registriert und von einer gewissen Maria Grantlhuber (ein Name, der im Telefonbuch nicht aufscheint) betrieben wird. Anstelle des verpflichtenden Impressums steht dort:

Da man heute bei jeder Kritik an Bellen automatisch in das „rechte Eck“ gestellt wird, haben wir uns entschieden anonym zu bleiben.

vanderbellen-verhindern.com

Jene, die andere mit aus dem Kontext gerissenen Zitaten gegen deren Willen für ihre Propaganda einspannen, wollen selbst unerkannt bleiben.