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Wie normal ist eine Beamtenpension von 9.000 Euro eigentlich?

Meinung / von Georg Renner / 02.04.2016

Es war einer der gröbsten Patzer, die sich Irmgard Griss in ihrem bisherigen Wahlkampf geleistet hat: Im Interview mit Woman antwortete die 69-jährige Ex-Höchstrichterin auf die Frage „Könnte ich selbst mein Gehalt festsetzen, würde ich mir als Bundespräsidentin so viel zahlen“:

Ich komme mit dem aus, was ich jetzt habe. 9.000 Euro brutto im Monat, eine normale Beamtenpension.

Jetzt konnte man aus dieser Aussage natürlich das konstruieren, was die Teams ihrer Mitbewerber – allen voran FPÖ-General Herbert Kickl – umgehend daraus machten: 9.000 Euro hält sie für „normal“, total abgehoben, ein Wahnsinn. Interpretiert man diesen Satz dagegen etwas wohlwollender, nämlich ohne ihn auf Teufel komm raus missverstehen zu wollen, kann man ihn so lesen, dass Griss nur den „normalen“ Ruhegenuss (so heißen „Beamtenpensionen“) erhält, und nicht auch noch zusätzlich eine Privatpension oder Ähnliches. Ihr Team jedenfalls behauptet, sie habe es eben genauso gemeint:

Was die Episode jedenfalls offenlegt, ist Griss’ größte Schwäche: ihre Unerfahrenheit auf dem glatten politischen Parkett. Gerade jemand, der immer wieder betont, wie wichtig ihr „eine klare Sprache“ sei, müsste sich bewusst sein, dass in diesem Betrieb alles missverstanden werden wird, was missverstanden werden kann – und konsequenterweise unmissverständliche Worte wählen.

Hinsichtlich der Höhe ihrer Pension ist Griss übrigens in guter Gesellschaft ihrer beiden pensionierten Mitbewerber, wie der Standard schon im Jänner recherchiert hat: Während sie auf genau 9.008,39 Euro brutto kommt, bezieht Alexander Van der Bellen eine Pension von 7.958,17 Euro (davon 985,74 Euro aus einer privaten Versicherung) und Andreas Khol eine von 10.028,99 Euro.

Jetzt kann man finden, dass alle drei Werte grundsätzlich kein großes Problem darstellen. Alle drei Herrschaften haben mehrere Jahre in Spitzenfunktionen der Republik gedient – Griss als Präsidentin eines Höchstgerichts, Khol als Nationalratspräsident, Van der Bellen immerhin als Klubobmann –, und dass auch die Republik ihre Spitzenfunktionäre gut entlohnen darf und sogar soll, kann man wohl außer Streit stellen.

Beamte vs. Normalsterbliche, die ewige Kluft

Aber es ist wieder einmal eine gute Gelegenheit, auf eine der größten Ungleichheiten der österreichischen Realität hinzuweisen: den eklatanten Unterschied zwischen Beamtenpensionen einerseits und jenen der gesetzlichen Pensionen (also jene nach dem ASVG und den Sonderbestimmungen für Selbstständige und Bauern) andererseits.

Das fängt unter anderem damit an, dass eine solche Pension, wie sie die drei Kandidaten genießen, für ASVG-Versicherte – also die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer und Pensionisten – praktisch unerreichbar ist. Für sie gilt eine staatliche Höchstpension von derzeit 3.296,90 Euro, während sich der Ruhegenuss der Beamten in der Regel nach dem Letztbezug richtet (im Gegenzug haben Beamte allerdings auch keine Höchstbeitragsgrundlage für Pensionsbeiträge). Zudem dürfen Beamte im Ruhestand weitgehend unbeschränkt dazuverdienen, während ASVGler bereits ab der Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 415 Euro Kürzungen an ihrer Pension in Kauf nehmen müssen.

Mehr zum Thema: Die Privilegien der Beamten

Der Unterschied ist schon drastisch: Eine Frau, die heute mit der ASVG-Höchstpension in Ruhestand geht, müsste in einer privaten Pensionsversicherung mehr als zwei Millionen Euro angespart haben, um per Zusatzrente in die Dimension der Präsidentschaftskandidaten vorzustoßen. Das hieße, dass sie zusätzlich zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen monatlich über 35 Jahre (bei einer angenommenen Verzinseszinsung von drei Prozent) 2.700 Euro zur Seite legen müsste.

Mit der Pensionsreform unter der Regierung Schüssel wurde eine Harmonisierung der Systeme und damit die Abschaffung solcher Privilegien für Bundesbeamte eingeleitet – aber die volle Umstellung wird Jahrzehnte dauern, sodass die ersten voll harmonisierten Beamten wohl erst in den 2050er Jahren in den Ruhestand eintreten werden.

Im Schnitt bekommen Beamte 1.650 Euro mehr Pension

Die Folge: Hinsichtlich dessen, was eine „normale“ Pension in ihrer Höhe ausmacht, gibt es ziemliche Unterschiede zwischen Beamten und ASVGlern. Auf der einfachsten Ebene zeigt sich das in den Durchschnittszahlen der Statistik Austria: Eine durchschnittliche Alterspension nach den gesetzlichen Versicherungen kommt 2014 auf 1.207 Euro brutto monatlich. Dem gegenüber steht der durchschnittliche Ruhegenuss von Beamten (jene mit einer zusätzlichen gesetzlichen Pension einmal ausgenommen) von monatlich 2.857 Euro brutto.

Das ist allerdings nur ein Teil der Geschichte. Klarer wird das Bild, wenn man sich aus den Tiefen der Lohnsteuerstatistik die Detailwerte von gesetzlichen Pensionisten und Beamten im Ruhestand holt. Zunächst einmal die Normalsterblichen, geordnet nach Bruttojahreseinkommen:

Hier sehen wir, dass ein guter Teil der 2,17 Millionen Pensionisten in den gesetzlichen Pensionskassen unter 2.000 Euro brutto im Jahr einnimmt – Hausfrauen, die nie Erwerbseinkommen hatten, zum Beispiel. (Notabene: Die Lohnsteuerstatistik erfasst im Wesentlichen nur Arbeitseinkommen und Pensionen, nicht aber andere Sozialleistungen wie z.B. die Mindestsicherung.) Die große Zahl dieser Menschen allein zieht den Schnitt schon massiv nach unten. Das ist ein Grund für die Divergenz zwischen Beamten- und Normalpensionisten.

Ein weiterer liegt darin, dass die Jahreseinkommen der pensionierten Beamten insgesamt im höheren Bereich verteilt sind als jene der gesetzlichen Pensionisten:

Für diese Verteilung gibt es mehrere Ursachen. Einerseits sind Beamtenjobs tendenziell höhere Funktionen, die höhere Bildung voraussetzen und damit besser bezahlt sind als jene der ASVG-Versicherten. Außerdem gibt es unter Beamten kaum atypische Karrierverläufe, weswegen es nur ganz wenige gibt, die extrem niedrige Ruhebezüge aufweisen. Drittens haben die Beamten eine sehr starke Vertretung, die ihnen regelmäßig geradezu wunderbare Gehaltssteigerungen beschert.

All das führt dazu, dass die „normalen“ Beamtenpensionen, wenn man so will, zwischen 40.000 und 70.000 Euro Jahresbrutto liegen: Mit rund 80.000 Beamten im Ruhestand liegt mehr als ein Drittel der Beamtenpensionisten in diesem Bereich.

Das Präsidententrio Griss-Khol-Van der Bellen liegt dagegen noch einmal eine Ebene höher: in der Kategorie jener Pensionisten, die zwischen 100.000 und 150.000 Euro im Jahr verdienen nämlich. Auf diesem Level zeigt sich einmal mehr die Kluft zwischen Beamten und Normalpensionisten: Von Letzteren sind in dieser Einkommenskategorie 4.099 vertreten, von den Beamten im Ruhestand 2.717 – obwohl es insgesamt fast zehnmal so viele Normalpensionisten wie Beamte im Ruhestand gibt.

Kurz: Was für Menschen im öffentlichen Dienst ganz normal ist, hat mit echter Normalität ziemlich wenig zu tun.

 


Eine Anmerkung in eigener Sache: Ich habe die Kandidatur von Irmgard Griss zur Bundespräsidentschaftswahl unterstützt. Ich glaube nicht, dass das meine Analyse beeinflusst, Sie sollten es aber wissen, wenn ich über Wahl und Kandidaten schreibe.