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Bundespräsidentenwahl

Wie viel Kaiser steckt im Bundespräsidenten?

von Moritz Moser / 24.04.2016

Der Bundespräsident wird oft als „Ersatzkaiser“ bezeichnet. Ganz falsch ist das nicht, immerhin geht eine seiner Aufgaben bis auf das Prinzipat der römischen Antike zurück.

Als Kaiser Karl am 11. November 1918 auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften verzichtet, besiegelt er de facto das Ende der Monarchie. Die beiden Häuser des Reichsrates, des Parlaments der österreichischen Reichshälfte, haben bereits ihre Tagungen eingestellt. Der Kaiser entlässt seine letzte Regierung, das Ministerium Lammasch. Die österreichische Monarchie hat zu funktionieren aufgehört.

An ihrer Stelle haben sich bereits in den Tagen davor die Provisorische Nationalversammlung und eine deutschösterreichische Staatsregierung gebildet. Am 12. November rufen deren Vertreter die Republik aus. Der Kaiser hat damit seine Stellung endgültig verloren, seine Aufgaben müssen nun andere wahrnehmen. Mit der Verfassung von 1920 wird auch ein neues Staatsoberhaupt geschaffen: der Bundespräsident.

Entschlossen, aber nicht allerhöchst

Allerhöchste Entschließung vom 14. August 1914 zur Mobilmachung der 2. und 3. Reserve

Zu den traditionellen Aufgaben eines StaatsoberhauptesEs gibt Aufgaben, die typischerweise von Staatsoberhäuptern, egal ob in Monarchien oder Republiken, wahrgenommen werden. Dabei handelt es sich um die letzten sogenannten Prärogative, jene Vorrechte, die vormals absolutistische Monarchen in der Verfassungsentwicklung zuletzt einbüßten. Die ersten Republiken haben sie einfach ihren Präsidenten übertragen. gehört etwa die Vertretung eines Staates gegenüber dem Ausland, das Begnadigungsrecht oder die Ausfertigung von Gesetzen.

Auch der österreichische Bundespräsident erhält schon 1920 einige dieser Funktionen, die zuvor dem Kaiser übertragen waren: So ernennt er die obersten Beamten und unterzeichnet Staatsverträge. Später wird das Staatsoberhaupt auch wieder Oberbefehlshaber der Streitkräfte, jedoch in eingeschränkterem Umfang als noch in der Monarchie.

An manchen Stellen übernahm der Bundespräsident direkt die Aufgaben des Kaisers: das Patentgesetz von 1897 (oben) und die republikanische Novelle des Gesetzes (unten)

In manchen Gesetzen ersetzt man jedoch einfach den Kaiser durch den Bundespräsidenten, ohne sonst viel zu ändern. Auch die traditionelle Weihnachtsamnestie für Strafgefangene übersteht den Untergang der Habsburgerherrschaft. Andere Vorrechte wiederum erscheinen nicht republiktauglich und werden gestrichen. So verkünden Richter ihre Urteile nicht länger im Namen des Staatsoberhauptes, sondern der Republik.

Dem Amt des Staatsoberhauptes haftet dennoch weiterhin etwas Monarchisches an. Das beginnt schon beim Mitarbeiterstab des Bundespräsidenten: Der Leiter der Präsidentschaftskanzlei ist der Kabinettsdirektor. Diesen Titel trug auch schon der höchste Beamte der kaiserlichen Hofkanzlei. Das Amt des Dieners ist hier älter als das des Herrn.

Auch die Rechtsakte des Bundespräsidenten orientieren sich zumindest formell an jenen seines imperialen Vorgängers: Während der Kaiser „Allerhöchste Entschließungen“ erließ, heißen die Verordnungen des Bundespräsidenten immerhin noch „Entschließungen“.

Ehre und Ehe

Der Bundespräsident hat zudem die Tradition übernommen, besonders erfolgreichen Studenten einen Ehrenring zu überreichen. Wer seit der Matura nur Höchstleistungen erbracht hatte, durfte vor 1918 unter den Auspizien des Kaisers promovieren. Heute erfolgt die Verleihung der Doktorwürde „sub auspiciis Praesidentis rei publicae“. Der Bundespräsident übergibt dabei als Anerkennung, wie früher der Monarch, den erwähnten Ring. Das Prozedere ist sogar bundesgesetzlich geregelt.

Ehrenring aus der Zeit der Monarchie (Hintergrund) und die alte Version des republikanischen Pendants
Credits: Herbert Pfarrhofer/APA

Sichtbarstes äußeres Zeichen der Verhaftung des republikanischen Österreich in der Tradition der Habsburgermonarchie ist nach wie vor der Titel des Hofrates, der den Untergang von Kaiser und Hof überlebt hat. Die Verleihung von Ehrenzeichen und Titeln ging als klassische Aufgabe des Staatsoberhauptes an den Bundespräsidenten über.

Sie wird schon in den Beratungen um die Bundesverfassung 1920 als eine seiner Kernkompetenzen gesehen. Michael Mayer, damals Staatssekretär der vom Krieg ausgezehrten jungen Republik, befindet damals im Verfassungsauschuss, die „Befugnis zur Schaffung von Amts- und Berufstiteln“ sei eine „schwierige Interpretationsfrage“. Immerhin gebe es „Forderungen nach Schaffung neuer Titel, z.B. Gestütsrat, Obergestütsrat, Obermagazineur u.ä.“ Es sei daher gut, so Mayer, wenn diese Agenden beim Bundespräsidenten konzentriert würden.

Klassisch monarchisch ist auch das mittlerweile praktisch bedeutungslose Recht des Bundespräsidenten, uneheliche Kinder zu ehelichen zu erklären. Die sogenannte „legitimatio per rescriptum principis“, also Ehelicherklärung durch kaiserlichen Erlass, stammt noch aus dem römischen Recht und ist ein jahrtausendealtes juristisches Relikt.

Obwohl uneheliche Kinder ehelichen längst gleichgestellt sind, gibt es auch heute immer noch Einzelfälle, in denen der Bundespräsident auf Antrag der Eltern Ehelicherklärungen vornimmt und damit in die rechtlichen Fußstapfen der Kaiser Franz Joseph und Augustus tritt.


 

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