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Regierungsinserate

Wien spendiert 1,3 Millionen Euro für Info zur Bundespräsidentenwahl

von Julia Herrnböck / 05.02.2016

Am Dienstag beschließt der Wiener Kulturausschuss eine Sonderausgabe in der Höhe von 1,3 Millionen Euro für „Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Bundespräsidentenwahl 2016“. Aber ist es Aufgabe der Stadt, über Bundeswahlen und deren Kandidaten zu informieren? Nein, sagt die Bundeswahlbehörde. 

Kurz nach der Wien-Wahl im Herbst des Vorjahres ließ Michael Häupl aufhorchen. Das Budget für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien – ein Millionentopf verankert im Presse- und Informationsdienst der Stadt (PID) – soll um ein Drittel gekürzt werden. Laut Budgetvoranschlag für 2016 soll der PID 37,8 Millionen Euro bekommen, 2015 waren es noch 51,8 Millionen Euro.

So mancher Herausgeber dürfte auf diese Ankündigung mit Schnappatmung und Herzrasen reagiert haben: Hier ist die Rede von rund 14 Millionen Euro Einsparung im Jahr, von denen insbesondere die drei großen Boulevardblätter Krone, Heute und Österreich profitiert haben.

Aber: Es wird auch in Wien nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Bis heute gibt es keine konkrete Absichtserklärung dazu, in welcher Höhe tatsächlich und an welcher Stelle Wien seine Ausgaben für Inserate und Werbung drosseln will. Zusätzlich werden Sonderbudgets als „überplanmäßige Ausgaben“ zusätzlich zum Budget freigegeben.

So auch kommenden Dienstag, wenn im Gemeinderatsausschuss „Kultur, Wissenschaft und Sport“ Sonderausgaben in der Höhe von 1,3 Millionen Euro brutto beschlossen werden – und zwar für die „Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Bundespräsidentenwahl 2016“.

Dass eine Gemeinde beziehungsweise eine Landesregierung Geld für die Bewerbung einer Bundeswahl in die Hand nimmt, ist, nun ja, ungewöhnlich. Die meisten Landesregierungen verneinten die Frage, ob das Land oder die Gemeinden zusätzliches Budget dafür bekommen. Auch nicht in der Vergangenheit, wie die Sprecher betonen.

Wien ist bekanntlich anders. Auch für den letzten Präsidentschaftswahlkampf wurden 1,2 Millionen Euro brutto Sonderausgaben für Wahlinformation genehmigt. Die Wahlberechtigten der Stadt sollen damals wie heute „motiviert werden, ihr demokratisches Recht, das Staatsoberhaupt direkt zu wählen, ausüben“, steht in den Anträgen.

Das „Kommunikationsinstrumentarium“ reiche von „gezielter Direktinformation“ bis zu Medienkooperationen und „Sujetschaltungen in verschiedenen Medien, um deren Multiplikationskraft zu nutzen“. Familie Dichand und Herr Fellner können aufatmen.

Weil die Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidentschaftswahl üblicherweise eher mau ausfällt – 2010 lag sie bei 54 Prozent – hat vielleicht die Bundeswahlbehörde einen Auftrag an die Gemeinde Wien erteilt, ihre Bewohner zu animieren? „100-prozentig nicht“, sagt Robert Stein, stellvertretender Bundeswahlleiter. Er nennt die Extraausgaben Wiens für Öffentlichkeitsarbeit eine „Fleißaufgabe“.

FPÖ und NEOS stimmen dagegen, Grüne dafür

Denn für ihre Kosten im Zuge der Wahl werden die Gemeinden vom Bund entschädigt. Das Bundespräsidentenwahlgesetz legt fest, wie viel jeder Gemeinde pro Wahlberechtigten zusteht: 0,67 Cent sind es genau, im Falle eines zweiten Wahldurchgangs insgesamt 0,92 Cent. Damit werden die Ausgaben für amtliche Wahlinformationen abgedeckt, nicht aber allgemeine Öffentlichkeitsarbeit zu den Kandidaten oder zum Wahlrecht.

2010 ging der Antrag ohne viel Aufhebens durch, die SPÖ war damals noch in Alleinregierung. Und auch wenn die Wiener Grünen gerne die Werbeausgaben der Stadt kürzen wollen, werden sie am kommenden Dienstag zustimmen, sagt Ausschussmitglied Martin Margulies. Man habe intern darüber diskutiert, sei aber zu der Entscheidung gekommen, dass eine Infokampagne zur Bundespräsidentenwahl sinnvoll erscheint.

Dagegen stimmen will die FPÖ, auch wenn es aufgrund der rot-grünen Mehrheit eine Formsache bleibt. „Diese Anhebung des Budgets lässt vermuten, dass über die Hintertür eine Finanzierung des SPÖ-Kandidaten passieren könnte. Für eine reine Information die Formalitäten betreffend gibt es ja ohnehin ausreichend Budget“, sagt FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp.

Auch Beate Meinl-Reisinger von den NEOS sitzt im Ausschuss. „Wir waren entsetzt über die Höhe. Wofür braucht die Stadt Wien eine Million Euro, um über die Bundespräsidentenwahl zu informieren? Wir werden auch dagegen stimmen.“

Beim PID und im Büro des zuständigen Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) war für Rückfragen am Freitag leider niemand erreichbar.

Zum Nachlesen: Pressedienst der Stadt Wien – die heilige Kuh kommt auf Diät