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Wir brauchen keine Brücken. Etwas mehr Verstand würde reichen.

Meinung / von Michael Fleischhacker / 23.05.2016

Im Limbus zwischen Wahl und Ergebnis wurde an diesem Wahlsonntag viel über die Frage diskutiert, wie es gelingen könnte, die Anhänger des unterlegenen Kandidaten wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Ganz so, als hätten sich beide Seiten gerade an einem Völkermord beteiligt. Auch die beiden Kandidaten erklärten, wer immer am Ende das Rennen machen würde, müsse „Brücken bauen“ zu jenen, die ihn nicht gewählt hätten, und die Gräben wieder zuschütten, die in diesem Lagerwahlkampf aufgerissen worden seien, der am Ende ein gespaltenes Land hinterlassen habe. In den Leitartikeln des Nachwahltages findet sich das Motiv wieder.

Es ist, wie der Großteil des Analysebestandes zum Zustandekommen und zur Bedeutung dieses Wahlergebnisses, bestenfalls anekdotisch belegbar, im Wesentlichen aber frei erfunden. Das immerhin aus gutem Grund: Für das politische Establishment ist es von vitaler Bedeutung, so zu tun, als gäbe es in Österreich eine Spaltung zwischen extrem und gemäßigt, zwischen links und rechts, zwischen für autoritär-faschistische Tendenzen Anfälligen und aufrechten Antifaschisten. Denn erstens wäre es doch ein bewundernswertes Zeichen der Großzügigkeit, wenn die Vernünftigen den Rasenden und die Antifaschisten den ideologisch Verirrten trotz allem die Hand reichen, wenn alles vorbei ist. Zweitens würde sonst jemand bemerken, dass die Spaltung, die es im Land tatsächlich gibt, unbesprochen bleibt: die zwischen den Helden des geschützten Sektors und dem Rest der Bevölkerung.

Drei Viertel für Veränderung

Es hat in diesem Wahlkampf niemand ein Verbrechen begangen, es hat niemand einen Graben aufgerissen (außer Robert Menasse, der in einem Interview alle Hofer-Wähler zu Faschisten oder Idioten erklärte, aber ein verzweifelter Schriftsteller zieht keinen Graben durch eine ganze Gesellschaft). Es haben sich nur drei Viertel der Wähler dafür ausgesprochen, dass sich am politischen System und am politischen Betrieb des Landes Entscheidendes ändert.

Die Hälfte der Stimmbürger hat das mit einem Votum für den FPÖ-Kandidaten Hofer zum Ausdruck gebracht, ein Viertel durch eine Stimme für Alexander Van der Bellen. Das waren die, die ihm als dem geringeren Übel die Stimme gaben, weil sie zwar Veränderung wollen, aber die Ideen und den Stil der FPÖ ablehnen. 25 Prozent wollen, dass es ungefähr so bleibt, wie es ist und haben Alexander Van der Bellen ihre Stimme dafür gegeben, dass es zumindest in der Hofburg wirklich so bleibt, wie es ist, nur vielleicht eine Spur verrauchter und verschmitzter.

Natürlich ist es vollkommen legitim, zu wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Nicht einmal der Umstand, dass das vor allem Menschen wollen, die von den gegenwärtigen, nicht eben offen-demokratischen Zuständen profitieren, gibt Anlass zu moralischer Kritik. Denn Politik ist nicht messianisches Geschehen, wie man in Österreich immer wieder einmal geglaubt hat und glaubt, sondern Verhandlung von Interessen. Und es gibt eben viele, die ein Interesse am Status quo haben.

Problematisch wird es dann, wenn die Vertreter von Interessen sich zu moralischen Richtern über die Interessen anderer aufspielen.

Die Präpotenz der Etablierten

Darin liegt der anekdotische Funke Wahrheit im Spaltungs-Narrativ: Die Präpotenz, mit der die Vertreter des Bestehenden sich seit Jahren über jene moralisch erheben, die andere Interessen haben, hat sicher zur aggressiven Stimmung beigetragen, die die Schlussphase des Wahlkampfes prägte. In einer liberal-demokratischen Gesellschaft sollten alle Meinungen diskussions- und verhandlungsfähig sein. Renationalisierung der europäischen Politik, restriktiver Umgang mit den Wanderungsbewegungen, sanktionsorientierte Integrationspolitik, wirtschaftliche Liberalisierung, Redimensionierung des Sozialstaates: Standpunkte, die man teilen kann oder auch nicht, an deren Legitimität aber kein Zweifel bestehen sollte. 

Möchte man meinen. Die österreichische Realität sieht anders aus. Unter der Ägide des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich ein Meinungsklima etabliert, in dem alles zur Gefahr für die Demokratie erklärt wird, was in Richtung Renationalisierung europäischer Politik, größere Wettbewerbsorientierung und restriktive Migrationspolitik geht. Die Spaltung, die es tatsächlich gibt, ist die zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung. Der Einwand, dass die auflagenstarken Medien eher auf der Seite des Ressentiments seien, trägt dabei nicht wirklich: Sosehr der Boulevard in Einzelthemen wie Ausländerkriminalität Stimmungsmache betreibt, sosehr hält er in den Grundfragen den Kurs des Establishments – weil er wirtschaftlich von der öffentlichen Hand abhängig ist.

Es ist kein Wunder, dass die Organisatoren des herrschenden Meinungsklimas den zutiefst paternalistischen Zug nicht registrieren, der im „Brücken bauen“-Narrativ steckt. Denn Paternalismus ist das Basiselement sowohl der österreichischen Institutionenarchitektur als auch der herrschenden Diskursmuster. Brücken muss man nur für jemanden bauen, den man wieder auf das sichere Terrain der herrschenden Meinung zurückbringen will. Wichtiger wäre es, endlich zu verstehen, dass eine lebendige Demokratie von der Legitimität auch jener Meinungen lebt, die man nicht teilt.