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Präsidentschaftskandidaten

Wir haben die beste Wahl seit langem

Meinung / von Georg Renner / 08.01.2016

Gibt es ein richtiges Wählen im Falschen? Selbst wer der Meinung ist, dass das real existierende Bundespräsidentenamt eher nostalgisch-monarchistische Bedürfnisse befriedigt als über ein derartiges Ausmaß an Macht zu verfügen, dass sie an eine Volkswahl mit absoluter Mehrheit gekoppelt sein müsste, wird anerkennen müssen, dass die bevorstehende Wahl uninteressanter sein könnte. Das liegt einzig und allein daran, dass die Kandidatenriege, wie sie sich bisher darstellt, schon jetzt interessanter ist, als es in den vergangenen 20 Jahren jemals der Fall war.

Fix ihre Kandidatur bekanntgegeben haben bisher Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen. De facto fix – auch, wenn man mit dem Begriff nach dem Pröll-Spekulationsdesaster vorsichtig sein sollte – soll übereinstimmenden Berichten von Kleiner Zeitung und profil zufolge Andreas Khol als ÖVP-Kandidat sein.

Was haben wir also (vorausgesetzt, dass alle Genannten die 6.000 Unterstützungserklärungen aufstellen können, wovon auszugehen ist): eine Spitzenjuristin von abseits der Parteilandschaft. Einen Volkswirtschaftsprofessor mit jahrelanger Erfahrung, aufmüpfige Parteipolitiker zur Ordnung zu rufen; einen Verfassungsrechtsprofessor und Ex-Nationalratspräsidenten aus den Eingeweiden unterschiedlichster Koalitionen.

Drei integre Kandidaten

Jetzt kann man alle drei (und alle, die da noch kommen werden) kritisch beäugen. Man kann (und wird) Griss ihre mangelnde politische Erfahrung vorhalten, Van der Bellen seine Schimäre, „unabhängiger“ Kandidat zu sein, Khol seine Rolle als Protagonist der schwarz-blauen Regierung und der folgenden Stillstandskoalitionen – und vieles mehr. Nicht zuletzt wird auch immer wieder gemosert werden, dass da eher die Großelterngeneration um den Einzug in die Hofburg buhlt:

Aber einmal ehrlich: Das ist schon ein sehr herzeigbares Angebot, das uns Wählern da zur Verfügung steht. Alle drei Kandidaten sind integre Persönlichkeiten, die an der Staatsspitze wohl keine Schande machen würden.

Der Vergleich mit den vergangenen Wahlgängen macht sicher: 2010 trat der Amtsinhaber gegen die Freiheitliche Barbara Rosenkranz und den wehrhaften „Christen“-Politiker Rudolf Gehring an; bei der Wahl davor standen einander die klassischen rot-schwarzen Apparatschiks Heinz Fischer und Benita Ferrero-Waldner gegenüber. Wie vielfältiger sind da allein jetzt schon die Hintergründe, aus denen wir im April auswählen werden können – ohne dass einander extreme Personen und Positionen gegenüberstünden. Es ist, derzeit jedenfalls, ein Feld, das sich in der politischen Mitte bewegt; wie es dem Amt gut ansteht, das einem moderaten, moderierenden Inhaber besser ansteht als einem, der justament eine Linie behaupten will.

Programme? Es geht um Persönlichkeiten

Jetzt werden manche einmahnen, dass doch bisher nur über Personen, nicht über Programme gesprochen wurde:

Es stimmt schon, an inhaltlicher Diskussion war bisher wenig – und keine Sorge, in den kommenden Wochen werden die Fragen auf- und abgewälzt werden: Wie stehen Sie zur Flüchtlingsfrage?; Was soll die Rolle Österreichs in der Welt sein? und natürlich: Wie halten Sie’s mit der FPÖ?

Letztlich werden es nicht Inhalte sein, sondern Persönlichkeiten, die diese Wahl entscheiden.

Alles interessant und wichtig für manche, keine Frage. Aber man sollte sich nicht täuschen, im Kampf um das Ersatzkaisertum mit verfassungsrechtlichem Auftrag werden es letztlich nicht Inhalte sein, sondern Persönlichkeiten, die diese Wahl entscheiden (bzw. das, was uns als ihre Persönlichkeit verkauft werden soll). Und an denen wird sich im Wahlkampf wenig ändern – es wird nur die Frage sein, wie sie sich inszenieren, um möglichst breite Wählerschichten zu mobilisieren. Und auch, wie viel Material sie aufbieten können, wie viele Parteifreunde oder Unterstützer sie aufbringen werden, die für sie Klinken putzen – ein Faktor, der klar die Kandidaten der Koalitionsparteien bevorzugt, die noch immer die breiteste Personaldecke über dem Land liegen haben.

Gut möglich, dass diese Wahl noch einmal interessanter wird, wenn in den kommenden Tagen auch die übrigen Parteien ihre Kandidaten präsentieren. Rudolf Hundstorfer würde das Feld um einen Vertreter der Sozialpartnerschaft bereichern – und ob die Freiheitlichen dem Drang widerstehen können, sich in diesem sonst an Urnengängen armen Jahr mit einem polternden Krawallbruder als Kandidat zu profilieren, wird den Ton der kommenden Monate entscheidend prägen.

Jedenfalls sollte in dem Angebot für jeden was dabei sein. Und das ist schon einmal nicht nichts.