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Europa schreit nach „Krieg“. Hat das jemand zu Ende gedacht?

Meinung / von Georg Renner / 17.11.2015

Da ist ein Damm gebrochen. Frankreich betrachtet sich als im Krieg und hat die EU-Mitgliedstaaten gerade um militärischen Beistand ersucht.

Noch stärker ins Zeug legt sich Nicholas Sarkozy: „Der Krieg, den wir führen müssen, muss total sein.“

Was das Ganze für einen Mitteleuropäer so beunruhigend macht, ist dabei weniger die einhellige Kriegsrhetorik der Spitzenpolitik einer Nation im Schockzustand – sondern die Bereitschaft, mit der sich auch  nichtfranzösische Medien an die Spitze des martialischen Diskurses setzen. Wer zum Beispiel seinen Tag mit dem Newsletter des Handelsblatt beginnt, startete mit dem Titel „Weltkrieg III.“ in diese Woche. Auch die Frankfurter Allgemeine hat erklärt, es herrsche „Der neue Krieg“, und schon am Samstag hat unser Chefredakteur geschrieben, was Europa jetzt sein sollte: „Bereit für den Krieg“.

Da hat sich etwas in der öffentlichen Wahrnehmung verändert. Als am 11. März 2004 Bomben in Madrider Pendlerzügen detonierten, mit 191 Toten das verheerendste islamistische Attentat auf EU-Boden, waren die Reaktionen noch weit weniger martialisch.

Dafür gibt es eine ganze Reihe von Erklärungsansätzen: In Spanien wurde das Entsetzen über die Attentate vor allem durch das innenpolitische Chaos abgefangen – die Regierung Aznar machte zunächst die ETA verantwortlich und wurde abgewählt; in Mitteleuropa herrschte eine generelle Abwehrhaltung gegen den von den USA ausgerufenen „War on Terror“; mangels Smartphones oder sozialer Medien fühlten sich die Anschläge noch nicht so „nahe“ an wie jene von Paris – aber am plausibelsten erscheint eine Erklärung: Es gab kein greifbares Gegenüber, niemand offensichtlich Verantwortlichen, kein Feindbild, gegen das ein Krieg erfolgversprechend gewesen wäre: Die afghanischen Taliban waren 2001 von der US-geführten Koalition gestürzt worden, Saddam Hussein im Irak 2003.

Das ist heute anders: Mit dem IS gibt es ein Gegenüber, das sich nicht nur zu den Anschlägen bekennt, sondern das auch nach völkerrechtlichen Kriterien argumentierbarerweise einen Staat darstellt: Er kontrolliert ein abgrenzbares Territorium, nimmt für sich ein Staatsvolk und Staatsgewalt in Anspruch – und dürfte in der Lage sein, diesen Zustand ohne externe Intervention auf Dauer zu erhalten.

In der völkerrechtlichen Debatte kann man zwar einwenden, dass manche die Frage für ausschlaggebend halten, ob der Islamische „Staat“ von anderen anerkannt wird oder ob er überhaupt in der Lage wäre, international rechtsfähig zu sein. Das ist aber letztlich eine akademische Frage: Praktisch gibt es staatliche oder eben quasistaatliche Personen- und Infrastrukturen in dem von ihm kontrollierten Gebiet, die man militärisch angreifen kann.

Rein technisch wäre also ein Krieg, beziehungsweise die Ausweitung der Luftschläge zu einer vollen Offensive mit westlichen Bodentruppen, machbar. Aber weiß Europa, worauf es sich da einlässt, wenn es diese Rhetorik anschlägt?

Man kann schon die Meinung vertreten, dass der IS militärisch intensiv bekämpft werden muss, wie es Frankreich gerade vormacht – und tatsächlich spricht vieles dafür –, aber dass so etwas Anschläge wie jene von Paris dauerhaft unterbinden wird, wie es Hollande sagt („Der Terror wird die Republik nicht zerstören, die Republik wird den Terror zerstören“), ist im schlechtesten Fall ein unerfüllbares Heilsversprechen, und selbst im besten Fall ein Projekt auf Jahrzehnte.

Erstens ist, selbst im Fall eines völligen militärischen Triumphes, eine Besatzung in einem Ausmaß, das das Weiterexistieren einer vernetzten Terrorstruktur unterbindet, praktisch unmöglich – nicht einmal die entschlossenen USA haben das nach dem Irak-Krieg geschafft, von Afghanistan ganz zu schweigen. Natürlich kann man Infrastruktur zerstören, Personal töten oder gefangen nehmen – aber trotzdem ist aus einem Al-Kaida-Ableger im US-unterstützten Irak der IS hervorgegangen.

Zweitens zeigen gerade die Berichte zu den Anschlägen von Paris, dass ein guter Teil der Vorbereitung solcher Anschläge längst dezentral passiert und nicht notwendigerweise auf die IS-Infrastruktur im syrischen Territorium angewiesen sind:

Denn auch wenn man dem IS staatliche Eigenschaften zugesteht, ist er im Kern noch immer die Terrormiliz, aus der er hervorgegangen ist. Das heißt wiederum, dass ein eventueller europäischer Krieg nicht nur per klassischer militärischer Auseinandersetzung erfolgen würde, sondern auch auf der Ebene asymmetrischer Kriegsführung, die in den vergangenen Jahrzehnten eher zur Regel als zur Ausnahme bewaffneter Auseinandersetzungen geworden ist: Anschläge gegen die Zivilbevölkerung auch in Europa, Guerillakämpfe und so weiter.

Das ist der eine Aspekt, den mitbedenken muss, wer jetzt „Krieg“ ruft.


Credits: AP

Der andere ist, dass selbst ein völliger militärischer Durchmarsch einer großen europäisch-amerikanisch-russischen Allianz in Syrien nur der Anfang eines Prozesses sein müsste, die Staaten der Region von Grund auf neu aufzubauen. Egal ob man die Situation in den IS-Gebieten nun mit Mitteleuropa nach dem Zweiten Weltkrieg oder eher nach dem Dreißigjährigen Krieg vergleicht – letzterer Vergleich scheint passend, weil auch dieser Konflikt in Wirklichkeit eine Serie voneinander unabhängiger Auseinandersetzungen war, die eine ganze Weltregion destabilisierten –, oder ob man nur jüngere Geschichte des Nahen Ostens anschaut, die Lektion bleibt dieselbe: Mit einer kurzen militärischen Expedition und einem „Mission accompli“-Banner nach ein paar Jahren wird es nicht getan sein, es braucht auch einen politischen Plan für das, was in der Region danach passieren soll.

Ein effektives Programm gegen den islamistischen Terror würde viele Ressourcen binden: militärische wie finanzielle, auf Jahrzehnte. Das muss jedem Europäer bewusst sein, der jetzt „Krieg dem IS“ ausruft.