Justin Tang/The Canadian Press via AP

Ruhe bewahren, realistisch bleiben, frei sein

Meinung / von Lukas Sustala / 16.11.2015

Frankreich hat seinen „blutigen Freitag“ erlebt, als die Terrormiliz IS mit voller Brutalität ihren unheiligen Krieg nach Europa getragen hat. Es ist nun das dritte mörderische Puzzleteil der neuen Taktik der Dschihadisten innerhalb nur weniger Tage. Nach dem Anschlag auf das russische Passagierflugzeug, der auch dem IS zugerechnet wird, und dem Anschlag in Beirut gegen die schiitische Hisbollah, die den syrischen Diktator Assad unterstützt, ist nun ein Mitglied der westlichen Allianz gegen den IS zum Ziel geworden.

Daher muss man den Pariser Anschlag begreifen als das, was er ist. Eine Taktik der Dschihadisten, um sich selbst vor Ort in Syrien und im Irak wieder etwas mehr Luft zu verschaffen, im Kampf gegen eine breiter gewordene Allianz. Der Versuch eines Befreiungsschlags, der auch gegen die Freiheiten der IS-Gegner gerichtet ist.

Doch während sich die kühle, realistische Analyse bei der geopolitischen Dimension des Konflikts noch recht großer Zustimmung der Kommentatoren und Diskutanten im Netz erfreut, sieht das bei den übrigen Reaktionen auf die Anschläge ganz anders aus, bei denen sich die Gegner unversöhnlich gegenüberstehen.

Die Debatte regieren leider Idealisten und Fantasten. Jene also, die Empathie in ihrem Programm eher kleinschreiben, weil es ihnen vor allem darum geht, sich selbst zu positionieren. Und das verstehe ich als jemand, der an einem rationalen Austausch interessiert ist, nicht wirklich.

Innen, außen, offen

Wer sich die Reaktionen auf den sozialen Medien und bei den inhaltlichen, nicht emotionalen journalistischen Kommentaren ansieht, hat eine Kakophonie vor sich: Die einen fordern mehr Überwachung, was die anderen strikt als Sieg des Terrors ablehnen. Die einen fordern mehr militärische Interventionen in Syrien und im Irak, den die anderen erst recht als fruchtbaren Nährboden des IS kritisieren. Und schließlich hat dieser mutmaßlich syrische Pass eines Attentäters auch noch dazu geführt, dass die Offenheit Europas für Flüchtlinge sowohl als Ursache des Terrorismus kritisiert, von anderen aber als wichtiger Verteidigungswall gegen den Terrorismus gesehen wird, verhindert doch erst gelungene Integration, dass die Saat des Extremismus aufgehen kann.

Was die inhaltlichen Debatten zu Terrorismus gerade nach solchen Anschlägen, aber meist auch lange danach noch gemein haben: Sie werden idealistisch und nicht realistisch geführt.

Was Sicherheit kann und nicht kann

Da sind zum einen die Sicherheitsidealisten. Ihre Diagnose ist soweit stimmig, als dass sie wissen, dass der tief sitzende Schock vom Freitag das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nicht gerade fördert. Doch die Forderung nach mehr Überwachung und Sicherheitspräsenz in Europas Hauptstädten kann nur die Symptome bekämpfen. Die einfältigen unter den Attentätern werden einer mit mehr Werkzeugen ausgestatteten Polizei vielleicht eher ins Netz gehen.

Doch wer Terror verbreiten will und gut vorbereitet ist, lässt sich so schnell nicht aufhalten. Gerade Frankreich hat nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo mit Überwachung auf den Terror reagiert und konnte die Terrorattacke am Freitag nicht verhindern. Mehr Überwachung kann die objektive Sicherheit nur dann stark erhöhen, wenn die Freiheiten der Bürger in Maßen eingeschränkt werden, die nur ein Ausnahmezustand für eine westliche Demokratie sein dürfen, nicht die Regel.

Was aber, wenn die Ursachen des Terrors tiefer wurzeln, und eher der Regelzustand als der Ausnahmezustand sind? Dann greifen die Sicherheitsmaßnahmen, ob sie nun in Paris, London, Berlin oder Wien getroffen werden, zu kurz. Sie ändern wenig an dem arabischen Schlachtfeld, mit dem der IS Teile des Irak und Syriens überzogen hat, an den politisch fragilen Situationen in jenen Ländern, die nach dem arabischen Frühling in tiefe politische Krisen geschlittert sind, und an den Integrationsfehlern der Vergangenheit, die in einigen Ländern in Europa im Allgemeinen, und in den französischen Vorstädten im Besonderen, Parallelgesellschaften geschaffen haben, aus denen auch der IS seine Kämpfer rekrutiert.

Dabei hilft eine idealistische Außenpolitik hier genauso wenig. Der konservative Idealist George W. Bush ist in den Irak einmarschiert und davon ausgegangen, mit dem US-amerikanischen Exportschlager Demokratie auf jubelnde Massen zu treffen. Er hatte Unrecht und seine Ankündigung, die Welt von aller Tyrannei zu befreien, klingt ex post bloß zynisch.

Die Semi-Realisten, die den Krieg gegen ein paar Drohnenangriffe eintauschen wollen, sahen vor allem keinen politischen Nutzen einer westlichen Präsenz in Nationen wie dem Irak und zogen daher lieber früher als später ab.

Das Problem für die Friedensnobelpreisträger Barack Obama und die EU ist aber, dass die Welt heute eben so ist, wie sie ist. Es lässt sich schnell die Diagnose erstellen, dass der US-Einmarsch in den Irak falsch war. Aber war deswegen der Abzug richtig?

Die Diagnose, dass die politische Situation in Syrien nicht von außen allein geregelt werden kann, findet auch breite Unterstützung. Aber hätte ein Chemiewaffenangriff der syrischen Regierung gegen das eigene Volk Konsequenzen haben müssen? Das Zögern und Zaudern und Streiten zu diesen Fragen ist wichtig und macht uns als Demokratien aus, hat in der Situation aber nicht geholfen.

Flucht und Vorurteil

Nun ist die wohl innenpolitisch brisanteste Frage nach dem „blutigen Freitag“ in Deutschland und Österreich aber gänzlich anderer Natur. Es geht ausgerechnet um die Angst vor denen, die genau vor eben dem Terror und Krieg des IS fliehen, der nun zeitweise Paris erfasst hat. Dass sich unter den zigtausenden Flüchtlingen womöglich Schläfer und Sympathisanten eben jener Terroristen befinden könnten, haben einige Politiker immer wieder in ihre Brandreden gegen die europäische Offenheit einfließen lassen.

Doch die Sonntagsreden, in denen jetzt die 100-prozentige Sicherheit durch mehr Überwachung versprochen wird, kommen jüngst zu einer Zeit, in der dieselben Redner das subjektive Unsicherheitsempfinden an anderer Stelle forcieren. Seit Wochen ist klar, dass die Flüchtlinge, die über die Balkanroute nach Deutschland, Schweden oder Österreich kommen, die heimischen Institutionen schwer überfordern. Die Grenzen sind überlastet und so wird eher durchgewunken statt konsequent registriert. Das schafft unnötig Unsicherheit – trotz des zweifelsohne realistischen Einwandes, dass es vor allem Attentäter mit EU-Pass sind, die in Frankreich zugeschlagen haben und der Weg über die Balkanroute beschwerlich und gefährlich ist.

Die Registrierungen an der Grenze werden aber gerade deshalb so lax wie nur möglich durchgeführt, weil aufgrund des Dublin-Systems jedes Land die Sorge hat, auf den Flüchtlingen „sitzen zu bleiben“. Daher lieber Augen zu und durch anstatt Verantwortung übernehmen, registrieren und, natürlich, auch Asyl zu gewähren.

Wer diese Verantwortung heute ehrlich meint, muss Asyl nicht als das Ende einer Flucht, sondern den Anfang einer Ankunft begreifen. Ein Fehler der Vergangenheit war, dass die Idealisten bei der Integration darauf hofften, dass der Sozialstaat alleine die integrative Kraft hat, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Frankreich ist der Beweis dafür, dass das nicht stimmt.

Und es reicht auch nicht, den vielfach gehörten Hinweis zu geben, dass „natürlich nicht nur Heilige“ zu uns kommen. Das ist bekannt. Und das macht es noch schlimmer, wenn Registrierung und Datenlage über die Flüchtenden in Europa so laissez faire gehandhabt werden wie aktuell.

Die Antwort ist Verantwortung

Die Friedensnobelpreisträger Obama und die EU tun sich angesichts der großen geopolitischen Krise im Nahen Osten sichtbar schwer, eine Strategie zu entwickeln. Dabei wären der US-Präsident und die EU heute gefragter denn je. Solidaritätsbekundungen für Frankreich reichen schlicht nicht aus. Die jüngste Offensive gegen den IS sowie die Aussicht auf weitere Luftschläge mag den Druck so stark erhöht haben, dass die jüngste Welle des Terrorismus als Akt einer gewissen Verzweiflung die Folge war.

Diese sollte uns aber wiederum nicht verzweifeln lassen: Wo es eine realistische Chance gibt, den IS zu besiegen, sollte sie genutzt werden. Wo es realistische Möglichkeiten gibt, Anschläge wie in Paris sicherheitspolitisch zu verhindern, sollten wir sie ergreifen. Wenn wir als Bürger realistische Chancen haben, Menschen auf der Flucht vor dem islamistischen Terror eine neue Heimat, eine neue Gemeinschaft und einen neuen Arbeitsplatz zu geben, sollten wir das tun. Aber wenn es bloß Ängste sind, die in die Politik einfließen und uns selbst einschränken, dann gibt es nur eine Maxime: Um jene Freiheit zu kämpfen, um die uns die selbst ernannten Kämpfer beneiden.