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Überwachung

Wer Freiheit verkauft, hat Sicherheit nicht verdient

Meinung / von Michael Fleischhacker / 15.11.2015

Benjamin Franklin, einer der Väter der amerikanischen Unabhängigkeit, hat der Nachwelt viele Zitate hinterlassen. Eines davon brachte vor wenigen Tagen der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Gerhart Holzinger, bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Freiheit“ gegen den Direktor des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, in Stellung: „Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Mir scheint, dass es sich dabei um eine Franklin-Paraphrase späteren, harmloseren Zuschnitts handelt. Das Original stammt aus einem Schreiben, das Franklin 1755 im Namen der Versammlung von Pennsylvania an den Gouverneur gerichtet hatte. Unter anderem schrieb er: „Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“ Die, welche bereit wären, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um sich ein wenig vorübergehende Sicherheit zu kaufen, würden weder Freiheit noch Sicherheit verdienen. Franklin stellt also nicht bedauernd oder vielleicht auch mahnend fest, dass der Freiheitsverkäufer ein schlechtes Geschäft machen wird; er gibt vielmehr seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Bereitschaft zu einem solchen Handel einen Verstoß gegen sittliche Normen darstellt, mit dem derjenige, der sich auf einen solchen Handel einlässt, seinen Anspruch sowohl auf Freiheit als auch auf Sicherheit verwirkt.

Die oben erwähnte Diskussion fand wenige Tage vor dem Anschlag von Paris statt, aber sie beschäftigte sich exakt mit der Frage, die die politische Diskussion der kommenden Tage und Wochen bestimmen wird, auch in Österreich: Brauchen wir mehr flächendeckende Überwachung aller Bürger, um Hinweise auf kriminelle Aktivitäten einiger weniger bekommen zu können? Müssen wir eine der bürgerlichen Grundfreiheiten, die darin besteht, unbehelligt und unbeobachtet von der Staatsgewalt unsere privaten und beruflichen Wege zu gehen, solange wir nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen, aufgeben? Damit wir nicht zufällige Opfer eines Terrors werden, dessen Schreckenspotenzial in eben diesem Zufall liegt?

Niemand wird so naiv sein zu glauben, dass in Zeiten sich verdichtender globaler Bedrohungen nachrichtendienstliche Aktivitäten und Überwachungssysteme keine Bedeutung haben. Sie müssen ausgebaut werden, und sie werden ja auch ausgebaut. Und man muss jederzeit darüber diskutieren, ob den Strafverfolgungsbehörden und den Geheimdiensten die für die Erfüllung ihrer Aufgaben angemessenen Mittel zur Verfügung stehen.

Dass man einen Anschlag nicht verhindern kann, bedeutet aber eben NICHT, dass den Behörden zu wenig Instrumente zur Verfügung standen. Es bedeutete in der Mehrzahl der Fälle der vergangenen Jahre (etwa auch im Fall der Anschläge auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo), dass die Behörden nicht in der Lage waren, Spuren, die sie bereits aufgenommen hatten, weiterzuverfolgen und Informationen, über die sie bereits verfügten, richtig zu verknüpfen. Ihnen fehlte es nicht an gesetzlichen Möglichkeiten und technischen Ausstattungen, sondern an Personal und Kreativität.

Hier liegt auch der entscheidende Grund dafür, dass der Gesetzgeber und die Regierung den Forderungen der Geheimdienste nach immer neuen, immer mehr Lebensbereiche unbescholtener Bürger unter die Lupe nehmenden „Ermittlungsmethoden“ (was soll da eigentlich ermittelt werden, welcher Tatbestand steht in Frage?) so leicht und gern nachgeben: Das Vordringen in die Privatsphäre der Bürger mithilfe von bereits existierenden, aber bisher dem Zugriff der Behörden entzogenen Daten kostet nichts. Die Aufstockung von Personal, das sich wirklich um Verdächtige kümmert, ist hingegen teuer.

Man mag über die Ausweitung von Überwachungsmethoden in Bezug auf eingegrenzte Verdächtigengruppen diskutieren und dabei die Überwachung Unschuldiger, die an den Rändern solcher Gruppen leben, billigend als kleineres Übel in Kauf nehmen. Aber gegen den flächendeckenden Generalverdacht gegenüber allen muss jeder freiheitsliebende Bürger aufstehen.

Auf die österreichischen Politiker, die sich in der kommenden Woche wieder mit Hingabe dem Thema „Staatsschutzgesetz“ widmen, trifft das Verdikt des Benjamin Franklin besonders präzise zu: Wer grundlegende Freiheiten der Bürger für die Illusion einer kurzfristigen Sicherheit billig verkauft, damit er sich Investitionen in jenen Bereichen sparen kann, in denen wirklich ein Mehr an Sicherheit gewonnen werden könnte, hat sein Recht sowohl auf Freiheit als auch auf Sicherheit verwirkt.