Brian Snyder / Reuters

US-Wahlkampf

Amerika fehlen die Ideen

Meinung / von Marie-Astrid Langer / 06.10.2016

Der Wahlkampf 2016 dreht sich zu stark um die Persönlichkeiten der beiden Kandidaten und zu wenig um ihre Pläne für die Zukunft. Dabei türmt sich ein Berg von Problemen vor dem nächsten Präsidenten.

Einen Monat bevor Amerika seinen nächsten Präsidenten wählt, empört sich das Land darüber, dass Donald Trump eine Schönheitskönigin beleidigt hat. Und debattiert, wie sich eine Frau verhalten soll, wenn ihr Mann so untreu ist wie Bill Clinton. Die Diskussionen sind symptomatisch für 2016, das Jahr der Inhaltsleere und der Feindbilder: Arbeiter gegen Establishment, weisses gegen nichtweisses Amerika, Milliardär gegen Berufspolitikerin.

Nach fast eineinhalb Jahren des Wahlkampfs weiss die Hälfte der Wähler nicht, welche Positionen Trump und Clinton in wichtigen Fragen vertreten, wie das Pew Research Center jüngst erhoben hat. Schuld daran tragen die Medien, die oft auf schnelle Klicks statt auf inhaltliche Tiefe setzen, aber auch die Wähler, die Letzteres kaum einfordern. Wer sich von der ersten Fernsehdebatte einen inhaltlichen Diskurs erhofft hatte, wurde enttäuscht – erneut dominierten die Schläge unter die Gürtellinie. Doch statt eines Zweikampfs der Egos würde Amerika einen Wettstreit der Ideen brauchen; sie sind es, die einen Kandidaten für das höchste Staatsamt qualifizieren. Ein Berg von Problemen türmt sich vor dem nächsten Präsidenten auf: Strukturelle Wirtschaftsprobleme verstärken das Wohlstandsgefälle; Waffengewalt und Rassenkonflikte auf den Strassen nehmen zu; die Infrastruktur erinnert bisweilen an Drittweltländer. Verantwortung dafür trägt auch der Kongress, der sich mit Grabenkämpfen selbst paralysiert, statt sich als Motor des Fortschritts zu verstehen.

Trump und Clinton stehen einen Schritt vom Weissen Haus entfernt. Was hätte Amerika unter ihrer Präsidentschaft zu erwarten?

Investitionen als Motor des Wachstums

Die grösste Sorge der Bürger ist die Wirtschaft. Trump betrachtet seinen Erfolg als Geschäftsmann als Leistungsausweis, der ihn für das Präsidentenamt qualifiziert. Amerikas Wirtschaft sieht er in einem «desaströsen Zustand» – was zunächst überrascht: Acht Jahre nach der Immobilien- und Finanzkrise wächst das Land um rund 2 Prozent jährlich, die Arbeitslosenquote ist von 10 auf unter 5 Prozent gefallen, die Reallöhne sind zuletzt stark gestiegen. Auf den ersten Blick präsentieren sich die Vereinigten Staaten also gesund. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass viele Kräfte den Arbeitsmarkt verlassen haben und unter den Radar von Statistiken gerutscht sind. Die noch Arbeitenden zählen allzu oft zu den Working Poor, mit zwei oder mehr Jobs halten sie sich über Wasser. Auch haben die ärmsten Bevölkerungsschichten nach wie vor weniger Geld in der Tasche als vor der Finanzkrise.

Fatal ist, dass die Firmen nicht an den Aufschwung glauben und sich mit Investitionen zurückhalten. Hier will Trump ansetzen: Indem er die Unternehmenssteuern von 35 Prozent – dem höchsten Satz in allen OECD-Ländern – auf 15 Prozent senkt, will er Firmen entlasten und zum Investieren ermutigen. Das ist ein marktwirtschaftlich vielversprechender Ansatz, der langfristig Arbeitsplätze schaffen und Probleme lösen könnte. Von allen Vorschlägen Trumps ist es wohl der sinnvollste. Doch wie er den Ausfall an Steuereinnahmen im Haushalt kompensieren will, ist völlig unrealistisch, zumal er auch alle Einkommenssteuersätze senken will. In blumigen Worten verspricht er 25 Millionen neue Arbeitsplätze und ein Wirtschaftswachstum von 3 bis 4 Prozent. Ohne realistische Gegenfinanzierung würde der Schuldenberg der USA aber explodieren: Derzeit ist die Staatsverschuldung mit 75 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf dem Niveau von nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit Trumps derzeitigen Plänen würde sie laut überparteilichen Experten innert zehn Jahren auf unverantwortliche 125 Prozent klettern.

Schlimmer als ein Präsident Trump ist für viele Konservative die Vorstellung, dass Clinton die entscheidende Position am Supreme Court besetzen könnte.

Fatal sind auch Trumps übrige Wirtschaftspläne. Statt auf die Innovationskraft Amerikas zu bauen, will er das Land ins Zeitalter des Kohlebergbaus zurückversetzen. Den von Menschen verursachten Klimawandel hält er ohnehin für einen Jux. Firmen, die aus ökonomischen Überlegungen im Ausland produzieren, droht er mit Strafen. Auch handelspolitisch wirft er bewährte Grundsätze über den Haufen und droht wichtigen Partnerländern mit Importzöllen. Die Ablehnung von Handelsabkommen propagiert auch Clinton – zumindest neuerdings, es ist eine opportunistische Geste an den linken Flügel ihrer Partei. Darüber hinaus sind ihre Wirtschaftspläne wohl genau das Gegenteil von Trumps. Der Mindestlohn soll von 7,25 auf 12 Dollar steigen, an hohen Unternehmenssteuern will sie festhalten und die höchsten Einkommensklassen stärker zur Kasse bitten.

Diese Pläne verdeutlichen das Kernanliegen der Demokratin: mehr soziale Gerechtigkeit. Sie will Obamas Gesundheitsreform ausbauen, eine bezahlte Elternzeit einführen, die universitäre Ausbildung vergünstigen, die marode Rentenversicherung reformieren. Das sind sinnvolle Vorhaben, denn in den sozialen Sicherheitsnetzen der USA klaffen Löcher, die selbst liberalen Europäern Schweissperlen auf die Stirn treiben würden. Fraglich ist nur, ob Jobs für Niedrigqualifizierte nicht weiter ins Ausland abwandern, wenn der Faktor Arbeit derart verteuert wird. Zudem werden auch Clintons Pläne Amerikas Staatsverschuldung in die Höhe treiben, auf fast 90 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie Experten schätzen. Es ist ein beklagenswerter Bruch mit den «Clinton Economics» ihres Mannes, der in den Neunzigern mehr auf Fiskaldisziplin setzte.

An dieser Stelle würde man sich einen Gegner Clintons auf Augenhöhe wünschen, einen, der ihre unzähligen Vorhaben mit konstruktiven Gegenvorschlägen herausfordert – und nicht einen, der das Blaue vom Himmel lügt.

Vier weitere Jahre der Blockadepolitik drohen

Die Pläne beider Kandidaten relativiert jedoch, dass sie für fast alle Vorhaben die Zustimmung des Kongresses brauchen. Eine Präsidentschaft Clintons mit einem demokratischen Kongress würde anders aussehen als mit einem republikanischen, umgekehrt für Trump. Präsident Obama weiss ein Lied davon zu singen. Wahrscheinlich ist derzeit, dass der Senat zurück in demokratische Hand fällt, während das Repräsentantenhaus republikanisch bleiben dürfte. Diese Konstellation schützt das Land bestenfalls vor Eskapaden des Staatsoberhaupts. Schlimmstenfalls verhindert sie jegliche Reformen, und Amerika verliert weitere vier Jahre mit einer Blockadepolitik.

Wer mit Obamas bisherigem Kurs nicht einverstanden ist, dem bleiben in diesem Wahljahr zwei Möglichkeiten: vier Jahre in die innere Immigration zu gehen – oder auf einen betrügerischen Choleriker zu setzen und zu hoffen, dass die «checks and balances» greifen.

Dass überraschend viele Wähler Letzteres tun, liegt auch daran, dass in diesem Wahljahr besonders viel auf dem Spiel steht: Der nächste Präsident entscheidet über das künftige Kräfteverhältnis am Supreme Court. Seit dem Tod von Richter Antonin Scalia im Februar herrscht dort mit vier Gemässigten und vier Konservativen ein Patt. Drei Mitglieder sind Ende 70 oder über 80 Jahre alt. Da Bundesrichter auf Lebenszeit berufen werden, ist die Personalie richtungsweisend für Amerikas Zukunft, weit über die nächsten vier Jahre hinaus. Grundsatzentscheide zum Strafrecht, zu Abtreibungen und zum Waffenbesitz dürften auf das Oberste Gericht zukommen. Der 8. November ist auch eine Abstimmung darüber, ob dort demokratische oder republikanische Werte dominieren sollen. Schlimmer als ein Präsident Trump ist für viele Konservative die Vorstellung, dass Clinton die entscheidende Position am Supreme Court besetzen könnte. Der umgekehrte Gedanke wird viele Demokraten an die Urne treiben, und nicht Euphorie für ihre Kandidatin.

Die Monate des Wahlkampfs bieten einem Land immer auch die Chance zur Selbstreflexion, zur Diskussion darüber, welche Werte und Visionen es ausmachen. Stattdessen haben die vergangenen Monate Amerika gespalten wie lange nicht mehr. Diese Zerrissenheit ist ein weiteres Problem auf dem Berg von Herausforderungen, der den nächsten Präsidenten erwartet.