Mary Altaffer, Chuck Burton / AP

Wahlkampf

Clinton, Trump und das liebe Geld

von Beat Ammann / 22.08.2016

Reich zu sein ist in Amerika bekanntlich kein Nachteil. Beide Präsidentschaftskandidaten sehen sich aber mit Fragen konfrontiert, ob sie von Spendern oder Gläubigern abhängig seien.

Die letzten Tage lassen erahnen, warum im amerikanischen Wahlkampf Kandidatin und Kandidat bei den Wählern auf so viel Ablehnung stossen. Zwar ist jene gegen Donald Trump grösser, doch hat Hillary Clinton in dieser Hinsicht auch nicht viel zu feiern. Sie vermag es weiterhin nicht, die seit Monaten schwelenden Fragen um ihre Handhabung von E-Mails als Aussenministerin ein für allemal zu beantworten. Zudem steht das Gebaren der Clinton Foundation im Zwielicht.

So oder so toxisch

Die Republikaner tun, was sie können, um das Thema Mails am Köcheln zu halten. Die gleiche Taktik hatten sie bei der Affäre Benghasi angewandt, um Clinton für den Tod von vier Amerikanern haftbar zu machen. Das ist zwar nicht gelungen, doch die Zweifel sind nicht verstummt. Das FBI wurde dazu gebracht, eine Zusammenfassung von dessen Untersuchung über Clintons Umgang mit den E-Mails dem Kongress auszuhändigen. Das Vorgehen des FBI ist ungewöhnlich. Dessen Spitze war offenbar zum Schluss gekommen, das Herausrücken von Dokumenten der Untersuchung sei politisch weniger toxisch, als dies nicht zu tun. Der Direktor des FBI, Comey, hatte schon vor einiger Zeit gesagt, Clinton sei „extrem sorglos“ mit potenziell geheimem Material umgegangen. Dennoch lagen im Urteil des FBI nicht genügend Indizien vor, um Clinton formell anzuklagen. Dies genügt den Gegnern Clintons nicht. Eine private Organisation, Judicial Watch, verlangte auf gerichtlichem Weg, die frühere Aussenministerin befragen zu können. Der Richter lehnte das ab, verdonnerte Clinton aber dazu, Fragen schriftlich zu beantworten. Dieses längliche Verfahren garantiert, dass die E-Mails ein Wahlkampfthema bleiben.

Späte Korrektur

Die wohltätige Stiftung der Familie Clinton hat dank dem Talent und den Verbindungen von Ex-Präsident Bill Clinton über die Jahre Hunderte von Millionen Dollar Spenden kassiert. Trump hatte Clinton früher beschuldigt, sie habe sich als Aussenministerin persönlich bereichert. Dafür hat er keine Beweise vorgelegt. Doch ist unbestreitbar, dass es Interessenkonflikte gegeben haben muss. Die Stiftung hat riesige Beträge von Regierungen – etwa jene Saudiarabiens – und ausländischen Privatpersonen erhalten, mit denen die Aussenministerin amtlich zu tun hatte.

Trump hat die Stiftung zum potenziell wirksamen Vorwurf gegen Clinton gemacht und dieser „pay for play“ vorgeworfen, die Begünstigung von Geldgebern. Das wäre ein strafrechtlicher Tatbestand. Trump schlägt eine Brücke zur E-Mail-Affäre, indem er behauptet, Clinton habe deswegen ein paar zehntausend Mails gelöscht, um die Beweise für „pay for play“ zu beseitigen. Die Clintons haben nun insofern reagiert, als sie ankündigten, die Stiftung würde keine Spenden aus dem Ausland mehr annehmen, sollte die ehemalige First Lady Präsidentin werden. Das mag gut und recht sein, wirft aber die Frage auf, warum das nicht schon geschah, als Clinton Aussenministerin wurde.

Der König der Schulden

Trump rühmt sich, „König der Schulden“ zu sein und Umschuldungen genutzt zu haben, um Milliarden zu verdienen. Die „New York Times“ ist dem nachgegangen und hat eruiert, dass Trumps Firmen in der Tat enorme Schulden haben. Derlei sei allerdings üblich im Geschäft mit Immobilien. Daran ist nichts illegal. Hingegen wirft es Fragen auf über allenfalls künftiges „pay for play“ aus dem Weissen Haus, da Unternehmen Trumps bei einer chinesischen Staatsbank in der Kreide stehen.