Keystone/Kevin Lamarque

Clintons Achillesferse

von Marie-Astrid Langer / 23.08.2016

Erneut belasten E-Mails die demokratische Präsidentschaftskandidatin – und das gleich an mehreren Fronten. Kurz vor Beginn der heissen Phase des Wahlkampfs könnte das für Clinton zu einem echten Problem werden.

Gut zwei Monate vor den amerikanischen Präsidentenwahlen hätte Hillary Clinton eigentlich allen Grund zur Freude: Politik-Experten wie Larry Sabato prognostizieren Clinton schon jetzt die Mehrheit der nötigen 270 Wahlmännerstimmen. In Umfragen führt Clinton im Schnitt mehr als fünf Prozentpunkte vor ihrem Kontrahenten Donald Trump. Der hat in den vergangenen Wochen hauptsächlich negative Schlagzeilen gemacht und sich regelmässig selber diffamiert.

Doch nicht nur Trump, auch Clinton scheint selbst ihr grösstes Hindernis zu sein. Besonders das Thema E-Mails stellt für sie eine Zeitbombe dar, deren Sprengkraft und Explosionszeitpunkt unbekannt sind.

Der private E-Mail-Server als Dauerbrenner

In erster Linie geht es dabei um den privaten E-Mail-Server, den sie in ihrer Zeit als Aussenministerin eigenmächtig genutzt hatte. Am Montag wies ein Bundesrichter das Aussenministerium an, knapp 15.000 E-Mails dahingehend zu überprüfen, welche geheime Informationen enthalten und welche veröffentlicht werden können. Dabei handelt es sich um Nachrichten, die die Bundespolizei FBI dem Ministerium zur Verfügung gestellt hatte, nachdem die Ermittlungen gegen Clinton abgeschlossen waren. Das FBI hatte im Juli festgestellt, dass es nicht über genügend Beweise verfüge, um Clinton wegen vorsätzlichen Missbrauchs der Geheimhaltungspflicht zu belangen.

Obwohl Clinton somit keine Anklage droht, macht ihr die Affäre weiterhin zu schaffen: Der Bundesrichter setzte dem Aussenministerium nun als Frist den 22. September um zu entscheiden, welche der 15’000 neuen E-Mails veröffentlicht werden können. Damit könnten weitere Dokumente also bereits Mitte Oktober publiziert werden; die Präsidentenwahl findet am 8. November statt.

Solche Veröffentlichungen könnte deswegen problematisch für Clinton werden, weil sie womöglich heikle Informationen zur Arbeit der Clinton-Stiftung enthalten – also jener Stiftung, die Bill Clinton nach seiner Präsidentschaft gegründet hatte und die sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, Kapital aus der politischen Arbeit der Clintons zu ziehen.

Brisante E-Mail aus dem Jahr 2009

Einen Vorgeschmack darauf, welch heikle Informationen in den 15.000 E-Mails stecken könnten, gab es ebenfalls am Montag: Die konservative Organisation „Judicial Watch“ hatte über den juristischen Weg des „Freedom Information Act“ bewirkt, dass ein anderes Bündel an E-Mails, bestehend aus 725 Seiten an bisher unveröffentlichten Nachrichten, nun publiziert wurde. Darunter befindet sich auch eine brisante E-Mail aus dem Jahr 2009, die belegt, dass sich Geldgeber der Clinton-Stiftung mit ihren Spenden wohl Zugang zum Aussenministerium erhofft hatten.

Konkret hatte damals ein Mitarbeiter der Clinton-Stiftung bei einer Mitarbeiterin im State Department darum gebeten, dass sich die damalige Aussenministerin mit dem Kronprinzen von Bahrain treffen möge. „Er ist ein guter Freund von uns“, hiess es in der besagten E-Mail. Zuvor war der Kronprinz mit seiner Anfrage über offizielle Kanäle gescheitert. Laut Judicial Watch hatten der Kronprinz und das Königreich Bahrain in den Jahren zuvor der Clinton-Stiftung grössere Geldbeträge gespendet; Informationen dazu finden sich auch auf der Website der Clinton-Stiftung.

Aus dem E-Mail-Verkehr geht hervor, dass die Clinton-Mitarbeiterin die Anfrage ablehnte und auf die offiziellen Wege für Anfragen verwies. Dennoch ist der E-Mail-Verkehr ein Beleg dafür, wie Mitarbeiter der Clinton-Stiftung zumindest versuchten, die Belange ihrer Spender an die Aussenministerin heranzutragen. Ob sie damit auch gelegentlich Erfolg hatten, könnten die nun zur Debatte stehenden E-Mails zeigen.

„Play for Pay“

Donald Trump griff die Vorwürfe am Montag bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Ohio auf. Er widmete einen grossen Teil seiner Redezeit der Clinton-Stiftung, die er als „Play for Pay“ Organisation bezeichnete, wie das „Wall Street Journal“ berichtete: „Wenn man der Clinton-Stiftung grössere Geldbeträge überweist, darf man mit dem State Department spielen“, sagte Trump.

Ein Sprecher der Clinton-Kampagne wies die Anschuldigungen von „Judicial Watch“ zurück. „Einmal mehr verdreht diese rechte Organisation, die uns seit den neunziger Jahren attackiert, die Fakten, um uns fälschlicherweise anzuklagen“, sagte der Sprecher.

Ungeschicktes Verhalten

Doch Clinton verhält sich ihrerseits äusserst ungeschickt in der E-Mail-Affäre. Nachdem der FBI-Direktor James Comey sie für den Gebrauch eines privaten E-Mail-Servers öffentlich heftig kritisiert hatte, fasste Clinton diese Kritik in einem Interview lapidar zusammen mit den Worten: „Herr Comey hat gesagt, dass meine Antworten wahrheitsgemäss waren.“ Diese Antwort war blanker Hohn angesichts der heftigen Worte, die Comey gefunden hatte.

Mittlerweile hat Clinton eingeräumt, dass ihre Aussage vielleicht etwas stark verkürzt gewesen sei.

Dass sie jedoch resistent dagegen ist, aus früheren Fehlern zu lernen, zeigt sich immer wieder. In einem Interview wurde sie gefragt, ob es denn nicht nachvollziehbar sei, dass sich Geldgeber der Clinton-Stiftung aus ihren Spenden politische Vorteile zumindest erhofft hatten? Clinton entgegnete nicht etwa, dass solche Erwartungen durchaus möglich seien, aber sie als Aussenministerin entschieden dagegen vorgehe. Stattdessen tat sie diesen offensichtlichen Zusammenhang als abstrus ab, indem sie kurz angebunden antwortete: „Absolut nicht“.

Somit erklärt sich wohl auch, warum zwei Drittel der Wähler in einer New York Times-Umfrage jüngst angaben, dass sie Clinton nicht trauten.