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Bilanz als Außenministerin

Der wahre Skandal um Hillary Clinton

Meinung / von Andreas Rüesch / 16.07.2016

Sind die Enthüllungen zu Clintons E-Mail-Sünden der Schlüssel zum Verständnis der Präsidentschaftskandidatin? Wohl kaum. Dagegen verdient ihre Rolle als Aussenministerin eine genauere Betrachtung.

Skandale haben die seltsame Eigenart, wie Quecksilber plötzlich neue Formen anzunehmen oder sich überraschend in eine andere Richtung zu wenden. Richard Nixon musste einst als Präsident nicht etwa zurücktreten, weil er es gewesen wäre, der den haarsträubenden Einbruch im Wahlkampfbüro der Demokraten im Watergate-Komplex angeordnet hatte. Zum Verhängnis wurde ihm vielmehr, dass er den Fall zu vertuschen versucht und seine Intrigen gar mit Tonaufnahmen dokumentiert hatte. In ähnlicher Weise war es nicht etwa die Affäre mit Monica Lewinsky, die Bill Clinton 1998 ein Amtsenthebungsverfahren einbrachte, sondern die Tatsache, dass er in dieser Sache unter Eid gelogen hatte. Erst dadurch bekam der übereifrige Sonderanwalt, der jahrelang in anderen Angelegenheiten gegen Clinton ermittelt hatte, eine juristische Handhabe gegen den Präsidenten.

Das Beispiel Libyen illustriert aber auch tiefere,
typisch „amerikanische“ Schwächen im Umgang mit solchen Krisen.

Es erstaunt daher wenig, dass sich Amerika derzeit mit einem Skandal beschäftigt, der ursprünglich an einem ganz anderen Ort seinen Anfang nahm und dessen Wurzeln schon fast vergessen sind. Hillary Clinton, so stellen dies zumindest ihre Gegner dar, habe sich für das Präsidentenamt disqualifiziert, weil sie als Aussenministerin ihren E-Mail-Verkehr regelwidrig über einen privaten Server abgewickelt und damit fahrlässig Staatsgeheimnisse gefährdet habe. Der Verstoss an sich ärgert die meisten Amerikaner wohl weniger als die Tatsache, dass die demokratische Kandidatin ihren Fehler allzu plump schönreden wollte. Doch wer Aufrichtigkeit als oberstes Auswahlkriterium für das Weisse Haus betrachtet, wird dieses Jahr auch bei den Republikanern nicht fündig.

Brisanter sind die tieferen Ursachen, welche die E-Mail-Affäre ins Rollen brachten. Ans Licht kam Clintons Arrangement nur zufällig, durch die Untersuchung des Angriffs auf das amerikanische Konsulat in der libyschen Stadt Benghasi, dem im September 2012 der Botschafter der USA und drei weitere Amerikaner zum Opfer fielen. Eine persönliche Schuld der damaligen Aussenministerin am Tod ihrer Untergebenen ist zwar nicht erkennbar. Aber Symptom einer gescheiterten Libyen-Politik war die Attacke gleichwohl. Sie war der Tiefpunkt in einer Entwicklung, die innerhalb eines Jahres von Euphorie über den Sturz des Diktators Ghadhafi zu völliger Ernüchterung führte. Clinton spricht heute ungern über ihre damalige Schlüsselrolle, und ihr Gegner Trump behandelt das Thema nur oberflächlich; er hat nicht einmal eine stabile Meinung dazu, ob der Sturz Ghadhafis nun richtig war oder nicht. Ein Blick zurück auf die Militärintervention lohnt sich aber schon deshalb, weil sie einiges über das politische Denken Hillary Clintons verrät.

Als Ghadhafi im März 2011 den im Zuge des Arabischen Frühlings ausgebrochenen Aufstand niederzuschlagen begann, war die Chefin des State Department die wichtigste Stimme in Washington, die zu einem Eingreifen riet. Verteidigungsminister Gates wehrte sich mit Händen und Füssen, und Präsident Obama, der damals den Abzug aus dem Irak vorantrieb, widerstrebte der Gedanke an eine neue Verwicklung in der islamischen Welt. Doch Clinton vermochte ihn umzustimmen. Sie argumentierte, dass die Amerikaner als Teil einer Koalition mit Franzosen, Briten und arabischen Ländern operieren konnten, ein Einsatz aus der Luft ausreichte, prodemokratische Kräfte in Libyen bereit zur Machtübernahme waren und es ein Massaker an der Bevölkerung zu verhindern galt.

Die meisten ihrer Einschätzungen erwiesen sich als zu optimistisch, geprägt wohl von den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien kurz zuvor. Doch anfangs schien der amerikanische Plan aufzugehen: Dank alliierter Hilfe marschierten die Aufständischen im August 2011 in Tripolis ein, zwei Monate später war Ghadhafi ein toter Mann. „Wir kamen, wir sahen, er starb“, rief Clinton in Anlehnung an Cäsar aus. Sie liess es sich nicht nehmen, mit einem triumphalen Besuch in Tripolis, „auf dem Boden des freien Libyen“, wie sie es nannte, den Erfolg zu feiern. Enge Mitarbeiter brüteten bereits darüber, wie dieser sich für die ambitiöse Politikerin propagandistisch nutzen liesse. Der Presse wurde ein heute berühmtes Bild zugespielt, das die Aussenministerin an Bord eines Militärflugzeuges zeigt, mit dunklen Brillengläsern und hinter einem Aktenstapel, eine rastlos reisende Verfechterin amerikanischer Interessen. Clinton, so wurde in einem internen Memorandum geprahlt, sei die treibende Kraft hinter der amerikanischen Libyen-Politik gewesen, „von Anfang bis zum Ende“.

Doch das Ende war noch lange nicht da. Innert kurzer Zeit brachen Rivalitäten zwischen verschiedenen Milizen aus. Nach der Plünderung von Ghadhafis Arsenalen quoll das Land von Waffen über, was sich auch islamistische Gruppen zunutze machten. Die prodemokratischen Kräfte, auf die Washington gesetzt hatte, erwiesen sich als unfähig, Stabilität herzustellen. Nicht weniger als neun verschiedene Ministerpräsidenten zählte Libyen seit der Revolution, und heute betrachten sich drei rivalisierende Regierungen als rechtmässige Vertreter des Volkes. Derweil versinkt das Land immer tiefer im Bürgerkrieg, die Not der Einwohner wächst. Kurz: Die amerikanische Regierung, die einst angetreten war, die Fehler der Irak-Intervention nicht zu wiederholen, und die sich als Erfinderin einer neuen, „smarten“ Aussenpolitik rühmte, hat in Libyen ihr eigenes Debakel erlitten. Obama gibt dies inzwischen freimütig zu und bezeichnet die Libyen-Politik als seinen grössten Fehler.

Ein Skandal? Zweifellos – wenn auch keiner, für den eine einzelne Person verantwortlich gemacht werden kann. Obama verwies zu Recht auf das tief verwurzelte Stammesdenken in Libyen als wichtige Ursache des Scheiterns. Auch über den geringen Beitrag der Europäer, denen der Krisenherd ja eigentlich näher liegt, zeigte sich der Präsident verständlicherweise enttäuscht. Dennoch greifen seine Rechtfertigungsversuche zu kurz. Wenn die mit Abstand stärkste Militärmacht der Welt in einen Konflikt eingreift, so darf von ihr erwartet werden, dass sie dies mit Einsatz der nötigen Mittel, Ernsthaftigkeit, Umsicht und langem Atem tut. In Libyen war das Gegenteil der Fall. Obama knüpfte die widerwillig beschlossene Mission an Bedingungen, die ihren Erfolg von vornherein infrage stellten: Die Amerikaner sollten militärisch nur im zweiten Glied stehen, ein langfristiges Engagement meiden und auch keine finanziellen Lasten beim Wiederaufbau übernehmen. Als Ghadhafi beseitigt war, wandte sich Obama, wie sein europäischer Verbündeter Sarkozy, rasch anderen Problemen zu, nicht zuletzt der eigenen Wiederwahl.

Wie dramatisch die Sicherheitslage in Libyen war, registrierte man in Washington erst, als die Bilder vom Überfall auf das Konsulat in Benghasi über die Fernsehschirme flimmerten. Doch der Reflex war danach, die innenpolitischen Folgen abzufedern und weitere amerikanische Opfer zu vermeiden, nicht die Suche nach einer Konfliktlösung. Die USA billigten später zwar einen Plan, mit anderen Nato-Staaten eine neue libysche Armee aufzubauen. Doch er verschwand alsbald in den Mühlen der Bürokratie, ohne dass je ein libyscher Soldat eine amerikanische Ausbildung erhalten hätte.

Hillary Clinton beging in den internen Debatten den Fehler, nicht von Beginn weg klargemacht zu haben, dass ein von Ghadhafi befreites Libyen noch jahrelang Hilfe benötigen würde. Als erfahrene Politikerin hätte sie sofort erkennen müssen, dass Obama dafür nicht zu haben war. Das Beispiel Libyen illustriert allerdings auch tiefere, sehr „amerikanische“ Schwächen im Umgang mit solchen Krisen. Schon zum dritten Mal in diesem Jahrhundert haben die USA in der islamischen Welt militärisch interveniert und eine Diktatur gestürzt, ohne für die Zeit danach geplant zu haben. In Afghanistan wie auch im Irak und dann in Libyen bezahlten sie dies mit katastrophalen Rückschlägen.

Das bedeutet nicht, dass der Eingriff in Libyen von Anfang an falsch war. Das Land hatte seine Stabilität schon vor der westlichen Einmischung verloren. Es bedeutet auch nicht, dass der Welt am meisten gedient wäre, wenn sich die Amerikaner militärisch ganz aus der islamischen Welt heraushielten. Wer dies glaubt, muss sich nur den Fall Syrien vor Augen führen, wo Obama eine Militäraktion zugunsten des Aufstands gegen Asad stets ausschloss. Angesichts von 400 000 Todesopfern, Millionen von Flüchtlingen und endlosen Ruinenlandschaften taugt auch die Politik des Abseitsstehens nicht als Erfolgsmodell. Aber Libyen zeigt, dass realistische Planung, ein klarer politischer Wille, breite internationale Abstützung und Ausdauer unerlässliche Faktoren sind, damit solche Interventionen Erfolg haben können.