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Die geheimen Geschäfte der Clintons

von Andreas Mink / 21.08.2016

Neue Enthüllungen bringen in den USA die Clinton Foundation erneut ins Gerede. Auch den Demokraten nahestehende Medien bezeichnen die Stiftung als Kern eines Systems, das vor allem den Zielen der Familie diene.

Hillary Clinton ist grosszügig. Ihr republikanischer Konkurrent Donald Trump macht gemeinnützigen Institutionen in der Regel nur falsche Versprechungen. Clinton hat dagegen letztes Jahr 10 Prozent ihres Bruttoeinkommens gestiftet. Das geht aus der jüngst publizierten Steuererklärung der demokratischen Präsidentschaftskandidatin hervor. Doch auch Clintons Grossherzigkeit hat Grenzen. Die Million aus ihrem Einkommen hat sie fast ausschliesslich an die Stiftung ihrer eigenen Familie gegeben, die Clinton Foundation. Diese kommt nun erneut ins Gerede.

Während ihrer Zeit als Aussenministerin waren Vertraute von Clinton Spendern der Stiftung dabei behilflich, Kontakte für Staatsaufträge anzubahnen. Dies geht aus E-Mails hervor, die das US-Aussenministerium nun im Zusammenhang mit der Affäre um Clintons privaten E-Mail-Server veröffentlicht hat. Schon länger bekannt ist, dass amerikanische Rüstungskonzerne und deren Abnehmer im Nahen Osten der Stiftung rund 140 Millionen Dollar überwiesen, nachdem Clinton die Geschäfte als Aussenministerin bewilligt hatte. Dubios erscheinen auch Spenden im Zusammenhang mit einem Hightech-Projekt in Russland während Clintons Zeit im State Department. Rechtsstehende Medien wie Breitbart brandmarken die Stiftung deshalb seit geraumer Zeit als krasses Beispiel für korruptes Verhalten Clintons und ihres Gatten Bill.

Spenden und satte Honorare

Auch die linksliberale „New York Review of Books“ bezeichnet die Stiftung als Kern eines schwer überschaubaren „Clinton-Systems“, das weniger guten Zwecken diene als den Zielen der Familie. Schliesslich unterstützten Banken wie Goldman Sachs nicht nur die Stiftung. Viele Spender zahlten beiden Clintons auch satte Honorare für Reden und schrieben Checks an die Wahlkampagnen Hillary Clintons für ihr Senatsmandat im Gliedstaat New York und für die US-Präsidentschaft. Bill Clinton hat während Hillarys Amtszeit als Aussenministerin viele Reden bei Konzernen gehalten, die sich vom Aussenministerium geschäftliche Vorteile erhofften.

1997 für den Bau der Bibliothek Bill Clintons in Little Rock, Arkansas, gegründet, hat die Stiftung bis heute über 2 Milliarden Dollar gesammelt. Die Spenden kommen primär von amerikanischen Konzernen wie Coca-Cola, Monsanto, Exxon Mobil oder Microsoft. Besonders wichtig sind Finanzhäuser wie die Blackstone Group und Goldman Sachs, aber auch die Schweizer Grossbank UBS. Ein Drittel der Spenden kommt von Regierungen, Firmen und Personen im Ausland. So hat Saudiarabien den Bau der Bibliothek mit 10 Millionen Dollar unterstützt.

Neben dem Hauptquartier in Bill Clintons Heimatstaat Arkansas unterhält die Stiftung ein grosses Büro in New York. Seit 2011 sitzt Tochter Chelsea im Vorstand, und Hillary Clinton wurde nach ihrem Abgang als Aussenministerin 2013 in der Institution tätig, die bis zu der Erklärung ihrer Präsidentschaftskandidatur vor einem Jahr The Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation hiess. Insgesamt erscheint die Stiftung jedoch als Kind des früheren Präsidenten. Es war auch Bill Clinton, der zuerst für Skandale rund um die Stiftung sorgte. 2008 spendete der kanadische Rohstoffhändler Frank Giustra 131 Millionen Dollar, nachdem Clinton ihm zu einer wertvollen Uran-Lizenz in Kasachstan hatte verhelfen können.

In New York richtet die Stiftung seit 2005 alljährlich Galaveranstaltungen der Clinton Global Initiative (CGI) aus, die als Dach für die Stiftungstätigkeiten dient. Die CGI-Anlässe geben Konzernmanagern für je 250 000 Dollar Gelegenheit zu einem Plausch mit Bill Clinton und dienen Prominenten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur zur Beziehungspflege. Im Gegensatz zu den meisten Stiftungen in den USA gibt die Clinton Foundation keine Mittel an bereits bestehende Hilfswerke, sondern initiiert weltweit eigene Programme. Projekte für die Bekämpfung von Aids oder zur Förderung von Frauen in der Dritten Welt finden bei unabhängigen Experten Anerkennung. Dagegen erscheinen etwa Bildungsprojekte in Lateinamerika wenig wirksam, und die Stiftung legt auf ihrer Website keine genaue Erfolgsbilanz vor.

Fleischtopf für Gefolgsleute

Das Eigenengagement erklärt die für eine Stiftung mit rund 250 Millionen Dollar Jahresbudget erstaunlich hohe Zahl von 2000 Angestellten. Auf den Spitzenposten sitzen meist Männer, die in der Regel besser bezahlt werden als ihre Kolleginnen. Die Stiftung erscheint zudem als Fleischtopf für Gefolgsleute der Clintons. So waren neben Hillarys Wahlkampfchef John Podesta etliche Mitglieder ihres Teams zuvor bei der Stiftung tätig. Den Vogel schoss ihre engste Mitarbeiterin, Huma Abedin, ab: Wie die privaten E-Mails zeigen, war Abedin am Ende von Clintons Amtszeit als Außenministerin gleichzeitig für das State Department, die Stiftung, Clinton persönlich und die Beratungsfirma Teneo tätig, die eng mit der Stiftung verbandelt ist.

Für die Medien und die Gegner Clintons ist dieser Filz ein gefundenes Fressen. Brisant erscheint dabei, dass etliche der nun publizierten E-Mails aus jenen Nachrichten aus dem privaten Server stammen, die Clinton nicht an das State Department übergab, weil sie angeblich persönliche Angelegenheiten betreffen. Die E-Mails gingen jedoch an offizielle Adressen im State Department. Das Außenministerium will weitere dieser Nachrichten publik machen. Daneben wächst bei den Demokraten die Sorge, dass russische Hacker auch die E-Mail-Server der Stiftung knacken konnten. Beides könnte bis zur Wahl im November für weitere Enthüllungen über dubiose Vorgänge im „Clinton-System“ sorgen.

Um zumindest weiteren Problemen vorzubeugen, hat Bill Clinton am Donnerstag die Notbremse gezogen: Wird Hillary Präsidentin, will die Stiftung keine ausländischen Spenden mehr annehmen. Und die Galaveranstaltung der CGI soll in diesem September auf jeden Fall zum letzten Mal stattfinden.