Eric Thayer / Reuters

Donald Trump ködert die Familien mit niedrigeren Steuern

von Martin Lanz / 09.08.2016

Das Wirtschaftsprogramm von US-Präsidentschaftskandidat Trump bleibt dünn. Der Republikaner verspricht viel – und für die kommenden Tage und Wochen sogar Details.

Im US-Gliedstaat Michigan ist die nächste Phase im Kampf um die amerikanische Präsidentschaft gezündet worden. Den Auftakt machte am Montag der Kandidat der Republikaner, Donald Trump; im Laufe der Woche wird sich auch Hillary Clinton die Ehre geben. Trumps Auftritt vor dem Detroit Economic Club war als wichtige wirtschaftspolitische Grundsatzrede angekündigt worden und sollte seiner vergangene Woche arg ins Schlingern geratenen Kampagne neuen Schwung verleihen.

Abgekartetes System

Der Befreiungsschlag ist Trump nicht gelungen. Ausser einem Vorschlag, dass Familien künftig ihre Ausgaben für die Kinderbetreuung von den Steuern abziehen können sollen, sowie der Ankündigung eines Regulierungs-Moratoriums offerierte er kaum Neues. Einmal mehr verzichtete Trump darauf, auf Details einzugehen, sondern versprach während des knapp 60-minütigen Auftritts immer wieder, in den kommenden Tagen und Wochen darauf zurückzukommen. Da sich der 70-jährige Immobilienmogul zudem an ein Skript zu halten schien und sich am Ende auch nicht für Fragen zur Verfügung stellte, war es ein blasser Auftritt. Wirklich Aufregung kam im gewohnt zahlreichen Publikum jeweils nur auf, wenn Protestierende aus dem Saal entfernt werden mussten.

Trump stellte sich als Kandidat vor, der mit der Vergangenheit bricht. Seine Rivalin, Hillary Clinton stehe für eine Politik hoher Steuern, erdrückender Regulierung und fehlgeleiteter Freihandelsabkommen. Die einstige Boomstadt und Wiege der US-Automobilindustrie, Detroit, sei heute am Boden und der beste Beweis dafür, wohin die Politik der Demokraten führe. Nichts wäre der ausländischen Konkurrenz lieber, polterte Trump, als dass Amerika dank den veralteten Rezepten der Demokraten weiter am eigenen Ast säge. Er rief dazu auf, nicht mehr auf die immer gleichen Stimmen zu hören, welche das abgekartete System kreiert hätten, unter dem Amerika heute leide. Die Steuerreformen, die neu zu verhandelnden Handelsabkommen und der Regulierungs-Stopp, die für eine echte wirtschaftliche Erneuerung nötig seien, könnten nur von einem Aussenseiter wie ihm herbeigeführt werden, behauptete Trump.

Weg mit der „Todessteuer“

Den grössten Unterschied zu Clinton sieht der Kandidat der Republikaner in der Steuerpolitik. Er werde durchs Band die Steuern senken, und davon werde vor allem die Mittelklasse profitieren. Trump wiederholte das Versprechen, das Steuersystem zu vereinfachen und die Anzahl Steuerklassen von sieben auf drei mit Sätze von 12%, 25% und 33% zu reduzieren. Viele Amerikaner würden laut Trump als Folge gar keine Einkommenssteuern mehr bezahlen.

Gleichzeitig versprach Trump, die Unternehmenssteuer zu vereinheitlichen und auf 15% zu senken. Derzeit beträgt der Satz auf Bundesebene 35%, was einer der weltweit höchsten Werte ist. Darüber hinaus will Donald Trump die Erbschaftssteuer abschaffen. Es gehe nicht an, dass Amerikaner ein Leben lang Steuern zahlten, nur um dann im Todesfall noch einmal zur Kasse gebeten zu werden, sagte der Präsidentschaftskandidat am Montag. Um für Familien attraktiv zu sein, erwähnte Trump prominent, die Kinderbetreuungskosten steuerabzugsfähig zu machen. Vor einigen Wochen hatte Trumps Tochter Ivanka diesbezüglich zur allgemeinen Verwunderung einen Versuchsballon steigen lassen. Am Montag präsentierte Trump Ivanka nun als Architektin der Idee, welche „sehr bald“ mit Details dazu aufwarten werde.

Kampf der Überregulierung

Auch in Bezug auf die Regulierung war nicht zu erfahren, wo der Schuh genau drückt. Er werde an seinem ersten Tag im Amt ein Moratorium für neue bundesbehördliche Regeln anordnen, versprach Trump schlicht. Präsident Obama habe im Jahr 2015 allein 2000 neue Regeln erlassen; genug sei genug. Ein solches Moratorium würde den Unternehmen die nötige Sicherheit geben, um wieder zu investieren, sagte Trump.