Donald Trumps Steuererklärung

von Beat Ammann / 15.08.2016

Laut eigener Aussage hat Donald Trump „wunderschöne Steuererklärungen“. Allerdings hält er diese unter Verschluss, im Gegensatz zu Hillary Clinton.

Hillary und Bill Clinton haben im letzten Jahr 10,7 Millionen Dollar Einkommen versteuert und davon 3,6 Millionen Dollar dem Fiskus abgeliefert. Beide verdienten das meiste Geld damit, dass sie vor exklusiven Zirkeln auftraten und Reden hielten. Die Zahlen gehen aus ihrer Steuererklärung hervor, die sie am Freitag veröffentlicht haben. Jeder Präsidentschaftskandidat der letzten vierzig Jahre hat seine Steuererklärung zuhanden der Wählerschaft vorgelegt, um als transparent zu erscheinen. Jeder, mit Ausnahme von Donald Trump.

Wunderschönes Formular

Trump hatte einst gesagt, er werde seine Steuererklärung publizieren; er bezeichnete sie in charakteristischer Wortwahl als „very beautiful“. Doch hat er seine Haltung geändert. Seit langem argumentiert er, seine Steuererklärungen der letzten Jahre seien unter Revision des Steueramtes. Solange diese nicht abgeschlossen sei, werde er die Dokumente nicht veröffentlichen. Laut dem Steueramt steht es jedem Steuerpflichtigen frei, seine Eingaben zu publizieren.

Der Immobilienmogul hat in den früheren Phasen des Wahlkampfes oft unterstellt, die Regierung via das Steueramt verfolge ihn. Seine Steuern würden dauernd überprüft, im Gegensatz zu jenen all seiner reichen Freunde und Bekannten. Das sei vielleicht deswegen, weil er ein tiefgläubiger Christ sei.

Abgesehen davon, dass Trump erst seit kurzem tiefgläubig erscheint – oder erscheinen will –, ist die Aussage absurd. Das Steueramt geriete in eine lähmende Endlosschlaufe, würde es in diesem Land alle jene chronisch überprüfen, die sich als gute Christen bezeichnen. Ähnlich haltlos sind die Behauptungen über Wahlbetrug, mit denen Trump nun hausieren geht. Am Wochenende behauptete er, sollte er im November in Pennsylvania die Wahl verlieren, wäre das sozusagen ein Beweis für Wahlbetrug durch Hillary Clinton. Tatsache ist, dass Pennsylvania auf der Kippe zu sein scheint, doch haben dort immer nur Demokraten gewonnen, seit der Republikaner Bush (Vater) 1988 Michael Dukakis geschlagen hatte.

Nicht „made in America“

Die Publikation der Steuererklärung von Clinton soll den Druck auf Trump erhöhen nachzuziehen. Dessen Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Mike Pence, deutete an, dass er seine Steuererklärung für 2015 noch nicht eingereicht habe. Sei dies geschehen, werde er sie vielleicht veröffentlichen. Es ist nicht das erste Mal, dass Pence zu seinem Chef im Widerspruch steht. Dessen Weigerung, seine Finanzen offenzulegen, kann manche Gründe haben. Es ist möglich, dass Trump nicht, wie er zu prahlen pflegt, zehn Milliarden Dollar Vermögen besitzt. Es kann sein, dass er nicht jene Millionenbeträge für wohltätige Zwecke spendet – in erster Linie zugunsten von Kriegsveteranen –, deren er sich gerne rühmt. Denkbar ist, dass seine Steuererklärung Geschäftsverbindungen enthüllen würde, die er lieber unter Verschluss hielte.

Die Clinton-Kampagne wirbt seit längerem mit gut präsentierten Hinweisen darauf, dass Trump oft Wein trinkt, obwohl er Wasser predigt. Trump-Krawatten, Trump-Hemden oder -Anzüge lässt Trump nicht in den USA fabrizieren, sondern in den üblichen Billiglohnländern wie Vietnam, Mexiko oder China. Das widerspricht einer seiner Kernthesen, wonach er Firmen bestrafen wird, die Jobs ins Ausland verlegen. Er verheisst Importsubstitution, eine Politik, die typischerweise von Drittweltländern angewendet wird und langfristig kaum je Erfolg hat.

Legale Null

Laut Fachleuten ist es möglich, dass Trump keine Einkommenssteuer bezahlt. Das wäre wohl sogar für den wendigen Trump schwierig zu verkaufen, selbst wenn es völlig legal sein kann. Der als unfair und zu komplex berüchtigte Steuerkodex erlaubt es Immobilienhändlern, mit Gewinnen, Verlusten und Abschreibungen so zu jonglieren, dass am Ende eine Null resultiert.

Trump hat kürzlich seinen eigenen Vorschlag einer Steuerreform zugunsten des kleinen Mannes präsentiert. Glaubt man Clinton, würde sie – kleine Frau – bei gleichem Einkommen bis zu 1,5 Millionen Dollar weniger Steuern bezahlen, wäre die Reform Trumps bereits in Kraft.