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US-Präsidentschaftswahlen

Drei Skandal-Aussagen von Donald Trump unter der Lupe

von Manuela Nyffenegger / 01.04.2016

Mit unerhörten Aussagen beleidigt und verhöhnt Donald Trump Frauen, Ausländer, Muslime und generiert damit viel Aufmerksamkeit. Wie realistisch sind seine Forderungen? Wie beeinflussen sie die politischen Gegner? Was haben sie schon bewirkt?

Mit seiner Forderung nach einem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist Donald Trump in den Medien sehr präsent.
Credits: REUTERS/Jonathan Drake

Migranten und die Mauer zu Mexiko: unrealistisch und kontraproduktiv

Die Einwanderer sind Trumps bevorzugtes Thema. Am Anfang seiner Kandidatur beschimpfte er sie als Drogendealer, Kriminelle und Vergewaltiger. Dem ließ er ein Positionspapier folgen mit den Hauptpunkten Abschiebung illegaler Migranten und Bau einer zehn Meter hohen Mauer.

„Wir müssen mit dem Bau einer Mauer anfangen. Ich werde eine große, große Mauer an unserer südlichen Grenze bauen, und ich werde Mexiko für diese Mauer bezahlen lassen.“

Bis zum heutigen Zeitpunkt hat Trump seine Meinung zu diesen Themen nicht geändert.

Reaktionen: Weil Donald Trump eine fremdenfeindliche Rede über mexikanische Einwanderer hielt, kündigte der TV-Sender NBC die Zusammenarbeit mit ihm auf. Der Milliardär drohte mit Klage. Rubio warf dem Immobilientycoon vor, auf seinen Baustellen selber illegale Einwanderer beschäftigt zu haben. Eine Million Dollar Buße habe er dafür bezahlen müssen. „Wenn er die Mauer auf die Weise baut, wie er die Trump Tower gebaut hat, dann wird er dabei illegale Einwanderer einsetzen.“ Ted Cruz warf Trump Opportunismus und Wankelmütigkeit vor, er habe in der Vergangenheit Wahlspenden an Politiker gegeben, die eine Einwanderungsreform unterstützt hätten. Hillary Clinton bezeichnete Trumps Idee, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, für die das Nachbarland dann auch noch „auf magische Weise“ zahlen werde, als reine Fantasie. Sie und andere demokratische Kandidaten wollen die Illegalen legalisieren.

Beeinflussung der Konkurrenten: Im Dezember 2015 meldete die Washington Post, dass die Regierung Obama Razzien und die Ausschaffung Hunderter illegaler Migranten aus Lateinamerika plane. Während Bernie Sanders dies sofort verurteilte, reagierte Hillary Clinton nur zögerlich – sie sei besorgt über die mögliche Deportation. Ein Jahr zuvor hatte Clinton noch gefordert, unbegleitete jugendliche Migranten seien zurückzuschicken, sobald die Familie ausfindig gemacht worden sei.

Realisierbarkeit: Die Abschiebung aller „kriminellen“ Einwanderer und die Verweigerung der amerikanischen Staatsbürgerschaft gegenüber allen in Amerika geborenen Einwandererkindern sind sehr unrealistisch. Die Abschiebung von rund 11 Millionen illegalen Immigranten würde laut dem American Action Forum (AAF) – neben der groben Bürgerrechtsverletzung – bis zu 600 Milliarden Dollar kosten, 20 Jahre statt der von Trump genannten 18 Monate dauern und das Bruttoinlandprodukt um 1,6 Billionen Dollar senken. Einen solchen Schritt begrüßen laut Gallup auch nur 31 Prozent aller Republikaner. Und zur Änderung des Geburtsrechts müsste die Verfassung geändert werden, wozu es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses bedarf.

Eine mindestens zehn Meter hohe Mauer an der Grenze zu Mexiko soll illegale Migranten stoppen. Diese Grenze ist rund 3.100 Kilometer lang, seit 2006 wurde rund ein Drittel davon mit Zäunen, Barrikaden gegen Autos und Überwachungskameras ausgestattet. Das hat rund 2,4 Milliarden Dollar gekostet. Trump bezifferte die Kosten seiner Mauer ursprünglich mit 8 Milliarden Dollar, nun spricht er von 10 bis 12 Milliarden Dollar. Die Washington Post hat den ehemaligen Kostenplaner einer großen US-Baufirma befragt: mindestens 25 Milliarden Dollar, lautete dessen Antwort. Die Kosten möchte Trump über Sondersteuern auf die Geldüberweisungen von in den USA lebenden Mexikanern und deutlich erhöhte Visumsgebühren begleichen.

Wirkung: Der Ausbau der Grenzüberwachung ist eine Forderung, die nicht nur Trump aufstellt. Sie ist im Lager der Republikaner durchaus konsensfähig. Der Kolumnist Andrés Oppenheimer hat im Miami Herald, einem Leibblatt der Latinos in den USA, dem Projekt Fakten entgegengehalten. So belegen Untersuchungen des Pew Research Center und des Center for Migration Studies of New York, dass die Zahl der Immigranten ohne Aufenthaltsbewilligung in den USA seit dem Rekordjahr 2007 von rund 12 Millionen auf 10,9 Millionen zurückgegangen sei. Des Weiteren reisen 40 Prozent der „Illegalen“ legal per Flugzeug ein, lassen ihr Visum verfallen und bleiben einfach im Land. Eine Mauer würde mexikanische Saisonarbeiter davon abhalten, im Winter heimzukehren; aus Pendlern würden permanente Schwarzaufenthalter. Mauer-Profiteure wären die Menschenschmuggler, die für ihre zynischen Dienste höhere Preise verlangen würden, weil die Schleichwege in die USA abgelegener und gefährlicher würden.

Generalverdacht gegen Muslime? Nicht, wenn es um die eigene Firma geht. Donald Trump mit Ivanka Trump und dem CEO einer Immobilienfirma in Dubai bei der Präsentation des Trump International Golf Court.
Credits: trumpgolfdubai.com

Einreiseverbot für Muslime: unrealistisch, aber mit politischem Nachhall

Im Dezember 2015 verlangte Trump einen totalen Einreisestopp für Muslime in die USA. Dies gelte für alle Muslime, auch Touristen und Studenten.

Grundlage für die Forderung war laut Trump eine Umfrage unter der muslimischen Bevölkerung in den USA. So hätten 25 Prozent der befragten Muslime Gewalt gegen Amerikaner auch innerhalb der USA gutgeheißen, falls sie den Islam beleidigten. Und 51 Prozent der Befragten wollten wählen können, ob sie nach amerikanischem Recht oder nach den Gesetzen der Scharia beurteilt würden.

Es sei offensichtlich, so Trump, dass der Hass auf Amerikaner groß sei. Solange man die Gründe dafür nicht kenne, müsse man sich durch das Einreiseverbot vor muslimischen Attacken schützen.

In den USA leben nach Schätzungen des Rats für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR) bis zu sieben Millionen Muslime. Demnach gibt es fast 2.000 Moscheen, islamische Zentren und Schulen.

Reaktionen: Hillary Clinton warf Trump vor, er sei dabei, „der beste Rekrutierer“ des Islamischen Staats (IS) zu werden. „Das ist nicht meine Politik“, sagte auch der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas dazu. Dafür warb er für einen Plan, den er im Senat eingebracht hatte und der einen dreijährigen Stopp für Flüchtlinge bringen würde, die aus Ländern kommen, in denen IS oder al-Kaida große Gebiete besetzen – wie Syrien zum Beispiel. Auch international sorgte Trump für Ärger. Im britischen Unterhaus entbrannte eine heftige Debatte, ob man ihm die Einreise nach Großbritannien verweigern sollte. Es kam nicht dazu.

Beeinflussung der Konkurrenten: Etwas haften blieb jedoch trotzdem von Trumps Aufreger. Der republikanische Kandidat Ben Carson bescheinigte traditionellen Muslimen die Untauglichkeit für das Präsidentenamt. Marco Rubio warnte vor einem „zivilisatorischen Kampf gegen den radikalen, apokalyptischen Islam“ und Rivale Ted Cruz warf Clinton und Obama vor, einem „radikalen islamischen Terrorismus“ nicht den Krieg erklären zu wollen.

Realisierbarkeit: Mit der amerikanischen Verfassung wäre Trumps Ansinnen nicht vereinbar. Eine Änderung der Verfassung ist ein komplexes Verfahren und mit zahlreichen Hürden versehen. In den vergangenen mehr als 200 Jahren kam es nur zu 18 Änderungen. Unrealistisch.

Wirkung: Trumps Forderung kam kurz nach dem Anschlag muslimischer Extremisten in Kalifornien, bei dem ein muslimisches Ehepaar in San Bernardino 14 Menschen tötete. Der Effekt von Trumps Forderung war, dass niemand mehr über Obamas Rede zur Nation vom Vortag sprach. Der Präsident hatte sich darin gegen einen Generalverdacht gegenüber Muslimen gewandt. Auf der Straße und im Alltag verschlechterte sich die Situation der Muslime. „Diskriminierung, Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt“ gegen amerikanische Muslime seien spürbar angestiegen, berichtete der CAIR. Die al-Shabab-Miliz nahm Trumps Forderung in einem Rekrutierungsvideo auf. Zugute kam die ganze Aufregung Hillary Clinton – sie wird von muslimischen Wählern unterstützt.

Schwangerschaftsabbruch: zurückgerudert

Noch am vergangenen Mittwoch hatte Trump in einem Fernsehinterview in Wisconsin gefordert, dass Frauen für Schwangerschaftsabbrüche – sollten diese heute in den USA legalen Eingriffe einmal für illegal erklärt werden – „in irgendeiner Art“ bestraft werden sollten. Ein paar Stunden später korrigierte er seine Aussage: behandelnde Ärzte – und nicht deren Patienten – sollten büßen.

Reaktionen: Sowohl Hillary Clinton – „Gerade, wenn man denkt, es könne nicht mehr schlimmer werden. Schrecklich und vielsagend“ – als auch der evangelikale Ted Cruz – natürlich solle man nicht über Bestrafung von Frauen reden, sondern vielmehr deren Würde und Gabe stärken, „Leben in die Welt zu bringen“ – distanzieren sich aus je eigenen Gründen von Trumps Haltung. John Kasich, der wie Trump um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat kämpft, lehnte die Bestrafung von Frauen entschieden ab. Er trete für ein Abtreibungsverbot ein, mit Ausnahmen im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr sei.

Beeinflussung der Konkurrenten: Keine. Jeder bleibt bei seiner These. Es ist Trump, der seine Haltung geändert hat. Ursprünglich war er ein Befürworter des Rechts auf Abtreibung gewesen. Inzwischen ist er außer bei Fällen von Vergewaltigung, Inzest und bei Gefährdung des Lebens der Mutter gegen Abtreibungen. Sein Standpunkt habe sich über die Jahre entwickelt, erklärt er die Kehrtwende.

Realisierbarkeit: Schwangerschaftsabbrüche sind seit einem Entscheid des Obersten Gerichts von 1973 in den USA weitgehend legal. Es hängt jedoch von der Zusammensetzung des Obersten Gerichts ab, wie die Zukunft aussieht. Je konservativer die Mehrheit der Richter ist, desto größer die Chancen, das Abtreibungsgesetz zu ändern.

Wirkung: Das Thema ist trotz des liberalen Gesetzes gesellschaftlich nach wie vor ein heißes Eisen. Am Obersten Gerichtshof steht im Juni eine der wichtigsten Entscheidungen seit Jahren zum Thema an: In dem Fall geht es um ein Gesetz in Texas, gemäß dem 30 von 40 Abtreibungskliniken geschlossen wurden. Das Urteil hätte eine landesweite Signalwirkung.