Carlo Allegri / Reuters

Wahlkampf

Häuptling Trumps Zelt ist zu klein

von Andreas Rüesch / 01.09.2016

In seiner Rede zur Einwanderungspolitik ist der Republikaner Trump davor zurückgeschreckt, seinen Kurs aufzuweichen und damit breitere Wählerschichten anzusprechen. Er hält damit an einer Strategie fest, die wenig Erfolg verspricht.

Die amerikanische Präsidentenwahl im November wird nicht nur die Frage klären, welche Partei künftig das höchste Amt der Weltmacht besetzen wird – Demokraten oder Republikaner. Das Resultat wird auch eine Antwort auf eine weitere bedeutsame Frage liefern: Lassen sich in den USA Wahlen mit einem Programm der Grenzabschottung und Xenophobie gewinnen? Der Republikaner Donald Trump will ganz offensichtlich den Beweis dafür antreten.

Ein riskantes Experiment

Trump setzt sich damit nicht nur in einen Gegensatz zu den Demokraten, sondern auch zur Tradition seiner eigenen Partei. Deren Präsidentschaftskandidaten im vergangenen Jahrzehnt, George Bush und John McCain, waren noch beide für eine Einwanderungsreform eingestanden, die Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere einen Weg zur Legalisierung ihres Status geöffnet hätte. Mitt Romney schlug dann vor vier Jahren zwar einen harscheren Kurs ein, indem er sich gegen eine Amnestie für Schwarzaufenthalter wandte und ihnen zynisch die „Selbstausschaffung“ empfahl. Aber er ging nicht so weit, wie Trump Massenfestnahmen und -abschiebungen zu fordern, und vor allem waren Romney der unterschwellige Rassismus und Isolationismus des jetzigen republikanischen Kandidaten fremd.

Dass Trump mit seiner neuartigen Strategie durchaus Gespür für die Stimmung im Land zeigt, haben die Primärwahlen bewiesen. Sein grossmäuliges Versprechen, er werde entlang der Südgrenze eine Mauer errichten und Mexiko zu deren Finanzierung zwingen, war ein Hit im republikanischen Fussvolk. Mit seiner Radikalität schlug der Immobilien-Tycoon alle seine Mitbewerber aus dem Feld. Doch parteiinterne Ausmarchungen, an denen sich erfahrungsgemäss nur die am stärksten politisierten Teile der Bevölkerung beteiligen und wo man in einem breiten Bewerberfeld auch mit geringen Stimmanteilen gewinnen kann, sind ein ganz anderer Wettbewerb als die Hauptwahlen.

Gedankenspiele über eine weichere Linie

Dort geht es um ein binäre Entscheidung zwischen zwei Kandidaten, und ins Spiel kommen auch Dutzende von Millionen parteiungebundener Wähler. Obwohl sich Trump seit Monaten hätte darauf vorbereiten können, bekundet er grösste Mühe, auf eine überzeugende Hauptwahl-Strategie umzuschalten. Einige seiner neuen Berater drängen ihn, sein migrationspolitisches Programm weichzuspülen. Tatsächlich sprach der Republikaner in seiner Rede vom Mittwochabend nicht mehr davon, alle Sans-Papiers aus dem Land zu werfen, sondern in erster Linie die Verbrecher unter ihnen.

Aber an seiner Unterstellung, dass die illegale Migration für die USA primär eine Welle der Kriminalität bedeutet, hat sich nichts geändert, auch nicht an seiner hetzerischen Sprache und seiner Grossspurigkeit („Mexiko wird für die Mauer bezahlen, hundertprozentig“; „in einigen Jahren werden wir die illegale Migration für immer beendet haben“). Trumps Wette für den 8. November lautet deshalb letztlich, dass er mit demselben Erfolgsrezept wie in den Primärwahlen reüssieren kann, mit ausländerfeindlichen Parolen als Kernstück.

Konzentration auf weisse Wähler

Da Trump seinem Publikum schon viel heisse Luft als Realität verkauft hat, lohnt sich ein Blick darauf, was er auf diesem Weg bisher erreicht hat. In wahlstrategischer Hinsicht bedeutet sein Kurs eine Absage an die traditionelle „Big Tent“-Strategie der Republikaner. Diese zielt darauf, sämtliche Strömungen des politischen Konservatismus einzufangen und unter einem grossen programmatischen Zelt unterzubringen – Unternehmerkreise, gesellschaftspolitisch Konservative, die christliche Rechte, aber auch Konservative unter den Nichtweissen. Nur ein einziger Republikaner war im letzten Vierteljahrhundert auf diesem Weg erfolgreich, nämlich der jüngere Bush (2000 und 2004).

Sein Vater hingegen verlor 1992 einen Teil der Konservativen an den Populisten Ross Perot und damit die Wiederwahl, während McCain 2008 die Evangelikalen nicht zu mobilisieren vermochte und Romney 2012 unter den Minderheiten zu stark an Boden verlor. Trump wiederum hat die Idee des grossen Zelts implizit verworfen und setzt darauf, seine Kerngruppe – weisse Männer ohne höhere Bildung – in noch nie erreichtem Mass an die Urne zu bringen.

Grosssprecherisch behauptete er, auf diese Weise auch in demokratischen Hochburgen wie New York, Illinois, Wisconsin, Michigan oder Pennsylvania konkurrenzfähig zu werden. Doch die Realität sieht völlig anders aus. Zwar ist der Anteil von Weissen mit geringem Bildungsstand im sogenannten Rust-Belt des Nordostens recht hoch. Aber in den genannten Staaten liegt Trump in Umfragen über hinter Hillary Clinton, meist sehr weit. Umgekehrt droht das Pendel in einst konservativen Staaten wie Virginia und Colorado, wo viele gut gebildete Weisse leben, im Herbst stark in Richtung Demokraten auszuschlagen.

Bisher allzu schmale Wählerbasis

Trump hat mit anderen Worten Teile der Republikanischen Partei verschreckt, ohne dies mit der Mobilisierung anderer – nationalistischer oder offen migrationsfeindlicher – Wählerschichten kompensieren zu können. Umfragen deuten darauf hin, dass Trump selbst aus Sicht der Mehrheit seiner eigenen Partei einen allzu unbarmherzigen Kurs in der Einwanderungspolitik verfolgt. Die Gedankenspiele seines Teams über eine Aufweichung dieser Linie ist Ausdruck genau dieses Dilemmas. In seiner Rede vom Mittwoch ist Trump trotz allem und nicht ganz überraschend weitgehend der Alte geblieben. Doch sein „Zelt“ bleibt damit eindeutig zu klein – und daher auch seine Niederlage im November das wahrscheinlichste Szenario.